Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.10.2015
EU korrupte kaputte Gemeinschaft hinsichtlich Beendigung des Krieges in Syrien
Hinsichtlich des Ziels und der dafür unternommenen Schritte der Vereinten Nationen, den Krieg in Syrien zu beenden, der von einer Supermacht angeheizt wurde, manifestiert sich die EU erneut als korrupte kaputte Gemeinschaft und in dieser Form und mit diesem Führungspersonal als völlig überflüssig. Anstatt eine solide angemessene sachliche Haltung gegenüber Washington einzunehmen, macht sich die EU zum unübertroffen dämlichen Echo der USA und zeigt schamlos unwürdig unterwürfige Dienstfertigkeit. Dumm und blind erscheint die EU alles nachzuahmen, was aus einem radikalen Washington zu hören ist. Auf diese Weise liefert dieses EU-Personal den europäischen Kontinent der vollkommenen Unsicherheit und Gefahren aus, die von einem entgleisten unkontrollierten Hegemon ausgehen. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier zeigt immer wieder seine Schwäche und seine penible Inkompetenz, wenn er ganz zögerlich sagt, die USA und Russland müssten im Rahmen der UN „zusammenarbeiten“, um den syrischen Konflikt zu lösen. Zuerst sollte mittlerweile klar sein, dass für eine solche Zusammenarbeit die Grundlage fehlt, nämlich das Vertrauen. Nach so vielen Rechtsbrüchen und unermesslichen Aggressionen der USA ist der Obama-Regierung, oder besser dem Obama-Regime, einfach nicht mehr zu trauen. Wenn die SPD oder ein Gauck schon beim Anblick des Weißen Hauses ins Schwärmen geraten, ist das ihrem bedauerlichen Minderwertigkeitskomplex geschuldet, einer gewissen Kleinkariertheit, was sie für die Herausforderungen einer Außenpolitik in schweren Krisenzeiten völlig diskreditiert.
Syrien-Angelegenheit eine Strafrechtssache
Der vom Westen angeheizte perverse US-Krieg in Syrien und die anderen Probleme im Nahen Osten verlangen ein anderes Vorgehen. Die Syrien-Angelegenheit hat sich in eine Strafrechtssache verwandelt. Der Vorsitzende des „Bundes deutscher Kriminalbeamter“ schreibt zu recht in der aktuellen Aufgabe der Zeitschrift Der Kriminalist (10/2015):
<… Wir haben in vielen Regionen die Grundlage für den Hass auf die westliche Welt und die heute damit einhergehende terroristische Bedrohung selbst geschaffen. Wir haben Seite an Seite mit den USA und anderen Verbündeten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus bestehende Strukturen in den Ländern zerstört, aus denen heute die Flüchtlinge stammen. Wir haben es ermöglicht, dass der IS überhaupt entstehen konnte.> Und Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnte und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Bayern erklärte am Freitag 9.10.: <Nach wie vor gilt: Durch Waffenproduktion und -export sind Deutschland und Bayern Verursacher von Fluchtgründen. Deshalb müssen Fluchtursachen endlich bekämpft werden, auch durch Aufbau der Wirtschaft vor Ort und nicht durch Destabilisierung durch Billigimporte aus der EU …> (Abgeschrieben, Junge Welt,10.10.15)
Für Frieden in Syrien Extremisten und die importierten Terroristen loswerden
Aus Syrien selbst hören wir: <Heute gibt es diverse Organisationen, es ist egal, ob wir vom „IS“ oder anderen Islamisten reden, sie alle haben nichts mit dem Islam zu tun. Der Islam steht für das Leben. Diese Organisationen sind auf der Seite der Vereinigten Staaten und der Seite des Imperialismus….Sie haben den Krieg ausgelöst…. Auch die türkische Regierung nimmt starken Einfluss auf den Konflikt, indem sie Dischihadistengruppen unterstützt… Die Attacken richten sich gegen das syrische Volk… Natürlich wünschen wir ein schnelles Ende des Krieges, wir wollen, dass alle wieder in Frieden leben können, egal ob sie Christen, Juden, Alawiten oder Sunniten sind. Inzwischen behaupten die USA und ihre Kollaborateure, etwa die Türkei, sie würden gegen den IS kämpfen. Hier glaubt ihnen das niemand. Wir alle sind uns des Faktes sehr bewusst, dass sowohl die USA als auch die Türkei die