Kommentar von Andreas Friedrich, 08.12.2025
Um eins vorweg zu nehmen: Ernstzunehmende Friedensgespräche, vor allem auf Augenhöhe, waren das nicht, was sich unser Herr Bundeskanzler Merz im jüdischen Staat erlaubt hat.
Nicht nur, dass das rechtsextreme Netanjahu- Regime alles dran setzt, um eine Friedenslösung zu boykottieren und die palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen (letztere blieb bei den Gesprächen außen vor), nein, auch das der jüdische Staat die sog. „gelbe Grenze“ im Gaza immer weiter nach Westen verschiebt, so den dort noch lebenden Palästinensern immer mehr die Luft zum Atmen nimmt, zudem unilateral völkerrechtswidrig eine neue Grenze zieht, wurde von Herrn Merz negiert.
Kommt hinzu, dass Merz den ebenfalls seit Monaten andauernden Terror der jüdischen Siedler in den Westbank mit keiner Silbe erwähnte, was ernsthafte Fragen am eigentlichen Sinn des Kanzlerbesuchs in Israel aufkommen lässt. Dabei wurden in den Westbank seit Oktober 2023 über 1000 Palästinenser von radikalen Juden getötet, wobei diese z.T. unter tatkräftiger Mithilfe des israelischen Militärs und vor allem straffrei agieren, zudem Häuser von Palästinensern anzünden und von ihren Ländereien vertreiben.
Aber nicht nur, dass das rechtsextreme Netanjahu- Regime dies alles deckt und unterstützt, nein, auch die Armee des jüdischen Staates deckt, bzw. unterstützt den Terror der Siedler und Merz schweigt.
Des weiteren treibt Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau immer weiter voran. Und das Herr Merz nicht nur auf dem Auge des Siedlerterrors, sondern auch auf dem des Siedlungsbaus blind zu sein scheint, muss unserem Kanzler unterstellt werden, für eine ernsthafte Friedenspolitik, die den Namen auch verdient, ungeeignet zu sein.
Immerhin wissen wir jetzt, dass von diesem Bundeskanzler in Sachen Nahost, bzw. für einen gerechten Frieden, bei dem sich auch die Palästinenser wiederfinden, kaum etwas zu erwarten ist.
Israels Vorgehen im Gaza und den besetzten Westbank spricht eine eindeutige Sprache.