Zitat:“ Solange Russland nicht handelt, um seine Interessen zu schützen, bleiben die antirussischen Propaganda-Aktivitäten seitens USA und ihrer Vasallenstaaten wirksam, wie es die Welt schon bei früheren Krisen der USA mit Russland beobachten konnte.“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07.02.2022
Betr.: Krise USA-Russland, Fernsehsendungen ZDF „Maybrit-Illner“ am 3.2.22 und ARD „Maischberger“ am 2.2.22
China mahnt USA: Sicherheitsbedenken Russlands ernst nehmen
Unterdessen hat auch die Volksrepublik China Washington aufgefordert, dass die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands „ernst genommen und gelöst“ werden. Chinas Außenminister Wang Yi mahnte in seinem Telefonat mit Blinken alle Parteien zur Zurückhaltung…> („Vertrauliche Post für Moskau – Sicherheitsbedenken: Russland unzufrieden mit Antwort von USA und NATO“ von Matthias István Köhler, Junge Welt 28.1.22)
Russland: „Westliche Partner“ sollen nur einhalten, was sie selbst unterschrieben haben
Mitte oder Ende Februar soll eine offizielle Reaktion des Kremls auf die Antworten von USA und NATO erfolgen. <Wenn die Entwicklung von Moskau abhänge, werde es keinen Krieg geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem langen Interview mit russischen Radiosendern am Freitag (28.1.) „Wir wollen keine Kriege, aber wir werden nicht zulassen, dass unsere Interessen schamlos mit Füßen getreten und ignoriert werden.“ Einstweilen gehe der Dialog mit den USA weiter, sagte Lawrow. Washingtons Antwort auf die russischen Vorschläge sei „geradezu ein Musterbeispiel diplomatischen Anstands“ gewesen im Vergleich zu dem „hochgradig ideologisierten“ Text, den die NATO Moskau zugesandt habe. Alles, was die westlichen Antworten an konstruktiven Punkten enthielten, habe Russland schon vor Jahren vorgeschlagen, so Lawrow. Die russische Verhandlungsposition stützt sich auf die Charta von Istanbul, die auf OSZE-Ebene 1999 von den Staatsoberhäuptern aller Mitgliedstaaten der Organisation unterzeichnet und 2010 in der kasachstanischen Hauptstadt Astana bekräftigt worden sei. Darin findet sich die Bestimmung, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer vorantreiben dürfe. Russland verlange von den „westlichen Partner“ lediglich, dass sie das einhielten, was sie selbst unterschrieben hätten. Er sei gespannt, wie sich die NATO diesmal „herausreden“ werde, so Sergej Lawrow.
Endlich US-Druck auf Kiew ausüben: Annalena Baerbock mit französischem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian nach Kiew am 7./8.2.22
Generalstabschef Mark Milley aus dem US-Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass im Falle eines Krieges mit zahlreichen Opfern und großen Zerstörungen gerechnet werden müsse. Diese Warnungen waren in erster Linie an die Adresse der Ukraine gerichtet: Sie möge sich ihrerseits von möglichen Provokationen zurückhalten. Diese Interpretation deckt sich mit Berichten ukrainischer Medien, wonach die USA Druck auf Kiew ausübten, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen nach jahrelanger Weigerung zu erfüllen. In einem entsprechenden Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskj sei Joe Biden diesbezüglich sogar laut geworden. Der CNN-Bericht darüber wurde aber später von der Webseite des US-Senders wieder entfernt. In der Tat hatte die Ukraine ihren Gesetzentwurf für die „Deokkupation“ des Donbass am Dienstag (25.1.) offiziell zurückgezogen. Eine jahrelange Diskriminierung der Bewohner der Volksrepubliken des Donbass widerspricht klar den Minsker Vereinbarungen. Derweil will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 7.und 8. Februar gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian nach Kiew reisen.> („Wir wollen keine Kriege. USA und Großbritannien kündigen Truppenaufstockung in Osteuropa an“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 31.1.22, Subtitel d.A.) Es ist zu erwarten, dass Baerbock und Le Drian das Kiew-Regime endlich dazu bringen, die Minsker Abkommen zu erfüllen.