größten Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats sind… Die Vereinigten Staaten versuchen einen sunnitisch-alawitischen Krieg zu provozieren und uns in ethnische Gruppen zu zerteilen, damit der ganze Nahe Osten in leicht zu regierende kleine Stücke zerbricht. … Es war von Anfang an der Plan der Imperialisten, einen sektiererischen Krieg in Syrien vom Zaun zu brechen, um so die Region zu kontrollieren. … Was uns verängstigt sind die importierten Terroristen, von denen die allermeisten als Söldner arbeiten. … Die lokale Bevölkerung hat im allgemeinen keine Probleme miteinander, von daher ist die Lösung für den Frieden sehr einfach: Man muss die Extremisten und die importierten Terroristen loswerden.> (Aus dem Interview „Sie bringen nichts als den Tod“ von Willi Effenberger, Junge Welt, 9.10.) Haben die EU-Damen und Herren richtig hingehört? Was sagen sie dazu? Sind sie sich dessen bewusst, dass gerade das Eingreifen Russlands das Ende solcher importierten Terroristen erlangen will? Ist es klar für den deutschen Außenminister, dass dieses Ziel Russlands absolut vernünftig, notwendig und gemäß dem Völkerrecht ist? Oder will Steinmeier einen gemeinsamen Weg mit Söldnern in Syrien fördern? Ist seiner Meinung nach in Syrien noch nicht genug gemordet und verwüstet worden?
Kein Vertrauen in die USA, Saboteur aller Friedensversuche für Syrien
Kurz gefasst: Wie kann man einem Hegemon trauen, der von Anfang an ständig alle Friedensversuche der Vereinten Nationen (UN) sabotiert hat? Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und der jetzige UN-Sonderbeauftragter Staffan de Misturi sind öffentliche schwergewichtige Zeugen des unverschämten Boykotts ihres Plans seitens Washington. Dagegen hat der syrische Präsident immer wieder jedem UN-Friedensplan zugestimmt. Wie kann man einem Obama-Regime trauen, das sich von seiner völkerrechtswidrigen Obsession, ein Regime-Change nach seinem Gusto zu erlangen, nicht distanziert und noch dazu das Land mittels Söldner und Extremisten aller Art verwüstet und landesweit mordet? Obamas von Anfang an verfehlte Strategie ist jetzt eklatant gescheitert. Dennoch lässt Obama kein Zeichen von Einsicht in die Vernunft erkennen. Er scheint darauf zu bestehen, dass sich die USA weiter in Syrien mit Hilfe von Söldnern und Rebellen-Banden einmischen und dass die Verwüstung und das Morden weitergehen soll. Diese Realität müssen verantwortungsvolle europäische Außenminister ohne Scheuklappen klar erkennen.
Position Russlands
Mit dem Bruch des Völkerrechts, mit dem Bruch der internationalen Regeln begann der Zerfall der EU im Schlepptau der USA. Der Außenminister Russlands schildert die substantielle Divergenz mit dem Block EU/USA in aller Klarheit: <Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart und treten konsequent für die Entwicklung einer neuen polyzentrischen Weltordnung auf Basis der Völkerrechtsnormen, des Respekts für die Identität verschiedener Völker, für ihr Recht auf selbstständige Wahl ihres Entwicklungswegs ein. Wir sind vehement dagegen, dass souveräne Staaten etwas aufgezwungen wird, etwa durch Gewaltanwendung, durch den Sanktionsdruck und unter Anwendung von Doppelstandards… Sicherheitsmechanismen müssen entwickelt werden, die sich auf die Blockfreiheit stützen würden…. Unter Berücksichtigung der ihr zugrunde liegenden Prinzipien trat Russland neben China… für den Aufbau einer regionalen Architektur ein, die der aktuellen Realität entspricht… Sie stützen sich auf die aufrichtige Freundschaft und Sympathie unserer Völker füreinander, auf ihren gegenseitigen Respekt und ihr gegenseitiges Vertrauen, auf die Berücksichtigung der wichtigsten Interessen des anderen Staates ….> („Strategische Partnerschaft“ von Sergej Lawrow, Junge Welt, 27.8.15) Versteht die EU, worum es geht? Versteht der deutsche Außenminister, dass gerade diese Grundlage des Vertrauens und gegenseitigen Respekts nach alledem, was geschehen ist, gegenüber den USA völlig verloren gegangen ist?
