Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22.09.2015
Neue diplomatische Bestrebungen, um den Syrien-Krieg zu beenden
Der Presseclub vom 20.9. war eigentlich eine erneute medial in Szene gesetzte Täuschung. Sie passt in den Kontext der medialen propagandistischen US-Lügen und Intrigen. Am peinlichsten war die offenbare (bewusst?) schlechte Vorbereitung des Moderators, ja seine absolute Unkenntnis über wichtige Ereignisse der Woche, nämlich die neuen diplomatischen Bestrebungen, um den Syrien-Krieg zu beenden:
– Am Mittwoch 16.9. kündigte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ministerebene für den 30.September an. Russland leitet gerade dieses höchste UN-Gremium als vorsitzendes Land.
– Am selben Tag, Mittwoch 16.9., forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Rezep Tayip Erdogan eine Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien. (dpa,16.9.). Washington dagegen lehnte den russischen Vorschlag einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates bereits ab, weil dieser nicht den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar Al-Assad zur Voraussetzung mache.
– Am nächsten Tag, Donnerstag 17.9., war in der syrischen Hauptstadt der dritte und aktuelle UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Steffan de Mistura, mit dem Außenminister Syriens Walid Muallem zu Beratungen über die Beilegung des Konflikts zusammengekommen.
All diese feststellbaren, zur Beilegung des Syrien-Konflikts äußerst wichtigen Vorkommnisse ereignen sich während der Woche vor der Presseclub-Sendung, aber kein einziges dieser Ereignisse wurde dort angesprochen, als ob nichts weiter geschehen wäre. Der Moderator gab einen blamabel inkompetenten, ignoranten Eindruck, als er völlig an der Realität vorbei sagte: „Russland scheint wieder auf die Internationale Bühne zurückzukehren.“ Wieso wurde er nicht von der Presseclub-Redaktion richtig und sachlich informiert darüber, dass alle Friedensinitiativen seit 2012 gerade von Russland initiiert und unterstützt worden sind, wie gerade jetzt die aktuelle? Wen interessiert, weiter ein falsches Bild über Russland und seine Friedensbemühungen zu Syrien zu verbreiten?
Kerry plötzlich in Berlin, nachdem Kanzlerin für Moskaus Syrien-Initiative
Besonders auffällig ist, dass der US-Außenminister John Kerry gerade an jenem Presseclub-Sonntag und tags zuvor plötzlich in Berlin erschien, nachdem sich die Kanzlerin für die diplomatische Initiative Moskaus positioniert hatte. Es sollte inzwischen klar sein, dass dem US-Amerikaner und seiner Regierung nicht zu trauen ist, denn gerade an der US-Blockade waren alle vorigen Friedensinitiativen für Syrien gescheitert. Kerry meldet sich mit keiner neuen Sprache, keine Wende lässt sich aus ihr erkennen. Deswegen ist er mit Argus-Augen zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist die realistische Warnung und Sachlichkeit des Nahost-Experten Günter Meyer zu beachten: Es sei sehr wahrscheinlich, dass eine baldige politische Lösung an der Weigerung der USA, Assad in eine Lösung einzubeziehen, scheitern werde, sagte er im Deutschlandfunk (DLF) am 16.9.: <Wenn es jetzt um die Frage geht, wer für die Flüchtlinge verantwortlich ist, dann müssen wir uns auch nachdrücklich vor Augen führen, dass wir 2012 eine politische Lösung des Konfliktes zum Greifen nahe hatten. Bei den Genfer Verhandlungen saßen die syrische Regierung und die Opposition am Tisch. Sie hatten sich geeinigt auf eine Übergangsregierung … Allerdings wenige Tage später ist das Ganze dann gescheitert an der Forderung der USA und der syrischen Auslandsopposition, dass Assad in der Übergangsregierung keine Rolle spielen dürfte. Wir stehen jetzt wieder vor der gleichen Situation. Es ist Russland, das auf diese Genfer Vereinbarung zurückgreifen will und jetzt vor dem Hintergrund, dass alle Gegner des Islamischen Staates gemeinsam gegen diese Organisation vorgehen, hier auf der Basis der Genfer Konvention.> (Nahost-Experte Günter Meyer im DLF, 16.9.)
