Substantielle Aufgabe für neuen Außenminister Sigmar Gabriel

Betr.: Meldungen zum Besuch des neuen Außenministers Sigmar Gabriel (2.2.) und danach der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (9.2.) in Washington Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.02.2017 Substantielle Aufgabe für neuen Außenminister Sigmar Gabriel Ungelegene Besuche deutscher Minister in Washington: Muster von Unsicherheit und völlig fehlender Professionalität Der […]

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UN Siedlungs-Experte ruft den Sicherheitsrat auf, den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen

UN- Sonder-Berichterstatter Michael Lynk hat den UN-Sicherheitsrat und die General-Versammlung aufgerufen, wirksame diplomatische und politische Maßnahmen zu untersuchen, um die israelische Befolgung mit der Sicherheitsrat- Resolution 2334 abzusichern, die bestätigt, dass alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eine flagrante Verletzung des Internationalen Gesetzes darstellen. „Die Siedlungsankündigungen durch die israelische Regierung nur einen Monat […]

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Über 250 europäische Organisationen gaben eine Erklärung ab: Gerechtigkeit für Palästina jetzt!

Schluss mit der Europäischen Komplizenschaft – 100 Jahre  fortgesetze Ungerechtigkeit gegenüber dem  palästinensischen Volk Über 250 europäische  Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Handelsunionen veröffentlichten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit von der EU und den europäischen Staaten fordert. 100 Jahre seit der Balfour-Erklärung (1917), in der die britische Regierung einseitig die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates […]

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Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (02 – 08 February 2017)

Palestinian Centre for Human Rights, February 9, 2017 5 Palestinian civilians, including 4 children, were wounded in the West Bank and Gaza Strip Israeli warplanes carried out 4 airstrikes against civilian objects and sites related to the Palestinian armed groups. A poultry farm was destroyed, resulting in the death of 5,000 birds and partial damages […]

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Palästina: Recht auf Gerechtigkeit!

Von Evelyn Hecht- Galinski, 08.02.2017 „Palästina First“ sollte die neue Nah-Ost Losung sein. Seit 1948, der Gründung des „Jüdischen Staates“ zugleich der Nakba, der Vertreibungskatastrophe für das palästinensische Volk, schreit das illegal besetzte Palästina nach Gerechtigkeit. Gerade in diesem Jahr 2017, in dem das Unrecht an den der nach 1967 annektierten und illegal besetzten Gebieten […]

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PCHR Strongly Condemns Israeli Knesset’s Approval of “Regulation Bill” and Calls upon International Community to Stop Immediately Treating Israel as State above Law

Palestinian Centre for Human Rights, February 7, 2017 The Palestinian Center for Human Rights (PCHR) strongly condemns the Israeli Knesset’s approval of the “Settlement Regulation Bill”, which allows the theft of Palestinian privately owned lands for the interest of settlement expansion in the West Bank, including East Jerusalem.  PCHR calls upon the international community, particularly […]

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PLO-Generalsekretär Dr. Erekat: Raub ist illegal. Siedlungsunternehmen vernichten den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung

Das Parlament in Israel hat für ein Gesetz gestimmt, mit dem tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Land legalisiert werden, obwohl sie widerrechtlich und entgegen dem Völkerrecht gebaut wurden. PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilt dies scharf. Seine Pressemitteilung im Wortlaut: „Während tausende Palästinenser im belagerten Gaza-Streifen von israelischen Bombardierungen terrorisiert werden, verabschiedet das israelische Parlament ein Gesetz […]

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Perspektiven für die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge öffnen

Betr.: Meldungen zur Syrien-Krise und zum EU-Gipfeltreffen in Malta am 3.2.17 Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07.02.1017 Hasskampagne gegen Russland, Verleumdungen gegen den Präsidenten Syriens Die erratische Außenpolitik zu Syrien aus dem Bundeskanzleramt, aus dem Außenministerium und aus der EU verläuft synchron mit der Verbreitung von Falschmeldungen, von […]

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Thema Syrien: Steinmeiers großer Bogen um die Wahrheit

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.02.2017 Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.1.17: „An Syrien hat Trump fürs erste kein Interesse“ von Paul-Anton Krüger, Friedensgespräche in Astana, Kasachstan am 23./24.1.17 und SZ-Interview des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 27.1.2017, Phönix-Sendung vom 2.2.2017: „Baschar Al -Assad, der nützliche Tyrann“ Tendenziöse […]

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