Kommentar von Andreas Friedrich, 16.07.2025
Seit Monaten kommen tägliche Meldungen über immer neue Massaker der israelischen Armee im Gaza und Übergriffe radikaler jüdischer Siedler mit immer mehr getöteten Palästinensern in den Westbank und scheinen weder Deutschland noch die EU in irgendeiner Art und Weise zu interessieren. Doch muss man nicht erwarten, dass allen voran die EU im Kontext der nun schon über Monate andauernden Menschenrechtsverletzungen sowohl im Gaza mit mittlerweile weit über 70.000 getöteten Palästinensern wie auch in den Westbank, auch dort fallen immer mehr Palästinenser den von der Netanjahu Regierung unterstützten radikalen, jüdischen Siedlern zum Opfer, Maßnahmen gegen den jüdischen Staat ergreift?
Das Gegenteil ist der Fall. Nach wie vor weigert sich die EU, gegen den jüdischen Staat und seiner rechtsextremen Regierung vorzugehen, stattdessen sehen Politiker:innen der EU wie auch Deutschlands dem Treiben der israelischen Armee im Gaza und den radikalen Juden in den Westbank weiterhin munter zu.
Wie kann die EU auf der einen Seite in einem Ihrer letzten Berichte feststellen, dass der jüdische Staat gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU, in dem die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze betont wird, verstößt und auf der anderen Seite keinerlei Maßnahmen ergreifen? Wie ist es also um die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze der EU selbst bestimmt?
Die ganze Welt sieht täglich die Verstöße des jüdischen Staates und der radikalen Juden in den Westbank, es wird im Gaza Hunger als Waffe eingesetzt und täglich werden Hilfssuchende Palästinenser im Gaza von der israelischen Armee bei Lebensmittelausgaben im wahrsten Sinne des Wortes abgeschlachtet.
All dies bleibt sowohl von der EU wie auch von Deutschland nicht nur unkommentiert, nein, das Morden im Gaza und den Westbank geht munter weiter.
Doch welche Mittel hat die EU?
Da sind zu einen die Aussetzung des Zugangs Israels zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe, begrenzte Handelsmaßnahmen, ein Waffenembargo und zum anderen Sanktionen gegen extremistische Hardliner in der israelischen Netanjahu- Regierung wie Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, die beide nicht nur zu den Siedlerlobbyisten zählen, sondern somit auch politisch Zugang zum europäischen wie auch zum deutschen Parlament haben, obwohl beide nach wie vor zur Gewalt seitens radikaler Juden in den Westbank gegen Palästinenser anstiften, wo Palästinenser ermordet und ganze Dörfer von radikalen Siedlern und vor allem unter dem Schutz der israelischen Regierung einfach niedergebrannt werden.
Und im Gaza wurden auch in den letzten zwei Tagen wieder Dutzende von Palästinensern, darunter erneut viele Kinder und Frauen bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, ermordet.
Doch wie fällt die Reaktion der EU aus? Was macht Deutschland? Nichts. Ein Recht auf die Einhaltung der Menschenrechte ihnen gegenüber scheint für die Palästinenser nicht zu existieren. Deutschland wie auch die EU lassen ihre Masken fallen.