Syrien: Obamas Schweinebucht
Der investigative Publizist Rainer Rupp klärt die aktuelle Lage ungeschminkt auf: <Syrien droht zum spektakulärsten Debakel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten seit Vietnam zu werden. Selbst in US-Finanzkreisen spricht man bereits von „Obamas Schweinebucht“, … Eine stillschweigende Bestätigung dieser Einschätzung ist die Bekanntgabe des Pentagon vom vergangenen Samstag 10.10., dass das mit 500 Millionen US-Dollar dotierte Programm zur Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der sogenannten Freien syrischen Armee (FSA) zum Sturz der rechtmäßigen Assad-Regierung beendet wurde. Zugleich machte Barack Obama am Sonntag (11.10) zwischen den Zeilen eines Interviews … deutlich, dass die USA keine Möglichkeit sehen, ihre anderen Terrorzöglinge vor der erstaunlich schnellen und offensichtlich sehr erfolgreichen kombinierten Offensive von russischen Kampfflugzeugen und Bodentruppen der Assad-Regierung zu schützen. …> (Aus dem Leitartikel „Scheitern der US-Politik in Syrien – Obamas Schweinebucht“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 13.10.15)
Trotzdem geht es weiter mit der Unterstützung krimineller Banden in Syrien. Paul Anton-Krüger berichtet: Es waren „amerikanische Raketen, die von arabischen Staaten geliefert über die Türkei mit Einwilligung Washingtons, den Vormarsch der Regimegegner ermöglichten.“ („Seitdem Moskau Assads Truppen aus der Luft unterstützt, nutzen die Rebellen vermehrt amerikanische Raketen“, SZ, 14.10.15)
Keinen direkten Krieg mit Russland riskieren
Rainer Rupp weiter: <Derweil beschuldigen die Falken in Washington Obama, er übergebe „Syrien sang- und klanglos an Russland“. Aber auch sie müssen einsehen, dass ihre Optionen im Vergleich zur Zeit vor der russischen Militärhilfe „stark geschrumpft sind“, so Senator Angus King vom Geheimdienstausschuss des Kongresses. Mit dem Engagement der Russen seien weitere US-Luftoperationen über Syrien „sehr problematisch geworden“. Aber selbst die Scharfmacher wollen wegen ihrer Unterstützung syrischer Terrorgruppen zum Sturz Assads keinen direkten Krieg mit Russland riskieren. Daher wird Washington nichts anderes übrigbleiben, als sich entweder wie ein geprügelter Hund aus Syrien zurückzuziehen oder in den sauren Apfel zu beißen und sich zur Wahrung des Gesichts der russisch-syrisch-irakisch-iranischen Anti-IS-Koalition anzuschließen.> (Aus dem Leitartikel „Scheitern der US-Politik in Syrien – Obamas Schweinebucht“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 13.10.15)
Die russische Verwicklung in Syrien spaltet auch die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, wie bei ihrer „Presidential Debate “ zu beobachten war (CNN 13./14.10.15) Der Kreml trifft seine Entscheidungen auf dem Boden der Tatsachen. <Moskau forderte die USA auf, ihre Flugzeuge und die der NATO-Partner aus dem syrischen Luftraum zurückzuziehen. Washington lehnte das offenbar ab und widersetzte sich damit erneut dem ausdrücklichen Wunsch der Regierung in Damaskus. Anders als Russland haben die USA und ihre Verbündeten kein völkerrechtlich relevantes Mandat für ihre Einsätze im syrischen Luftraum.> („Erbetene Bombardierungen“ von Gerrit Hoekman, Junge Welt, 2.10.15) Wer rücksichtslos zur Eskalation treibt und sich anmaßend gegen Syrien als Aggressor stellt, ist offenkundig. Hier handelt Washington ohne Maske. Schätzen die EU-Außenminister realistisch die Verwicklung Russlands und die Einmischung der USA in Syrien ein, wissen sie, an wen sie ihre Mahnung und Forderungen richten müssen.
