Kürzungen bei Bildung, Gesundheitsversorgung würden wahrscheinlich Unruhen anheizen Von Jason Ditz, 5. Januar 2018 Präsident Trump hat die Absicht, die Hilfe für die Palästinenser zu kürzen, aber mit einer sehr begrenzten direkten Hilfe, die zur Auswahl steht, wächst die Erwartung, dass er stattdessen die Mittel für UNRWA (UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge) als indirektere Methode […]

Die israelische Regierung hat einen ersten Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem sowohl Militär als auch Zivilgerichte befähigt werden, sog. „Terroristen“ aufgrund des Tötens von Israelis zum Tode zu verurteilen. Der Betriff „Terrorist“ wird gewöhnlich von der israelischen Regierung für Palästinenser benutzt. Der Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt des systematischen Angriffs und zur Erosion der Menschenrechte von […]

Palestinian Centre for Human Rights, January 4, 2018 Israeli forces continue systematic crimes in the occupied Palestinian territory (oPt) Israeli forces escalated the excessive use of force in the occupied Palestinian territory (oPt) Two Palestinian civilians, including a child, were killed, in the West Bank and Gaza Strip. 89 Palestinian civilians, including 12 children, were […]

Immer wieder hetzen und stacheln israelische Regierungsmitglieder und -vertreter durch verbale Äußerungen die ohnehin schon aufgeladene Situation weiter an. PLO-Exkutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi: „Die wirkliche Aufhetzung kommt von der israelischen Militärbesatzung Palästinas und versklavt eine ganze Nation. Die israelische extremistische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist verantwortlich für eine Kultur des Hasses und des Rassismus in […]

PLO-Exkutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi wies die gestern geäußerten Vorwürfe des US-Präsidenten Trump, weder „Anerkennung noch Respekt“ zu erhalten, entschieden zurück. In Antwort auf seine Ankündigung, die Finanzhilfen für Palästina einzustellen, sagte sie: „Palästinensische Rechte sind nicht zu verkaufen. Indem er das besetzte Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte, hat Donald Trump nicht nur das Völkerrecht verletzt, […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 03.01.2018 Wie es scheint, darf in Deutschland, Europa und den USA nicht mehr darüber diskutiert werden, was die illegale Besatzung Palästinas eigentlich bedeutet. Pünktlich zum Neuen Jahr 2018, dem 70. Gründungsjahr des „Jüdischen Staates“ auf Kosten des einheimischen palästinensischen Volkes, verkündet die regierende Likud-Partei, dass weite Teile des illegal besetzten Westjordanlandes […]

Palestinian Centre for Human Rights, January 2, 2018 The Palestinian Center for  Human Rights (PCHR) is deeply concerned over the severe lack of medicines and medical consumables in the Gaza Strip Hospitals. PCHR warns that  conditions of the Gaza Strip patients would deteriorate due to the shortage of medicine and periodic medications, which are not […]

Der Likud-Beschluss, das Westjordanland zu annektieren, begräbt alle Illusionen eines „Friedensprozesses“ endgültig Von Arn Strohmeyer, 02.01.2018 Die historisch-politische Situation ist günstig, so denkt man wohl in der zionistischen Politelite Israels. Gerade hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt, da beschließt die zweitstärkste Regierungspartei, der auch der gegenwärtige Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, die […]

Mit scharfen Worten verurteilte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi die Entscheidung der israelischen Likud-Partei am Sonntag, weite Teile der besetzten Westbank zu annektieren und die Souveränität auf die völkerrechtswidrigen Siedlungen auszuweiten. „Israel wird von der unverantwortlichen und provokativen Politik der US-Regierung ermutigt, seine Verstöße gegen das Völkerrecht eskalieren und führen zum offiziellen Ende des gescheiterten Friedensprozesses. […]

Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Unterdessen verurteilte die Fatah-Bewegung in einer Erklärung das Abstimmungsergebnis der Likud-Abgeordneten, die eine Ausweitung der israelischen Vorherrschaft über das Westjordanland gefordert hatten. In ihrer Erklärung bezeichnete die Bewegung diesen Akt als eine Vernichtung aller […]