Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.05.2025
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Caren Miosga“ am Sonntag 18.5.25: „Putin versetzt Selenski und Europa schaut zu?“
Titel von Caren Miosga-Sendung mit unzulässiger Falschheit
Schon der Titel der ARD-Fernsehsendung „Caren Miosga“ am Sonntag 18.5.25: „Putin versetzt Selenski und Europa schaut zu?“ propagiert eine unzulässige Falschheit. Putin hat niemanden versetzt. Die Verhandlungen in Istanbul zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation sind dank dem Druck von US-Präsident Donald Trump auf Selenski zustande gekommen, der sich zunächst mit Rückendeckung von EU-Regierungen weigerte, auf das Verhandlungsangebot der russischen Regierung einzugehen.
Völlig inakzeptable Feindseligkeiten gegen einen Staat und seine Büger
Der Auftritt von Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Diplomat, bei Caren Miosga am 18.5.25, war höchst skandalös, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass er einmal Botschafter in Moskau war (2014-2019). Er äußerte für einen Diplomaten völlig inakzeptable Feindseligkeiten gegen einen Staat und seine Bürger, denn nichts anderes sind Sanktionen, für die sich dieser Fehlgriff von Diplomat in der Miosga-Sendung stark macht. Zudem phantasiert er von Russland als imperiale Macht, völlig daneben und nur üble anti-russische Propaganda, würdelos für einen gestandenen Diplomaten. Verschlossen und bockig in seinem antirussischen Fanatismus will dieser sogenannte Diplomat die Legitimation nicht anerkennen, die die Bürger der Russischen Föderation ihrem Präsidenten Putin mittels Wahlen verliehen haben, Caren Miosga hätte ihn als Moderatorin korrigieren müssen, denn eine Moderatorin muss die geschichtlichen Fakten kennen, nämlich die Tatsache, dass der russische Präsident zweimal durch Wahlen vom Volk Russlands legitimiert wurde. Am 26. März 2000 wurde Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewählt und später (15. bis zum 17. März 2024) wurde er für die Amtszeit von 2024 bis 2030 wiedergewählt, und zwar durch eine herausragende Wiederwahl mit 87% der Stimmen und eine Wahlbeteiligung von über 70%. Sein außerordentlicher Sieg erhielt den verdienten Applaus der Weltstaatengemeinschaft, von allen Völkern der Welt, die Wladimir Putin für seinen resoluten Charakter und Entschlusskraft bewundern, mit der er das willkürliche Hegemoniestreben der USA/NATO ablehnt und bekämpft. Wie ist ein derart ignoranter Rüdiger von Fritsch nur in die diplomatische Laufbahn geraten und noch dazu nach Moskau? Die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, wies mindestens einmal darauf hin, dass jeder, der eine politische Sendung moderieren will, jede Redaktion, die eine solche Sendung vorbereitet, sachgemäß und gründlich arbeiten muss, um die geschichtlichen Fakten zum Thema der Sendung zu kennen und keine falsche Behauptungen ohne Richtigstellung im Raum stehen zu lassen.
Kein Zitat aus Putins Klarstellungen der russischen Position, keine Klarstellung des Außenministers Russlands – verblüffend eklatante Unausgewogenheit
Aber genau das geschieht in der Sendung „Caren Miosga“ am 18.5.25, wo man haltlos über die „Logik Putins“ fabuliert, ohne die Ziele und die Position Russlands zum Ukraine-Konflikt sachgemäß darzustellen, kein Zitat aus Putins Klarstellungen der russischen Position, keine Klarstellung des Außenministers Russlands – verblüffend diese eklatante Unausgewogenheit in dem wichtigsten öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlands!
Politische Sendung keine Couch für traumatisiertes Individuum
Ein sogenannter Diplomat, der sich peinlich gravierend verirrt und seine Irrungen und Wirrungen hemmungslos öffentlich propagiert, ist bestimmt persönlich hoch traumatisiert. Aber gerade eine traumatisierte Person gehört nicht in eine Sendung, sondern in die Psychiatrie. Keine politische Sendung sollte einem traumatisierten Individuum als Couch dienen.
Russland an vorderster Front im Kampf gegen US-Hegemonie
Der Kampf der US-Hegemonie gegen eine multipolare Weltordnung unter gleichwertigen souveränen Staaten, zwischen dem NATO/EU-Westen auf der einen Seite und Russland gemeinsam mit China und dem sich vom Westen emanzipierenden globalen Süden auf der anderen Seite, spitzt sich zu und birgt noch viele Gefahren. Russland steht derzeit an vorderster Front. Paris und London sind dabei, im Kampf um das Erreichen ihrer imperialen Ziele die Lage weiter zu eskalieren und gewisse Kreise in Deutschland meinen, davon profitieren zu können.
Bei Caren Miosga (18.5.25) wird auch nicht herausgearbeitet, warum die russische Regierung allen Grund hat, der ukrainischen Seite und ihren Unterstützerregierungen zu misstrauen und dass das jüngste Treffen von russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul auf Initiative der russischen Regierung erfolgt. Die eingeladene Politikwissenschaftlerin Dr. Claudia Major unterlässt es, das zu erklären, und wird auch nicht von der Moderatorin dazu aufgefordert, es zu tun. Die Erklärungen von Heribert Prantl waren gut gemeint, aber wirken schwach, denn er erwähnte nicht die aggressive US/NATO-Strategie gegen Russland.
