Monat: April 2019

Präsident Mahmoud Abbas vereidigte das von Premier Mohammad Shtayeh gebildete 18. Palästinensische Kabinett. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste der neuen Kabinettsmitglieder „Präsident Mahmoud Abbas kündigte an, dass die neue Regierung alle Anstrengungen unternehmen werde, die Westbank und den Gaza-Streifen zu vereinen. Das Ziel sind Parlamentswahlen in der Westbank, in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen zur Stärkung […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.04.2019 Betr.:  Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.4.19: „Klare Botschaft“ von Silke Bigalke, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Nicolas Richter, SZ-Leitartikel vom 13.4.19: „Der Radikale“ von Nicolas Richter Verhaftung von Julian Assange in London Eine ganze Seite (Seite 3) widmet die Süddeutsche Zeitung (SZ) […]

Palestinian Centre for Human Rights, April 12, 2019 On Friday evening, 12 April 2019, in excessive use of force against peaceful protesters on the 54th  Friday of the March of Return and Breaking the Siege, Israeli forces killed a Palestinian child and wounded 93 civilians, including 17 children, four women, three paramedics, and a journalist, […]

und das wichtigste politische Problem stand gar nicht zur Debatte / Israel vor einer ungewissen Zukunft Von Arn Strohmeyer, 12.04.2019 Da hat die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ nun ein absurdes Schauspiel aufgeführt: Eine pompöse Wahl á la USA, die nur einen Fehler hatte: Es fehlte die wirkliche Opposition mit einem wirklich alternativen Programm zur […]

Anlässlich des Wahlergebnisses in Israel sagte Präsident Abbas: „Alles, was wir erhoffen ist, dass sie dem richtigen Weg zum Frieden finden. Sie (Israel) sollten verstehen, dass der Frieden auch in ihrem eigenen Interesse ist und im Interesse der ganzen Welt. Deshalb müssen sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir werden unsere […]

Zu den Annektierungsplänen von Premier Netanyahu erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die vom israelischen Premier Netanyahu im Wahlkampf geäußerten Annektierungspläne sollten nicht nur von uns Palästinensern, sondern von allen internationalen Unterstützern der Zwei-Staaten-Lösung scharf verurteilt werden. Die Pläne sind nicht mit der internationalen Auffassung, die die Westbank als besetztes Gebiet und die Siedlungen als völkerrechtswidrig betrachtet, […]

Palestinian Centre for Human Rights, April 10, 2019 To Build 2 New Settlement Roads and Close Northern and Southern West, Israeli Authorities Declare Seizure of 1191 Dunums from the Agricultural Lands The Israeli authorities issued 2 military orders to seize 1191 dunums from the Palestinian agricultural lands.  Two of these orders are about the construction […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 10.04.2019 Wenn am 9. April 2019 ein neues Parlament im „Jüdischen Staat“ gewählt wird, dann steht Palästina ein neuer Albtraum unbekannten Ausmaßes bevor. Rechts, rechter, am rechtesten – ist die Devise, denn im Bunde mit europäischen Rechtspopulisten sowie rechtsextremen Bündnispartnern hielt Netanjahu seinen Wahlkampf zum weiteren Machterhalt am Laufen und hat gute […]

Sagt, dass jeder palästinensische Staat ‚unsere Existenz gefährden‘ würde Jason Ditz, 07.04.2019 Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wollte sein Angebot an die rechten Wähler am Vorabend der Wahl fortsetzen und unternahm zusätzliche Schritte, um anzukündigen, dass die Palästinenser nicht nur nie einen eigenen Staat haben werden, sondern dass er, vorausgesetzt, dass er wiedergewählt wird, sofort […]

Palestinian Centre for Human Rights, April 5, 2019 On Friday evening, 05 April 2019, in excessive use of force against peaceful protesters on the 53rd Friday of the March of Return and Breaking the Siege, Israeli forces wounded 109 civilians, including 30 children, six women and two journalists, in eastern Gaza Strip. The injury of […]