Von Andreas Friedrich, 10.05.2026
Am 11. Mai tagt der EU-Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ und soll u.a. über Sanktionen gegen das zionistische Netanjahu- Regime entscheiden.
Hintergrund ist in erster Linie der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in den besetzten Westbank, wo ganz aktuell der Bau des Bauplans „E1“ realisiert werden soll indem Ost- Jerusalem über die Anhöhe „Skopus- Berg“ mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsblock Maale Adumim verbunden und so das endgültige Aus für die sog. „Zwei- Staaten Lösung“ beschlossen wird.
Die Westbank wird durch diesen Schritt in für die Palästinenser nicht mehr zugängliche zwei voneinander getrennte Gebiete aufgeteilt.
Bislang zeichnete sich insbesondere Deutschland dadurch aus, das das EU- Israel Assoziierungsabkommen nicht ausgesetzt wird, was einer Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels durch Deutschland gleichkommt.
Jedoch hat auch Außenminister Wadephul eine moralische Verpflichtung, die er bislang in keinster Weise nachgekommen ist, d.h. entweder die Menschenrechte und das Völkerrecht zu beachten oder, und das ist bislang der Fall, weiterhin das Missachten von Menschen- und Völkerrecht sowie das Aushöhlen internationalen Rechts durch den jüdischen Staat zu negieren, bzw. zu unterstützen.