Fremdbestimmung beenden
Die NATO als wichtigste Institution des Westens anzusehen, ist eine falsche, lähmende Gewissheit. Niemals war die NATO ein Instrument zum Erhalt des Friedens. Dazu wurden die Vereinten Nationen (UN) errichtet, die wirklich wichtigste Institution der Nachkriegszeit. Die NATO steht ihr im Wege, sie setzt brutale unzulässige Methoden ein, die die UN-Charta, also die internationale Rechtsordnung verbietet, wie militärische Drohung und Gewaltanwendung. Für den eigenen politischen und ökonomischen Einfluss braucht man keine illegalen verbotenen Methoden, keine Drohung, Abschreckung oder Anwendung von Gewalt! Jede Nation wie jeder Mensch ist frei, seine Art zu leben, selbst zu bestimmen. Europa muss das Gesetz, das Recht erkennen und damit der herrschenden Fremdbestimmung ein Ende setzen.
Terror als Instrument reicher Industriestaaten und ihre Politik der Nötigung
Nur Fanatiker oder Dogmatiker können sich verblendet unkritisch verhalten gegenüber der aggressiven Haltung einer extremistischen Kriegsclique in den USA und ihrer NATO. Für den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik steht eine Generation von Politikern, die nicht mit dem Mandat der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens aufgewachsen ist, sondern unter dem Einfluss uneinsichtiger, selbstgerechter, eingebildeter alter Nazis in Führungspositionen und auf Lehrstühlen in der westdeutschen Bundesrepublik. Die Politik der Androhung militärischer Gewalt, oftmals beschönigend als „Drohkulisse“ bezeichnet, und ihre mörderische, brutale Anwendung, diese Politik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzehnten erlebten, mehrfach gegenüber dem Irak, gegenüber Jugoslawien, gegenüber Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt erneut gegenüber dem Iran, Ukraine und Russland ist der springende Punkt: Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten.
Entweder für die Zivilisation und Recht oder für Unrecht, Barbarei und Vernichtung
Hier müssen sich die Wege für die USA und Großbritannien scheiden: Entweder steht man für einen zivilisierten Umgang mit jeder Regierung der Welt oder an der Seite faschistischer Barbarei wie im blutigen 20. Jahrhundert. Diese Herausforderung gilt auch für Deutschland und Europa: Entweder für die Zivilisation und Recht oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei. Irrungen und Wirrungen sind aufzuklären, damit daraus nicht weitere politische Verwirrung entspringt.
Falscher Weg der Konfrontation und Aggression von führenden deutschen Medien und Politikern
Verantwortungslose verirrte Redaktionen und Journalisten haben von Anfang an, nämlich schon im Jahr 1990, den Kriegskurs der USA und Großbritanniens befolgt und medial gewissenlos unterstützt. Lügen und Falschheit wurden medial gedeckt, blieben als solche niemals richtig entlarvt, höchstens bagatellisiert. Der eingeschlagene falsche Weg der Konfrontation und Aggression wurde von führenden deutschen Medien und Hochstaplern an der Spitze der Macht – damals vor dem ersten Golf-Krieg (1991) wie heute in Sendungen von ARD (Presseclub, Maischberger, u.a.) und ZDF (Maybrit Illner) befürwortet, anstatt sich vom Androhen und Einsetzen militärischer Mittel abzuwenden. Dasselbe verhängnisvolle, aggressive Muster von damals erleben wir heute gegen Russland, durch alle Art von Lügen, Verleumdungen, Fälschung der Tatsachen und Verdrehung der Erklärungen. Der Personenkreis, der hinter diesem Muster steckt oder es befördert, gehört den westdeutschen Nachkriegsgenerationen an. Diese Menschen verfügen in der Tat über keinen Anhaltspunkt, keine Ausbildung, damit sich bei ihnen ein eigenes, selbstständiges Urteilsvermögen herausbilden kann.
Vernichtende, zerstörerische NATO – die „alte Ordnung“
Der „alten Ordnung“ mit der vernichtenden, zerstörerischen NATO ist nicht zu trauen und nicht zu halten. Deswegen ist eine neue Weltordnung ohne westliche Vormachtstellung zu schaffen, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin aufbauen will. Die NATO ist kein Instrument für den Frieden. Journalisten opfern ihr Denkvermögen und ihre Wahrnehmung der Realität für eine kriminelle „alte Ordnung“, die nie eine Ordnung war und keine ist.·
Es ist dramatisch, dass der Wille der Regierungen in den herrschenden Kreisen der NATO nicht dazu besteht, abzurüsten, um Europa von Waffenarsenalen inklusive aller Atomwaffen endlich zu befreien. Als ein Schritt dafür müsste die NATO ihre offensive Strategie aufgeben, die gegen Russland und seine Nachbarstaaten gerichtet ist. Sie müsste sich in eine von Vancouver bis Wladiwostok ausgedehnte Organisation verwandeln, die auf Abrüstung und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen beruht, um der politischen Lösung von internationalen Konflikten den Vorrang zu garantieren. Sollte diese Verwandlung nicht erfolgen, hat sich die NATO aufzulösen. Solange diese Verwandlung nicht stattfindet, scheinen die Handlungen vom Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt nutzlos, wenn sie offensichtlich das reale Problem der NATO übersehen.