Donbass-Republiken durch Russland anerkennen, dann rechtmäßiger russischer Schutz und später russische Wirtschaftsunion mit Kiew
Das beste für die Ukraine wäre, sich in einer Union mit Russland zu vereinigen, die schon historische Wurzeln hat. Geschäftsleute wie die meisten Menschen in der Ukraine sprechen gewöhnlich nicht die ukrainische Sprache, sondern russisch. Zusammen mit Russland würde eine neue Regierung Kiews den Weg finden, um die ukrainische Bevölkerung aus der Misere herauszuführen, was vom neoliberalen Westen nicht zu erwarten ist. Eine neue ukrainische Regierung, die sich nicht korrupten Tätigkeiten hingibt, wäre in einer Wirschaftsunion mit Russland in der Lage, die Ukraine vor weiterem Niedergang zu bewahren und wirtschaftlich zu sanieren. Inzwischen sollte Moskau nicht länger zögern, die unabhängigen Republiken im Donbass anzuerkennen und sie in die Russische Föderation einzugliedern. Damit kann Moskau völlig rechtmäßig seine Truppen in den Donbass entsenden und gleichzeitig mit der Kiew-Regierung über eine zukünftige wünschenswerte Union sprechen. So wäre der Konflikt endgültig beendet.
Parallele Kaukasus-Konflikt 2008: Groß angelegte Aggression Georgiens gegen kleine kaukasische Republiken
Solange Russland nicht handelt, um seine Interessen zu schützen, bleiben die antirussischen Propaganda-Aktivitäten seitens USA und ihrer Vasallenstaaten wirksam, wie es die Welt schon bei früheren Krisen der USA mit Russland beobachten konnte. Schon bei der Berichterstattung zum Kaukasus-Konflikt (August 2008) war die Flutung der Öffentlichkeit mit propagandistischen Parolen gegen Russland offensichtlich, wie auch jetzt bei Maybrit Illner (4.2.22) und Maischberger (3.2.22) zur Ukraine-Krise. Der damalige Aggressor, nämlich Georgien, wurde gezielt geschont und die Sache auf den Kopf gestellt, als ob Russland der Aggressor wäre. Dieses Muster wiederholt sich gerade hinsichtlich der Ukraine. Jetzt ist das Kiew-Regime der Aggressor gegen die unabhängigen Donbass-Republiken. Diese Realität wird in deutschen Medien vertuscht. Leider bietet die Geschichte Deutschlands ein fruchtbares Feld für persönliche Ressentiments gegen Russland.
„Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?“
Die damalige Unterstützung Washingtons für die groß angelegte Aggression Georgiens gegen die winzige kaukasische Republik Südossetien war am Verhalten des US-Vertreters im UN-Sicherheitsrat abzulesen: In der hastig einberufenen spätabendlichen Sondersitzung in New York (8.8.2008) nach dem Beginn des georgischen Angriffs blockierte der US-Repräsentant jede gemeinsame Stellungnahme zum Verzicht auf militärische Gewalt. Mit Recht entgegnete der russische Botschafter, Witali Iwanowitsch Tschurkin, in der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York seinem amerikanischen Kollegen, als dieser wagte, Moskau vorzuwerfen, die Souveränität Georgiens verletzt zu haben: „Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?“ Eine prompte zutreffende russische Reaktion. Der Botschafter Russlands vor den Vereinten Nationen traf damit den Nagel auf den Kopf. Wer war der Aggressor? Auch eine Frage, die deutsche Journalisten und Außenpolitiker nicht beantworten und klären wollen. Außenpolitiker irren sich, wenn sie denken, die Russen müssten tatenlos einem Einmarsch in ein Territorium zusehen, wo als Teil einer internationalen vertraglichen Abmachung russische Truppen als Friedenstruppen stationiert sind, wie in den von Russland anerkannten unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien.
Antirussische Propaganda: NATO ins Spiel bringen und westliche Öffentlichkeit für weitergehende antirussische Wirtschafts- und Finanzblockaden gewinnen
Im Hintergrund des Kaukasus-Konfliktes standen die USA und Russland, genauso wie heute in der Ukraine-Krise: Damals wie heute wurde bedenkenlos antirussische Propaganda verbreitet, um die NATO ins Spiel bringen und die westliche Öffentlichkeit für weitergehende antirussische Wirtschafts- und Finanzblockaden zu gewinnen. Die damalige und die heutige Gedankenlosigkeit ist tief zu bedauern. Das Weiße Haus wird diesen Konflikt nutzen, um seine eigene Hegemonie zu stärken und Rivalen zu schwächen. So haben sich die USA schon immer verhalten.
