Kommentar von Andreas Friedrich, 21.08.2025
Nach dem die westliche Welt schon monatelang bei den anhaltenden Massakern der israelischen Armee im Gaza mit knapp 70.000 getöteten Palästinensern nur die Hände in den Schoß gelegt und zugeschaut hat (zumindest gabs genug Waffen für Israel) statt Sanktionen zu erlassen, kommt nun der nächste Beleg dafür, dass der jüdische Staat Narrenfreiheit hat.
Hintergrund ist, dass lt. Berichte der israelischen Organisation „Peace Now“ ein Planungsausschuss des jüdischen Staats neuste Pläne für den Ausbau israelischer Siedlungen in den Westbank genehmigt hat.
Und bei genau diesem Ausbau, dem sog. Siedlungsplan „E1“, entstehen knapp 3.500 neue Wohneinheiten. Der betreffende Bereich zwischen Ost-Jerusalem und der illegalen jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim teilt die Westbank durch dieses Bauvorhaben in zwei für Palästinenser nicht mehr zugängliche Gebiete.
Ein Staat Palästina wird somit unmöglich.
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich hatte bereits mehrfach erklärt, dass durch dieses Projekt ein palästinensischer Staat verhindert sowie das „zionistische Projekt“ und der „jüdische Besitzanspruch auf die Westbank“ gestärkt wird.
Zwar gab es seitens der UN in Person von Generalsekretär António Guterres, diverser westlicher Regierungen wie auch aus der EU selbst Kritik, aber da nach wie vor keinerlei Sanktionen verhängt werden, ist diese Kritik wohl nur als Alibifunktion und als Freifahrtschein für den Besatzungsstaat anzusehen, insbesondere, wenn sog. „kritische Worte“ aus Berlin kommen.