Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.01.2017
Redaktionen zähmen: Respekt zeigen – auf herabsetzendes Vokabular verzichten
Der Presseclub vom 22.1., der sich auf unterstem Niveau bloßstellte, macht deutlich, wie dringend erforderlich es ist, deutsche Redaktionen zu zähmen. Schon die Anmoderation und der Vorspann waren daneben. Der Moderator erlaubte sich gegenüber dem neuen US-Präsidenten und seinem Land den respektlosen, weil gehässigen Hinweis, dass die Eidesformel mehr Zeichen als eine Twitter-Meldung enthalte. Dann kam im Vorspann ein Schnitt und der Fokus auf die unverschämte Schlagzeile der Boulevard-Zeitung Express „Trampel oder Trumpf“. Und während der Runde kam zweimal der teutonisch-arrogante Einwurf seitens des Moderators, von dem er auch noch betonen musste, er sei ironisch gemeint: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Und dann an eine Teilnehmerin gerichtet: „Gilt das auch für Trump?“ Warum fällt es hierzulande so schwer, gegenüber dem neuen US-Präsidenten Respekt zu zeigen? Schon die Bundeskanzlerin ermahnte dazu. Respekt verlangt, auf ein herabsetzendes Vokabular und Arroganz zu verzichten. Aber leider muss man den Eindruck gewinnen, in hiesigen Medien würden übergeordnete Anweisungen befolgt, den neuen US-Präsidenten in möglichst schlechtes Licht zu rücken, ihn negativ zu assoziieren.
Redaktionen zur Rechenschaft ziehen
Aber ist es überhaupt möglich, deutsche Redaktionen zu zähmen? Wer könnte sie zähmen, wer ist in der Lage, sie zur Rechenschaft zu ziehen? Sind Redakteure in den vorhandenen Mediengegebenheiten überhaupt in der Lage, sich selbst Rechenschaft abzulegen oder sich einem entsprechendem Gremium zu stellen und sich zu korrigieren? Darüber sollte ARD oder ZDF eine selbstkritische Sondersendung produzieren.
Medien-Akteure wie alte US-Agenten jetzt Vergangenheit
Zu lange haben sich deutsche Medien als Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen hergegeben, wie beispielsweise eine Constanze Stelzenmüller, die zum Wall-Street-Clinton-Apparat gehört (Brooking-Institut) und bis zuletzt für die Kriegstreiberin Hillary Clinton (Krieg offen gegen Libyen, verdeckt gegen Syrien) in deutschen Medien Propaganda betrieb und zu allen möglichen Talkshows eingeladen wurde. Ebenso wie bei einem Josef Joffe, auch mit dem unrühmlichen Hintergrund als Kriegstreiber mit seiner journalistischen Tätigkeit im Sinne der US-Falken des Pentagons – zunächst in der Süddeutschen Zeitung als Ressortleiter Außenpolitik schon 1991 beim ersten Irak-Krieg als Kriegsbefürworter und später als Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, jetzt besonders fokussiert auf das Verhindern der natürlichen Annäherung Deutschlands an Russland. Aber diese Personen, die immer noch wie US-Agenten der Bush/Obama-Ära agieren sind passé genauso wie ihre Vorstellungen. Sie sind Vergangenheit! Solche überholten alten Geister sind von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Sie haben nichts weiter anzubieten, als Verwirrung zu stiften, indem sie Desinformation, Hass, Lug und Trug öffentlich verbreiten.
Perfide Desinformation lanciert
Im „Presseclub“ vom 22.1. hat die Lobbyistin der Clinton-Kriegslinie vom Brooking-Institut Constanze Stelzenmüller eine gravierende falsche, ja perfide Desinformation lanciert: Nicht den „radikalen Islam“, wie sie sagte, sondern den islamistische Terrorismus will der US-Präsident Donald Trump ausrotten. Deshalb führt er keinen „Kulturkampf“, sondern er will zur Zivilisation und zum Frieden in Nahost beitragen. Die Anhänger des Islam sind dafür dankbar, denn mit Terrorismus hat der Islam nichts zu tun. Der völlig unangebrachte Begriff „Kulturkampf“ wird von Stelzenmüller hier lanciert, der bei Trump nirgendwo vorkommt und mit seiner Antrittsrede gar nichts zu tun hat.