UN-Friedensplan vorantreiben – Spanien und Österreich auch für Gespräche mit syrischem Präsidenten
Berlin muss mit Entschlossenheit auf der internationalen Bühne auftreten. Zusammen mit Russland, Iran, der syrischen Führung, Ägypten und der Mehrheit der arabischen Staaten ist der UN-Friedensplan von Steffan de Mistura voranzutreiben. Friedensstörer, Kriegstreiber wie Erdogan, Obama, Kerry und regierende arabische Adelsfamilien sind zu isolieren. Deutsche Medien, inklusive der Presseclub, erfüllen einen miesen US-Auftrag, wenn sie weiter lügen und Desinformation verbreiten, gerade als sich die Bundeskanzlerin für die Friedensbemühungen an der Seite des UN-Vermittlers Stefan de Mistura stellt und Russlands Initiative unterstützt. Die Perfidie der radikalen Neokonservativen im Weißen Hauses ist durch die Medien aufzudecken, statt sie zu reproduzieren. Russlands Position an der Seite der offiziellen Regierung Syriens ist pragmatisch richtig. Der Außenminister Österreichs sprach sich genauso wie Spanien und andere Europäer für Gespräche mit dem Präsidenten Assad aus. Kann es im deutschen Interesse sein, dass hierzulande zu verschweigen?
Intransparentes Spiel des Weißen Hauses
Die klar konstruktive Rolle Moskaus ist unumstritten eindeutig. Nicht aber das intransparente Spiel des Weißen Hauses. Einmal Saboteur, immer Saboteur. Hat sich Kerry davon distanziert, Terroristen und Islamisten weiter zu bewaffnen und zu finanzieren? Der US-Außenminister spricht wieder von Demokratie. Gehört zur Kerry-Demokratie Killerbanden zu engagieren und zu bezahlen, um Mord und Zerstörung in der Ukraine, Syrien und im Irak voranzutreiben? In Syrien gibt es keinen „Bürgerkrieg“ sondern Angriffe von Killerbanden und Terroristen dirigiert aus Ländern Europas und Nordamerikas. Wie nennt man die Sponsoren solcher mörderischer Handlungen? Sind sie nicht Verbrecher?
Das einzige Land in Europa, das sich offen gegen diese strafbaren völkerrechtswidrigen Handlungen von „Demokratien“ im UN-Sicherheitsrat wendet und versucht, sie zu stoppen, ist Russland, genau das Land, gegen das wohl deshalb immer wieder erneut gezielte Propaganda verbreitet wird wie es „als Aggressor in der Ukraine“ zu diffamieren. (wie in SZ, 21.9.) Russland soll als der böse Angreifer gelten und weiter geschädigt werden, während der Welt-Hegemon, der sich für die aktuellen Kriege, Aggressionen und humanitären Katastrophen in Syrien, im Irak, in der Ukraine und in Gaza zu verantworten hat, freie Bahn hat und behalten soll. Russland stört ein aggressives Washington.
Europa annulliert sich selbst
Hat Europa jemals versucht, sich von der üblen US-Abhängigkeit zu befreien? Insofern ist es nicht nur illusorisch, sondern einfach ein Widerspruch zu erwarten, dass Europa als US-Vasall Frieden sichern und jetzt eine internationale Ordnung stabilisieren kann. Gerade Europa gefährdet die internationale Ordnung, weil es seine eigene Außenpolitik den USA unterordnet. Hinter dem großen Welt-Hegemon annulliert sich Europa selbst und verliert peu à peu seine Qualität als Subjekt des internationalen Rechts. Nur eine große Wende und ein Aufräumen in den Korridoren der Macht wird den Staaten in Europa eine würdige Zukunft bringen, würdevoll für die eigene Bevölkerung und im friedlichen Zusammenleben mit allen Ländern der Welt.
Syrische Armee einzige organisierte Kraft gegen den IS
Was eine Befriedung Syriens betrifft, so ist die syrische Armee die einzige organisierte aktive Kraft im Kampf gegen den IS. Das ist auch die Position Russlands. („Beistand für Syrien“ von Rüdiger Göbel, Junge Welt,19.9.)
