Demokratie oder Apartheid: man kann nicht beides haben
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Nour, 09.04.2023 In dieser Woche stürmte das israelische Militär in zwei aufeinanderfolgenden Nächten während des heiligen Monats Ramadan die Al-Aqsa-Moschee. Sie drangen in die Moschee ein, bevor das Gebet beendet war, und feuerten mit Gummigeschossen, Betäubungsgranaten und Tränengas auf die palästinensischen Gläubigen. Dabei wurden mindestens 12 Palästinenser verletzt, und in der ersten Nacht wurden über […]

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Die Friedensfrage stellen
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am 3.4.23: „Die Ukraine kämpft, die Bundeswehr übt noch: Muss Deutschland Krieg können?“ ARD-Fernsehen mit verfassungswidriger Anstiftung zum Krieg Die Frage „Muss Deutschland Krieg können?“ als Titel zur ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am Montag 3.4.23 ist als […]

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Olaf Scholz begeht Hochverrat
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 29.3.23: „Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz?“ Mangel an Engagement und fehlende Grundhaltung des Kanzlers für Frieden – kein Thema bei Maischberger Die Maischberger-Sendung vom Mittwoch 29.3.23, zuerst angekündigt unter dem Titel „Braucht die Ampel […]

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Israels langer Krieg zwischen den Generälen und den Extremisten wird nicht aufhören
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Als Netanjahu seine „Justizreform“ durchsetzte, zerstörte er nicht die „israelische Demokratie“. Er nutzte das Fehlen einer solchen reichlich aus. Jonathan Cook, 05.04.2023 Israel ist am Wochenende näher an einen Bürgerkrieg herangerückt als je zuvor in seiner Geschichte. Um das Chaos abzuwenden, erklärte sich Premierminister Benjamin Netanjahu am Montagabend bereit, seine Pläne zur Entmachtung der israelischen […]

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Erspart uns die Krokodilstränen, Zionisten; berechtigte Kritik an Israel ist kein Antisemitismus
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Von Yvonne Ridley, 03.04.2023 Die gezielte Verfolgung von Akademikern, die in die “zionistische Zange” genommen werden, scheint nicht nachzulassen, auch wenn das jüngste Opfer, Lara Sheehi, vom Vorwurf der Aufstachelung zum Judenhass freigesprochen worden ist. Sheehi ist Assistenzprofessorin für klinische Psychologie an der George Washington University. Ihr Fall weist alarmierende Parallelen zu den Vorwürfen auf, […]

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Westen bleibt aggressiv, Russland greift zur Gegenwehr
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. 03.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 28.3.23: Ukrainekrieg und seine Eskalation NATO/US-Aggressivität seit den 90er Jahren bloßgestellt – Schlüssel zum Frieden in Washington Der Krieg in der Ukraine betrifft besonders die Sicherheit Deutschlands und Europas. Denn es handelt sich um die Aggressivität der USA […]

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Die Tage der Straffreiheit von Uncle Sam sind endlich vorbei
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Finian Cunningham, 31.03.2023 Das Gebäude der amerikanischen imperialen Macht wurde noch nie in seinen Grundfesten in Frage gestellt. Jetzt ist das der Fall. Russland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Onkel Sams Tage – ja Jahrzehnte – der mutwilligen Kriminalität sind vorbei. Wenn die imperialistische Tyrannei in […]

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Israels Justizkrise und der “Bumerang-Effekt” der Kolonialisierung
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Von Zaha Hassan und Daniel Levy, 30.03.2023 Autoritäre Instrumente, die zur Kontrolle der Palästinenser geschmiedet wurden, werden nun gegen Teile der jüdischen Bevölkerung Israels eingesetzt Als Israels Wirtschaft lahmgelegt wurde und Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche zu der Überzeugung gelangte, dass sein Gesetz zur Justizreform vorübergehend ausgesetzt werden müsse, war ein letzter Deal notwendig, um […]

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Irak, Afghanistan und jetzt die Ukraine: Reductio ad Absurdum
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Ronald Enzweiler, 30.03.2023 Jahrestag der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 hat mich veranlasst, über die zwei Jahre (2007-08) nachzudenken, in denen ich als ziviler Berater vor Ort im Irak und anschließend sechs Jahre in Afghanistan (2009-14) tätig war, und diese Erfahrungen mit dem aktuellen Stellvertreterkrieg in Verbindung zu bringen, den die USA gegen Russland […]

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IStGH klagt Putin wegen Kriegsverbrechen an, während US-amerikanische und israelische Staatsführer Straffreiheit genießen
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Von Marjorie Cohn / Truthout, 28.03.2023 Die USA freuen sich über die Anklage gegen Putin, drängen den IStGH aber, Israelis und Amerikaner nicht zu belangen. IStGH klagt Putin wegen Kriegsverbrechen an, während US-amerikanische und israelische Staatsführer Straffreiheit genießen Am 17. März, etwas mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, gab Karim […]

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