Von wem befolgt der ARD-Programmdirektor Anweisungen?
Die perfide Desinformation von Constanze Stelzenmüller beim Presseclub war gezielt, um Trump zu belästigen, um Religionsanhänger des Islam gegen ihn aufzubringen. Aber das funktioniert nicht. In islamischen Kulturkreisen weiss man ganz genau, woher die Intrige stammt und man lehnt den islamistischen Terror mit derselben Eifrigkeit ab wie der neue US-Präsident. Der Versuch von Constanze Stelzenmüller fällt so ins Wasser. Allerdings, eine „Publizistin“, die die erste Ansprache des neuen US-Präsidenten so plump verfälscht, entlarvt sich an erster Stelle als eine billige Propagandistin, die zurückgewiesen werden muss. Diese unverbesserliche „Publizistin“ fühlt sich offensichtlich gedeckt, wenn sie so unverfroren dreist und ungehindert falsch berichtet. Besorgniserregend, dass der Moderator Volker Herres, der nichts weniger als ARD-Programmdirektor ist, seine Teilnehmerin nicht auf der Stelle korrigierte, als sie die Worte von Donald Trump absichtlich und ganz bewusst verdrehte, deformierte und verfälschte. Er kannte die Wahrheit oder mindestens hätte er sie kennen müssen und trotzdem hat er die Falschheit in der Sendung passieren lassen. Wieso? Wer und was steckt dahinter? Von wem befolgt der ARD-Programmdirektor Anweisungen für eine so verblüffende Desinformation und Lüge einer bekannten Clinton-Lobbyistin? Waren es Obama und seine Leute, die ihre Nester von Intrigen bei deutschen Medien und Politikern gut platziert haben, um von hier aus Trump zu stürzen? Wird von deutschem Boden aus ein Staatsstreich gegen den neuen US-Präsidenten vorbereitet? Was bezweckte Obama eigentlich, als er gerade Berlin für seine letzte Reise nach Europa aussuchte und eine Pressekonferenz als scheidender Präsident am 18. November 2016 dort hielt, gerade ein Monat vor dem Amtseintritt des neuen US-Präsidenten?
Obama – der große Bluff, aber Obamas terroristische Außenpolitik enttarnt
Falscher konnte ein Obama nicht wirken. Er demaskierte sich am Ende seines Amtes als ein großer Bluff für sein Land und für die ganze Welt. Weder ehrlich noch anständig genug, um sich von seinem Pakt mit dem Teufel, bzw. dem Terror zu distanzieren und sich von dieser abscheulichen Komplizenschaft loszusagen, reagierte er wütend, frustriert und unkontrolliert, als er seine terroristische Außenpolitik enttarnt sah. Die Ernennung von Rex Tillersons zum Außenminister und den ehemaligen Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) General Michael Flynn, zum Sicherheitsberater des neuen US-Präsidenten, ein überzeugender harter Kritiker der Komplizenschaft Obamas mit Dschihadisten, versetzte bestimmte Falken-Kreise in den USA und Deutschland in Alarm, Kreise, die eine feindliche Stimmung gegenüber Russland weiter schüren wollen, um langfristig jede deutsch-russische Zusammenarbeit weitgehend und wirksam zu verhindern.
Obama ohne Maßstab von Anstand, Ehrlichkeit und Seriosität
Der alte US-Präsident Obama kannte keinen Maßstab von Anstand, Ehrlichkeit und Seriosität, seitdem er skrupellos das Spiel der Falken spielte. Er wagte Berlin als „Anker“ zu bestimmen, um seine verheerende gewaltsame Linie für den terroristischen Krieg in Syrien mit den europäischen Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens sicherzustellen. Glücklicherweise scheiterte sein kriminelles perverses Vorhaben. Der scheidende US-Präsident musste durch die Hintertür das Kanzleramt verlassen, bevor die Pressekonferenz anfing, als er erkannte, dass sein perfides Projekt keine Unterstützung bei den Europäern fand, vor allem nicht von Spanien, auch nicht von Italien. Der neugewählte US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und eindeutig auf dieses intrigante Vorhaben Obamas. In der zweiten Dezember-Woche (5.-13.12.) ließ Trump öffentlich wissen, dass er mit der Praxis des Interventionismus, Regime-Change und Obamas Chaos Schluss machen wolle: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen“. Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen. Diese Meldung von Donald Trump verursachte die höchsten Irritationen bei den Falken, die mittels Obama eine Desinformations-Kampagne anfingen, die hierzulande auch deutsche Medien beeinflussen sollte. Obama begann, bewusst falsche Informationen zu lancieren, erfundene Stories und Lügen mittels seiner ihm ergebenen Medien. Nicht verwunderlich, dass, obwohl ihn Millionen Menschen bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 salutierten, niemand da war, um ihn zu verabschieden am 20. Januar 2016. Nur Donald Trump und seine Frau.