Berlin immer noch verlässliche US-Marionette?
Hoffentlich begreift Berlin und der deutsche Kanzler Olaf Scholz die Lage und bewahrt genügend kühle Besonnenheit, um sich nicht von perfiden Kreisen im Weißen Haus aufs Glatteis führen zu lassen. Es geht in Washington gegen die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und gegen die Regierung in Moskau, wo die USA langfristig eine US-Marionettenregierung etablieren wollen. Ob sie in Berlin immer noch verlässliche US-Marionetten haben, wird sich jetzt zeigen.
Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Moskau von ihm selber verdunkelt
Zur angekündigten Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Washington erhob der Verteidigungsstaatsminister a.D. und ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, eine scharfe, sachliche Kritik am 30.1.: Sein Vorwurf an den Kanzler, nicht nach Moskau zu reisen, schien Scholz vielleicht begriffen zu haben, denn drei Tage später erklärte er, in Kürze nach Moskau reisen zu wollen (Phoenix-Untertitel, 3.2.) Jedoch verschwand die Nachricht in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am selben Tag.
Kein Angriff auf die Ukraine seitens Russlands, die wiederholte klare Botschaft aus dem Kreml, die wichtige Geheimdienste bestätigt haben
Dass Kanzler Scholz nach Moskau reisen werde zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Präsident Wladimir Putin am 15.2.22 – bezeichnenderweise in den Medien dazu weiterhin eisernes Schweigen – ist natürlich angesichts der Krisenlage eine gute Nachricht, die aber derselbe Kanzler törichterweise verdunkelt und trübt mit seiner deplazierten Drohung mit Sanktionen an Russland, falls es die Ukraine angreife. Was soll das? Der Kanzler muss wissen, was allgemein bekannt ist, selbst vom Weißen Haus eingestanden, nämlich dass kein militärischer Angriff von Russland auf die Ukraine zu fürchten ist. Deshalb ist es völlig daneben, von „Verteidigung“ der Ukraine zu sprechen. Kein Angriff auf die Ukraine seitens Russlands, das ist immer die klare Botschaft aus dem Kreml gewesen, die wichtige Geheimdienste bestätigt haben: CIA und BND und außerdem sogar der Sprecher des Weißen Haus (am 3.2.22). Erkennen Olaf Scholz und seine Berater nicht, dass sich Berlin mit Kanzler Scholz lächerlich macht mit seiner haltlosen Unterstellung gegen den Kreml, die kurz vor seinem Auftritt in Moskau völlig kontraproduktiv wirkt? Wie kann so etwas durchgehen? Was ist da für ein Kanzleramtspersonal zugange?
Mit Krisen befassen, ohne in gegnerische Finten und Fallen zu tappen
Der Unterschied zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wieder einmal erstaunlicher denn je. Olaf Scholz ist noch weit entfernt davon, Merkels Kompetenz, Intelligenz und diplomatischen Takt zu haben. Die CDU-Bundeskanzlerin konnte sich meisterhaft mit Krisen befassen, ohne in gegnerische Finten und Fallen zu tappen!
Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking – und was sagt Berlin dazu?
Präsident Wladimir Putin reiste nach Peking, um der Eröffnung der Olympischen Spiele beizuwohnen und sich mit seinem Amtskollegen Xi Jinping in Peking zu treffen (4.2.22). <In einer gemeinsamen Erklärung fordern Russland und China die Vereinigten Staaten auf, ihre Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in Europa aufzugeben. Moskau und Peking beabsichtigen, die Koordinierung in dieser Frage zu verstärken. „Die Seiten fordern die USA auf, positiv auf die russische Initiative zu reagieren und die Pläne zur Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum und in Europa aufzugeben. Die beiden Seiten werden weiterhin Kontakte pflegen und die Koordinierung in dieser Frage verstärken“, heißt es in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping veröffentlicht wurde.> (RT.DE 5.2.22) Was wird man dazu aus Berlin zu hören bekommen?