Anti-Terror-Koalition aus Syrien, Russland, Irak und Iran reicht – Washington nicht vertrauenswürdig
Allerdings wäre es riskant und fahrlässiger Leichtsinn, einen wiederholten, reuelosen und mächtigen Kriegstreiber wie die USA in die syrisch-russisch-irakisch-iranische Koalition einzuführen. Die Situation ist momentan zu heikel, zu delikat, um sich möglicherweise ein trojanisches Pferd in die von Russland mitgetragene Anti-Terror-Koalition zu holen. Washington kann sein bereits verlorenes Gesicht wieder herstellen, indem es sich definitiv von allen Terror-Gruppen distanziert und einige davon nicht weiter mit Waffenlieferungen zum Krieg anheizt. Alle zerstörerischen Aktivitäten dieser dubiosen Gruppen sind einzustellen. Washington präsentiert sie als „moderate“ oder „gemäßigt“, denn diese Verbände sind Kreaturen Washingtons. Aber sie sind für die Regierung Syriens inakzeptabel, weil sie gewalttätig gegen sie vorgehen und das Land destabilisieren. Um IS und diese marodierenden Banden zu bekämpfen, reicht die Anti-Terror-Koalition von Syrien, Russland, Irak und Iran. Washington ist nicht gefragt, weil es nicht vertrauenswürdig ist. Der syrische Außenminister Walid Al-Muallim war sehr eindeutig diesbezüglich: <„Syrien vertraut der US-amerikanischen Position nicht“, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in einem Interview im russischen Sender RT (30.9.15). Allerdings kann und sollte Washington ein Geldfond für den Aufbau Syriens einrichten, die Sanktionen gegen das Land aufheben und für die Entschädigung von so vielen Familien sorgen, die ihren Häuser verloren haben. Auf diese Weise vermeidet das Weiße Haus, sein Gesicht für immer zu verlieren und würde Respekt zurückgewinnen. Aber in Syrien sind die USA nicht mehr willkommen. Sie haben dort nichts zu suchen, vor allem nicht in einer syrisch-russisch-irakisch-iranischen Anti-Terror-Koalition.
Syrien dabei, seine territoriale Integrität zu sichern
Der Präsident Russlands hatte die Lage Syriens sachlich klar eingeschätzt, weswegen er entschied, auf die Bitte des syrischen Präsidenten einzugehen, Syrien im Kampf gegen die fremd finanzierten und ausgerüsteten marodierenden Söldner und Banden beizustehen, damit das Land wieder in Frieden leben kann. Nach präzisen Bombardement gegen Zentren dieser destruktiven Elemente ist die syrische Armee seit der letzten Woche (7.10.) vorgerückt und konnte wichtige Gelände und Orte befreien und zurückerobern. Durch das russische Eingreifen sei eine neue Lage entstanden, musste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf dem jüngsten EU-Treffen eingestehen (SZ,13.10.). Damit ist Syrien dabei, seine territoriale Integrität zu sichern. Weiß Walter Steinmeier nicht, dass gerade Washington den Plan hatte, Syrien zu zerstückeln? Ist es dann nicht lächerlich, was er vorschlägt? Eine „Zusammenarbeit“ mit dem Kriegsverbrecher USA? Seid nicht dämlich!
