Israel: Rechtsextreme Koalition verabschiedet Gesetz zur Wiedererrichtung verlassener Siedlungen

Nahostpolitik

Zitat: „Warum schweigt und handelt man nicht gegen dieses faschistische Besatzungsregime und sanktioniert es. Warum werden nicht diese zionisitischen Kriegsverbrecher endlich vor ein Internationales Tribunal gestellt, wo doch diese völkermörderischen Verbrechen seit Jahrzehnten berüchtigt und bekannt sind. Der Holocaust-Bonus ist längst aufgebraucht und ist weder der Maßstab aller Dinge, noch ein Grund diese Verbrecher anzuklagen und zu sanktionieren. Während bei Russland und Putin sofort voller Hass und ungerechtfertigt gehandelt wurde. wird dieses Regime verschont! Sind das die vielgepriesenen “gleichen Werte”, dann zum Teufel mit ihnen!“

Evelyn Hecht-Galinski

Von MEE-Mitarbeitern, 22.03.2023

Die Knesset verabschiedete in einer nächtlichen Abstimmung ein Gesetz, das es Israelis ermöglicht, in 2005 geräumte Gebiete im Westjordanland zurückzukehren.

Der israelische Gesetzgeber hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Wiedererrichtung von vier verlassenen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erlaubt, nachdem sie 2005 aufgelöst worden waren.

Eine Änderung des Gesetzes würde es israelischen Siedlern erlauben, in Gebiete des Westjordanlandes zurückzukehren, die 2005 im Rahmen des Rückzugsplans des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon geräumt wurden.

Die israelische Koalitionsabgeordnete Limor Son Har-Melech von der Jüdischen Kraft, der Partei des rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, die den Gesetzentwurf mit eingebracht hat, zeigte sich nach der Abstimmung triumphierend…

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