Unwürdiges orchestriertes Schlamassel gegen den neuen US-Präsidenten
Die gewiss gut beratene deutsche Kanzlerin durchschaute die Perfidie Obamas gegenüber seinem Nachfolger bei seinem seltsamen letzten Besuch im Kanzleramt und Gesprächen unter vier Augen (17./18.11.2016). Besonnen und selbstbewusst will sich die deutsche Kanzlerin nicht in dieses unwürdige orchestrierte Schlamassel gegen den neuen US-Präsidenten hineinziehen lassen. Aber es ist auch offensichtlich, dass sie nicht die Macht hat zu veranlassen, dass die lügnerischen und inkompetenten Redaktionen gesäubert werden. Angesichts dieser erbärmlichen trügerischen politischen Medienverhältnisse sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, falls keine Besserung der Medien und deren Umfeld eintritt. Ihre peinliche CDU-Partei ist mit den Problemen allein zu lassen. Diese rückständige Partei verdient Angela Merkel nicht. Gerade bei der CDU, die in der Vergangenheit der letzten 70 Jahre verankert bleibt, liegt das Korsett für die Kanzlerin, das ihr nicht erlaubt, vernünftige Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland außenpolitisch endlich die Kurve kriegt.
Unvorbereitet auf den Sieg des neuen US-Präsidenten
Das deutsche Establishment war so schockiert und unvorbereitet auf den Sieg des neuen US-Präsidenten, dass es am 9. November keine unmittelbare Reaktion aus Berlin gab, als klar wurde, wer der neue US-Präsident sein würde. Berlin hatte sich in die polarisierende US-Wahlkampagne eingemischt und für die Demokraten-Kandidatin Partei ergriffen. Es erschien deshalb umso heftiger paralysiert, als sich das amerikanische Volk gegen alle hiesigen Erwartungen den republikanischen Kandidaten wählte. Die Kanzlerin musste zuerst den Kreis von Hillary Clinton konsultieren, bevor sie später den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl beglückwünschte. Die Medien scheinen mit ihren Kommentaren bis heute noch in der US-Wahlkampagne an der Seite Clintons stecken geblieben zu sein. Die herrschende Weltunordnung von Clinton/Obama sehen sie weiter als Weltordnung und verstehen nicht, dass der neue US-Präsident gerade diese verkehrte Welt wieder auf die Füße stellen soll.
Clintons Niederlage kein Betriebsunfall
Clintons Niederlage war aber kein Betriebsunfall. <Die Demokraten verlieren seit langem im ganzen Land dramatisch an politischer Macht – in den acht Jahren, in denen Obama Präsident war, haben sie mehr als 1000 Mandate in den Parlamenten der Bundesstaaten und in Washington eingebüßt. Obama und Hillary Clinton – für die Partei war das ein desaströses Führungsduo. Trumps Einzug ins Weiße Haus war insofern nur der logische Abschluß einer langen Entwicklung.> Die sachliche Einschätzung von Hubert Wetzel ist korrekt („USA – Nur gegen Trump zu sein, hilft nicht weiter“, SZ 23.1.). Das düstere Bild Amerikas ist in der Tat schon lange als Realität erkennbar. Schon während der letzten Jahrzehnte nahmen die Kontraste dramatisch zu. Deutsche Medien vermieden es, darüber sachlich, ja realistisch zu berichten, denn das hätte bedeutet, das tradierte neoliberale System als gescheitert anzuerkennen.
Freundschaft und den guten Willen mit allen Nationen der Welt suchen – eine Kampfansage an die Welt?
