Über 250 europäische Organisationen gaben eine Erklärung ab: Gerechtigkeit für Palästina jetzt!

Nahostpolitik

Schluss mit der Europäischen Komplizenschaft – 100 Jahre  fortgesetze Ungerechtigkeit gegenüber dem  palästinensischen Volk

Über 250 europäische  Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Handelsunionen veröffentlichten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit von der EU und den europäischen Staaten fordert.

100 Jahre seit der Balfour-Erklärung (1917), in der die britische Regierung einseitig die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates (Heimstätte) in Palästina versprach.

70 Jahre seit dem UN Teilungsplanes  (1947), in dem jüdischen Siedlern 55% von Palästina gewährt wurden , während ihnen nur 6% des Landes gehörten; im Bruch des palästinensischen Rechtes der Selbstbestimmung und veranlasste 1947-49 die Nakba – die Vertreibung von  über 750 000 einheimischen Palästinensern in ein erzwungenes, unsicheres und gefährliches Exil.

50 Jahre seit der israelischen Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, Gaza, dem syrischen Golan (1967) und der darauf folgende Bau von nur – jüdischen Siedlungen – die nach internationalem Recht illegal sind und ein Kriegsverbrechen nach den Genfer  Konventionen von allen Nationen mit der einzigen Ausnahme von Israel.

Die zuvor erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortlichkeit der Kolonialmächte, die  eine verheerende Situation schufen und die bis heute andauert mit der Verletzung der Rechte, des palästinensischen Volkes, des internationalen Rechts und der UN-Resolutionen .

100 Jahre nach der Balfour Erklärung,  fährt Israel fort, sein kolonisiertes Projekt im  palästinensischen Homeland auszudehnen.

Als eine Konsequenz: über 7 Millionen Palästinenserbleiben im Exil, und ihnen wird ihr legal sanktioniertes Recht der Rückkehr verweigert, während andere fortfahren, weiter in täglicher Basis entwurzelt werden. Briten und andere europäische Staaten fahren fort, ihre fundamentale Verantwortung für die Kolonisation Palästinas auszuweichen,  aber bleiben ein aktiver Komplize von Israels weiter gehender Verletzungen des internationalen Gesetzes und seiner Menschenrechtsverletzungen.

Gerechtigkeit kann nicht erreicht werden, ohne Anerkennung der historischen Fakten

Die Unterzeichner der Erklärung rufen die EU und ihre Mitgliederstaaten auf, alle Mittäterschaft mit Israels weiterdauernder Siedlungstätigkeit aufzuhören, sie verlangen ein unmittelbares Ende der Blockade des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit für die Palästinenser, Gleichheit für alle Bürger Israels, Achtung  für das Recht der Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge und rechtsverbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel, einschließlich der  Aufhebung des EU –Assoziation  Abkommens mit Israel, so lang wie es die  Internationale und die Menschenrechte verletzt.

Zusätzlich versprachen mehr als 250 Unterzeichner, ihre Aktionen zu intensivieren, um den Druck der EU und der europäischen Staaten auf ihre Komplizenschaft mit Israels Verletzungen  der palästinensischen Rechte zu beenden.

dt. Ellen Rohlfs, zugesandt am 10.02.2017