Diese Feststellung passt überhaupt nicht zur Agenda von US-Außenminister John Kerry, nämlich dem Einsetzen einer syrischen Marionetten-Regierung, koste es was es wolle. Das zeigte Kerry schon auf der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux (Januar 2014), wo er sich als Kriegsfurie aufführte genauso wie früher seine würdelose Vorgängerin Hillary Clinton, die die erste Genfer Friedenskonferenz (30.6.2012) ebenso sabotierte wie Kerry danach bis heute, nachdem es ihr unmöglich war, den erfolgreichen Genfer Friedensbeschluss zu verhindern. Der damalige Repräsentant der bewaffneten syrischen Rebellen mit Sitz in der Türkei folgte in Montreux, wie erwartet, der US-amerikanischen Linie und forderte mit absurder Besessenheit weiterhin den Rücktritt Assads als eigentliches Ziel der Konferenz. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkte aufgrund seines erbärmlichen Versuchs, dem US-Außenminister nicht zu widersprechen, schwach und daneben. Aber die Rücktrittsforderung an den gewählten legitimen syrischen Präsidenten fand bis heute in keinerlei Konferenzdokument seinen Eingang.
Was der Westen bisher nicht einsehen will und Medien unterschlagen
Die Rede im Januar 2014 des Außenministers Syriens, Walid Al-Muallim, zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux signalisiert dagegen unmissverständlich klipp und klar die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien, eine Wahrheit, die der Westen nicht hören und bisher nicht einsehen will: <In diesem Raum sind heute Repräsentanten von Ländern unter uns, die Blut von Syrern an ihren Händen haben, Länder, die Terrorismus exportiert haben zusammen mit Gnade für die Täter, so als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre, zu bestimmen, wer in den Himmel kommt und wer in die Hölle. … Länder, die sich selbst die Autorität gegeben haben, anderen Legitimität zu verleihen oder zu verwehren, so wie sie es für richtig hielten. … Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken … Nach all ihren Bemühungen und darauffolgendem Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perverse Ambitionen entblößt … Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus. Sie haben ihre Petrodollar benutzt, um Waffen zu kaufen, Söldner zu rekrutieren und Sendezeit vollzustopfen, um ihre stumpfsinnige Brutalität unter der Tarnung der sogenannten „Syrischen Revolution, die die Hoffnungen des syrischen Volkes erfüllen wird“ mit Lügen zu verschleiern. …. Wie können tschetschenische, afghanische, saudische, türkische oder sogar französische und englische Terroristen die Hoffnungen des syrischen Volkes bedienen und womit? … Wie können sogenannte Revolutionäre in Syrien das Herz eines Menschen verzehren und behaupten, Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben voranzutreiben? Unter dem Vorwand der „Großen Syrische Revolution“ werden Zivilisten, Geistliche, Frauen und Kinder getötet, Opfer werden wahllos in den Straßen und in Gebäuden in die Luft gesprengt, unabhängig von ihren politischen Ansichten oder Ideologien; Bücher und Bibliotheken werden verbrannt…. Köpfer werden abgetrennt und in den Straßen aufgehängt, Menschen werden lebendig verbrannt in einem regelrechten Holocaust, den die Geschichte und viele Länder leugnen werden, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. … In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminelle Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen… Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert … niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position – und sie sprechen unverschämt weiter von der glorreichen syrischen Revolution! … Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben. … Als all das scheiterte, drohte Amerika, Syrien anzugreifen, fabrizierte mit seinen Alliierten, westlichen und arabischen, die Geschichte über den Einsatz von Chemiewaffen, die es nicht einmal schaffte, ihre eigene Öffentlichkeit zu überzeugen. … Länder, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zelebrieren, haben leider nur die Sprache von Blut, Krieg, Kolonialismus und Hegemonie gesprochen. Demokratie wird mit Feuer gezwungen, Freiheit mit Kampfflugzeugen und Menschenrechte mit dem Morden von Menschen, weil sie sich daran gewöhnt haben, dass die Welt ihrem Geheiß folgt. … Afghanistan ist eine gute Lektion für jeden, der lernen will – jeden! Leider wollen die meisten nicht lernen, weder Amerika noch einige der „zivilisierten“ westlichen Länder, die ihm folgen.
Und plötzlich sind sie „Freunde Syriens“ geworden. Vier dieser „Freunde“ sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt haben. … Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. Daher wird jegliches Abkommen, das hier erreicht wird, Inhalt eines nationalen Referendums sein. … Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen, oder Sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen. … Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen.> (Aus der Rede des Außenministers von Syrien, Montreux Palace Hotel, 22.1.14 – Junge Welt, 23.1.14)
Der Auftritt des syrischen Außenministers Walid Al-Muallim und seine klaren Worte wurden in den großen überregionalen deutschen Presseorganen und Fernsehsendern unterschlagen. Diese Sabotage-Haltung deutscher Medien hat sich bisher nicht geändert.