Fortschritte der syrischen Armee an Geländegewinn und Verdrängung von Rebellen
So wütend ist man in Kreisen der NATO-EU-Washington über den durchschlagenden Erfolg des russischen Eingreifens in Syrien, dass US-devote Medien wie ARD und ZDF die Nachricht über die deshalb möglichen Fortschritte der syrischen Armee an Geländegewinn und Verdrängung von Rebellen ausblenden. Von den erfolgreichen Schlägen der russischen Luftwaffe zunächst kein kein Ton, kein Bild im deutschen Fernsehen, obwohl Agenturen melden: <Syrische Regierungstruppen sind am Sonntag 11.10. mit Hilfe der russischen Luftwaffe gegen islamistische Rebellen vorgerückt und erzielten Geländegewinne in der Provinz Hama zwischen Damaskus und Aleppo sowie in der Küstenprovinz Latakia. Russlands Luftwaffe zerstörte … 53 Positionen von „Terroristen“…. > (SZ, 12.10.)
Erfolg Russlands in fünf Tagen, was USA nicht in einem Jahr schafften
ZDF und ARD wollen nicht eingestehen, dass jetzt die Russen in fünf Tagen erreicht haben, was die US-Amerikaner nicht in einem Jahr schaffen konnten, und dass die Terrorbanden nach Jordanien wegrennen. Das verstört Washington und Brüssel, weil die Russen „ihre“ Terroristen bombardieren, jene, die die US-Amerikaner und gewisse Europäer rekrutierten, bewaffneten und trainierten und dann bombardieren? Sie haben mit viel Umsicht die Gegend mit Waffen und Ausrüstung voll gestopft, bombardierten sie rundherum an ihren Außenrändern, um nicht irgendetwas davon hochgehen zu lassen, und jetzt kommen die Russen einfach so hinein gestolpert und lassen alles hochgehen! Die Saudis sind vollkommen außer sich vor Wut, weil sie es waren, die einen Großteil dafür bezahlt haben. (teilweise aus dem Artikel von Dimitri Orlov „Das dümmste Imperium der Welt“)
Friedensverhandlungen für Syrien nur auf syrischem Boden
<Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden.“ Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis „Wandel zur Demokratie“ vollständig zu integrieren. Mit Terroristen, mit bewaffneten „Oppositionellen“ oder dem IS ist nicht zu sprechen.> So der syrische Außenminister Walid Al-Muallim.
EU und Washington in Syrien unerwünscht
Gerade deshalb ist Putin für die EU/USA ein Dilemma, weil er mit den starken Waffen des Völkerrechts das kriminelle Vorgehen dieser perfiden EU-US-Komplizenschaft demaskiert hat, und zwar ihre inakzeptable Partnerschaft mit Rebellen und Söldnern, um ein Land zu destabilisieren. Damit ist Schluss. Russland hilft der offiziellen Regierung Syriens, Söldner und Mörder zu bekämpfen und unschädlich zu machen. Die Forderung der EU, Moskau soll seine Luftangriffe gegen die Rebellen stoppen, geht ins Leere. Sie beeindruckt niemanden in der Welt, vor allem nicht den Kreml. Die EU zeigt jetzt nur, wie tief sie gesunken ist, indem sie sich auf kriminelle Banden eingelassen hat und weiterhin bereit ist, dem Washingtoner Diktat zu folgen. Aber die EU und Washington spielen keine Rolle mehr im Nahen Osten. Sie sind unerwünschte, ja verhasste Akteure in einem politischen Prozess, in den nur die Regierung Syriens und die syrische Opposition gehören. Weder Obama, noch irgendein europäischer Staatschef gehört zu diesem syrischen Entwicklungsprozess. Vielmehr der syrische Präsident, wie der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák bei dem EU-Aussenminister-Treffen in Luxemburg am 12.10. mit Realismus klarstellte: „Wir sollten eher die Situation in der Gegenwart lösen. Jetzt ist Assad eine Realität, er ist ein Faktor.“ Die EU könne keine Strategie auf Wunschdenken aufbauen. Es gehe nicht darum, „wen wir mögen oder wen wir nicht mögen. Es geht darum, wer relevant ist und wer nicht. Und zum heutigen Tag ist Assad definitiv relevant.“ Deshalb muss er es sein, der den politischen Prozess seines Landes führt. Er hat als Präsident die Kompetenz und Legitimität dafür und ist sich völlig im Klaren darüber, was sein Amt von ihm verlangt.
