Kommentar von Andreas Friedrich, 15.08.2024
Nachdem in den letzten Wochen während des Krieges gegen den Gaza mit bislang über 40.000 getöteten und mehr als 90.000 verletzten und z.T. noch unter den Trümmern des Gaza liegenden Palästinensern das jüdische Besatzungsregime immer wieder neue Forderungen für „Verhandlungen“ sowie für eine Waffenruhe aufgestellt hat, verlagert das Regime nun seine Handlungen innerhalb weniger Tage bewusst in die von ihm besetzte Westbank und provoziert damit ganz bewusst nicht nur die Palästinenser.
Zuerst hat am 13.08. der rechtsextreme Sicherheitsminister des jüdischen Staates, Ben-Gvir, im Rahmen eines „Gebets“ mit über 2.000 jüdischen „Gläubigen“, oder doch eher rechtsextremen, auf dem Tempelberg die israelische Flagge als Zeichen des Besitzes gehisst. Israels ebenfalls rechtsextremer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu „kritisierte“ seinen Minister danach auch nur äußerst halbherzig.
Am Tag drauf, am 14.08., genehmigte Israels ebenfalls rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Bau einer neuen illegalen Siedlung in den besetzten Westbank und das ausgerechten auf dem Gebiert einer UNESCO- Weltkulturerbstätte.
Nahe Bethlehem, was komplett von der Trennmauer umgeben ist, sollen zukünftig in Gush Etzion jüdische Siedler leben.
Kritik kam bislang weder aus den USA und schon gar nicht aus Deutschland. Lediglich die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte den Bau als „großflächigen Angriff“ auf die eigentlich UNESCO- geschützte Region. Schon jetzt zerstückeln die illegalen jüdischen Siedlungsblöcke, Siedlungen und Siedlungsaußenposten das Gebiet für die Palästinenser, zudem kommt es regelmäßig zu Gewaltausbrüchen rechtsextremer jüdischer Siedler gegen die Palästinenser.
Um Kritik an dem Plan vorzubeugen und diese als „antiisraelisch“ und „antizionistisch“ zu brandmarken, twitterte Israels Finanzminister Smotrich auf der Plattform X und nutzte den Satz „Keine antiisraelische oder antizionistische Entscheidung wird die Entwicklung der Siedlungen stoppen“ für seine Propaganda. Zudem, so Smotrich weiter, wird er weiterhin gegen die Gründung eines palästinensischen Staates kämpfen.
Die Besatzungsmacht Israel schafft ganz bewusst seit Jahrzehnten Fakten auf einem Gebiet, welches ihm nicht gehört, hat dennoch völlige Narrenfreiheit (andere Länder, bzw. deren Firmen, Bevölkerung und Sportler, werden für Landraub und/oder Besatzung bis aufs äußerste sanktioniert) und wird politisch wie finanziell auch und gerade aus Deutschland in Sachen Besatzung und Siedlungsbau unterstützt indem bislang keinerlei Sanktionen gegen den jüdischen Staat verhängt wurden.
Stattdessen nur halbherzige und nicht ernstzunehmende Worte leisester Kritik, wobei Deutschlands Regierung, allen voran Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, sich bislang nicht mal zu den neusten Siedlungsplänen des jüdischen Staates geäußert haben.