Kommentar von Andreas Friedrich, 22.09.2025
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Teile seiner rechtsextremen Regierung sind offenbar an die Grenzen ihrer Zurechnungsfähigkeit gestoßen.
Nachdem Netanjahu schon einen monatslangen Militäreinsatz auf den Gaza, bei dem fast 70.000 Menschen ermordet und die komplette Infrastruktur (u.a. Krankenhäuser und Schulen) zerstört wurde, zu verantworten hat, hat er nun den Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Westbank angekündigt, wobei die Ankündigung offenbar als Reaktion des jüdischen Staates auf die Anerkennung des Staates Palästina durch Australien, Großbritannien, Kanada und Portugal anzusehen ist (Die Besatzungsmentalität ist fest verankert).
Dabei sollte sowohl Netanjahu wie auch seine Gefolgsleute wissen, dass es sich dabei um einen eher symbolischen Akt handelt, aber die Besatzungsmentalität ist offenbar fest verankert.
Des weiteren erklärte Netanjahu, das die endgültige Antwort auf die Anerkennung des Staates Palästina nach seiner (Netanjahus) USA Reise erfolgen wird (zuvor hatten bereits der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die sofortige Annexion der Westbank gefordert).
Und da auch US- Präsident Trump kein Anhänger eines eigenständigen Staates Palästina ist, muss man kein Prophet sein, um zu erahnen, dass Trump den Plänen des jüdischen Staates wohlwollend gegenübersteht und die übrige westliche Welt ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und UN vor vollendete Tatsachen stellt.
Aufgrund der Tatsache, dass die USA (nebst Deutschland, das einen Staat Palästina ebenfalls ablehnt) der wichtigste Unterstützer des jüdischen Staates sind und das unabhängig von dessen illegaler Besatzungspolitik, Vertreibung, Siedlungs(aus)bau, Verletzung der IV. Genfer Konvention und Massenmord(en) im Gaza, scheint es Utopie, dass die Anerkennung des Staates Palästina durch diverse Staaten überhaupt etwas bewirkt, außer reiner Symbolik für die Palästinenser.
Für diese wird es nun weitere, kaum lösbare Probleme geben, wenn der jüdische Staat mit Unterstützung der Trump- Regierung die Annexion der Westbank realisiert, und davon ist auszugehen.