Staatsmacht dem Recht unterordnen
Die Staatsmacht muss sich dem Recht unterordnen. Außenpolitisch muss sie sich dem internationalen Recht unterordnen, d.h. der Charta der Vereinten Nationen, die einzuhalten ist. Jeder Staatsmann muss lernen, die gewaltige Macht des Staates mit Bescheidenheit zu gebrauchen und somit gesetzmäßig zu handeln Das Recht zu brechen und die Staatsmacht über das Recht zu stellen, bedeutet in den Faschismus zu verfallen.
Verfall in Faschismus seit dem unaufgeklärten US-Attentat 9/11
Nur verirrte NATO-Journalisten und -Außenpolitiker bleiben beim Faschismus, d.h. bei Bruch von Recht und Gesetz. Was für ein Wahnsinn, sich über Recht und Gesetz zu stellen, überall Kriege zu führen und Menschen zu massakrieren! Diese Art von Leben ist als reine Verachtung der Menschheit, als Faschismus zu erkennen. Gerade der Verfall in Faschismus haben wir seit dem unaufgeklärten US-Attentat 9/11 erlebt. Darüber sollten Redaktionen einmal ruhig nachdenken, ohne mit falschen Behauptungen, ohne mit falschem Glauben verblendet und gelähmt zu bleiben.
US-Ziel: Europa schwächen, Keil zwischen Deutschland und Russland fest verankern
<<Die Ukraine wurde gegen Russland in Stellung gebracht, hochgerüstet und gegen Teile des eigenen Volkes gehetzt, die sich mit der faschistischen Ausrichtung ihres Landes nicht abfinden wollte… Da faktisch alle Ressourcen und Möglichkeiten der NATO-Länder und ihrer Verbündeten gebündelt in diesem Krieg gegen Russland eingesetzt werden, kommt es einem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland gleich. Wo soll das enden? Die USA verfolgen das Ziel, ihre Vormachtstellung in der Welt zu bewahren, Europa zu schwächen, den Keil zwischen Deutschland und Russland fest zu verankern und Russland als Konkurrenten auszuschließen.
Realitäten anerkennen
Man spielt mit dem Feuer, das das Potenzial besitzt, sich zu einem Dritten Weltkrieg, einem die Menschheit vernichtenden Nuklearkrieg zu entwickeln. Deshalb kann es nur darum gehen, den Krieg in der Ukraine unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Seiten und der Anerkennung der Realitäten sofort zu beenden. Das erfordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen, am Verhandlungstisch einen Waffenstillstand zu vereinbaren und Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen.>> („Handeln wir!“ Bernd Gnant, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Journalisten opfern ihr Denkvermögen und ihre Wahrnehmung der Realität für eine kriminelle „alte Ordnung“, die nie eine Ordnung war und keine ist.·Heribert Prantl konnte auch nicht sachgemäß die Lage klarstellen. Norbert Röttgen wiederholt den Unsinn des CDU-Kanzlers Friedrich Merz, die Ukraine „militärisch und zivil zu unterstützen“. Wohin soll das führen? Die EU kann militärisch für die Ukraine nichts ausrichten und wird auch nicht US-Präsident Trump an seine unsinnige Seite gegen Russland ziehen können.
Israel, ein Staat von Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschheit ohne Sanktionen
Die Moderatorin Caren Miosga sprach am 18.5.25 auch das grausame, unaufhörliche Kriegsverbrechen Israels in Gaza an. Und machte auf die brutale Verlogenheit Europas aufmerksam. Eine fürchterliche Lage für die Menschen, die unter Bombenterror Israels und Hungersnot leiden, weil Israel keine wirksame Hilfe für Gaza zulässt. Was dort passiert, ist eine Schande. Europa kann viel mehr tun. Es ist nicht ohnmächtig. Wie kann die EU Sanktionen gegen Russland diktieren und nicht gegen den Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit Israel? Natanjahu lässt die Menschen in Gaza vernichten. Mit einem solchen Regierungschef, der Menschenleben vernichtet, kann es keine Verhandlungen geben. Kriminelle wie er gehören vor Gericht und hinter Gittern. Norbert Röttgen irrt sich gewaltig, wenn er davon träumt oder sich eine Freundschaft mit einem Verbrecher vorstellt. Er verzerrt die Lage, wenn er Israel als traumatisiert sieht und nicht Deutschland, das höchst traumatisiert ist und deshalb nichts gegen Israel bewirkt. Die Vernichtung in Gaza muss ein Ende haben. Israel ist schon von dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt. Auch die Weltstaatengemeinschaft hat gegenüber Tel Aviv Verachtung gezeigt. International ist Tel Aviv an den Pranger gestellt.