Krieg in Syrien derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt
Das Verkennen dieser Wirklichkeit zeigt die Zumutung der EU/USA, sich in Syrien einmischen zu wollen. Ihr Wunschdenken ist fehl am Platz und hat mit der Realität gar nichts zu tun. Die EU und USA sind diejenigen, die zur Eskalation und Verlängerung des Konflikts beigetragen haben. Das Resultat bekommt jetzt Europa in aller Tragweite zu spüren und muss erkennen: Der Krieg in Syrien ist derzeit die größte humanitäre Katastrophe der Welt, die in der jüngeren Geschichte keine Parallele kennt. Schätzungsweise 250.000 Menschen sind ums Leben gekommen, 7,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Weitere vier Millionen suchten Zuflucht in Nachbarländern oder weiter entfernten Staaten. Es ist dieser enorme Druck unter dem die EU-Staaten wegen des Flüchtlingsstroms stehen, was sie jetzt bewegt, „dringend“ eine Lösung für Syrien zu finden. Aber aus der EU ist keine Lösung zu erwarten. Die Lösung liegt in Syrien, nämlich bei den Syrern selbst. Regierung und die inner-syrische, politische Opposition sind dabei, zusammen zu arbeiten. Präsident Assad hatte niemals Schwierigkeiten, diese inner-syrische Opposition anzuerkennen. Er unterscheidet klar zwischen bewaffneten Rebellen und Banden, also bloße Kriminelle, die gar keine zulässige Opposition bilden, und die unbewaffnete politische inner-syrische Opposition, die im Land bereit ist, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Priorität hat für alle der Aufbau Syriens.
Mörder sind überall Mörder, wie sie auch heißen mögen
In diesem Zusammenhang fällt die Infamie auf zu behaupten, „die russischen Angriffe“ gelten „der Opposition“, wie Daniel Brössler schreibt (SZ, 13.10.). Nun gut, er kann sich möglicherweise nicht anders äußern, weil er kein Zivilcourage besitzt, sich gegen die perfide Tendenz seiner Zeitung zu stellen. Lassen wir ihm seinen Karrieretraum, aber diese lügnerische Infamie der NATO-USA ist zu entlarven. Diesen Leuten bleibt nichts weiter übrig, so meinen sie wohl in ihrer Verzweiflung, als einen Propagandafeldzug mit weiteren Lügen und Verdrehungen der Tatsachen zu führen. Opposition ist eine Sache, bewaffnete Rebellen eine völlig andere. Russische Angriffe gelten den IS und allen anderen bewaffneten Rebellen und Banden, die die USA konstruierten und als „gemäßigte Opposition“ der Öffentlichkeit verkaufen, weil es ihre Terroristen sind. Niemand versteht diese seltsame US-Konstruktion, denn niemand kann den Unterschied erkennen. Mörder sind überall Mörder, mögen sie heißen, wie sie wollen. „Wenn jemand wie ein Terrorist aussieht, sich wie ein Terrorist verhält und wie ein Terrorist kämpft, dann ist es auch ein Terrorist“. So Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
In keinem Land der Welt gehören bewaffnete Rebellen zum politischen Prozess
Russland lässt sich von Mahnungen seitens der Kriegsverbrecher USA und EU nicht beeindrucken und führt die Luftangriffe weiter gegen dieses destruktive Söldnertum in Syrien, das gerade die USA/EU schafften. Alle bewaffneten Rebellen und Söldner haben aus Syrien zu verschwinden oder sind außer Gefecht zu setzen. Sie gehören nicht zum politischen Prozess. In keinem Land der Welt. Es ist wünschenswert, dass Russland seine Mission vollständig erfolgreich erfüllt und bald als Mission accompli beendet. Dann ist der Weg für Frieden ohne Hindernisse innerhalb Syrien geebnet für die Befriedung und den Aufbau des Landes. Das erfordert die Zusammenarbeit aller Kräfte und Mächte der Region und alle Länder, die nicht mit der Aggression gegen Syrien kollaboriert haben.