Journalisten und EU-Politiker waren so sehr in die Clinton-Maschinerie eingebunden, dass sie völlig vernachlässigten, sich über das Vorhaben des republikanischen Kandidaten sachlich und seriös zu informieren, vor allem, was sein außenpolitisches Projekt angeht.
Redaktionen bleiben in ihrer eigenen polarisierenden Vision befangen, total am Rande der Wirklichkeit, unfähig, Besonnenheit und Balance zu reflektieren, um die neue Lage sachlich, realistisch und vorurteilsfrei zu beurteilen. Auf diese peinliche Weise stellt sich Berlin als absolute Null bloß, eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Wenige Worte des neuen Präsidenten in seiner Antrittsrede zeichnen jedoch den richtigen friedlichen Weg für die Zukunft vor: <Wir werden Freundschaft und den guten Willen mit allen Nationen der Welt suchen, aber wir machen es in der Gewissheit, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart nicht anderen aufdrängen. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen und neue Allianzen bilden. Den Islamistischen Terror wollen wir ausrotten.> Wo steckt hier Aggressivität oder „Kampfansage“ an die Welt? Gescheiterte Falken mit ihren unkontrollierten Wut und ihrem Frust sind zu isolieren. Sonst wird die friedliche Botschaft des US-Präsidenten medial verweigert und unverschämterweise in das Gegenteil verkehrt. Der neue US-Präsident richtete sich in seiner Antrittsrede nicht nur an das amerikanische Volk, sondern auch „an die Völker der Welt“ (people of the world). Von „aggresivem Nationalismus“ zu sprechen, ist völlig haltlos.
Veränderte Weltverhältnisse: Prompte Reaktion auf Trump-Wahl aus Moskau, nicht aus Brüssel
Die prompte Reaktion aus Russland – nicht aus Brüssel – belegt, wie sich die Weltverhältnisse verändert haben. Nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffnet die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten neue Optionen. „Russland ist bereit, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten wieder vollständig herzustellen.“ (ZDF, 9.11.16) Es zeigt sich also eine konstruktive Perspektive zwischen Washington und dem Kreml, was eine Entspannung erhoffen lässt. Gerade das ist ein Albtraum für ein Josef Joffe und seine radikalen neokonservativen Gesinnungsfreunde wie McCain.
Reaktion aus China
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in seiner Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervorgehoben. Er wolle mit Trump die Prinzipien „keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil“ hochhalten. So steht auch für Peking eine vielversprechende Zukunft mit den USA bevor im Rahmen einer konstruktiven fortschrittlichen Zusammenarbeit zwischen beiden großen Ländern.
„Verantwortung“ für eine europäische Außenpolitik, die es gar nicht gibt
Parteien, die zu glauben scheinen, ihren Platz in der Welt durch Intrigen, Betrug und Verrat erkämpfen zu müssen, sind gar nicht in der Lage zu merken, dass die Quittung für ihr abstoßendes Tun schneller kommt, als sie denken. An der Wahrheit geht kein Mensch kaputt. Kaputt geht der Mensch an der Lüge. Von „Verantwortung“ für eine deutsche oder europäische Außenpolitik zu sprechen, die es gar nicht gibt, ist nicht nur lächerlich, sondern unhaltbar, bodenlos, völlig fehl am Platz.
Gesellschaftlicher und materieller Zerfall auch in Deutschland und Europa genauso wie in den USA
Ein gesellschaftlicher und materieller Zerfall ist auch in Deutschland und Europa genauso wie in den USA sichtbar und sollte nicht länger übersehen werden. Regierende deutsche und europäische Politiker müssten sich deshalb mit den vorrangigen sozial-wirtschaftlichen Aufgaben befassen, anstatt für NATO-Militärs mehr Geld zu verschwenden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen zeigt sich mit diesem unverantwortlichen Vorhaben völlig aus der Bahn geworfen und wird sicherlich damit scheitern. Ordentliche Schulen und Ausbildungseinrichtungen, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeitsplätze sind auch in Deutschland und Europa dringend zu schaffen. So wie für den neuen US-Präsidenten zuerst die Vereinigten Staaten von Amerika kommen, müssen auch hier für die entsprechenden Verantwortungsträger Deutschland und Europa an erster Stelle stehen.