Zitat: „Die deutsche Regierung muss sich von einer Politik der Kriege abwenden und verhindern, dass das US-Imperium zusammen mit Deutschland und anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht.“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.03.2022
Betr.: ARD-Sendung „Presseclub“ am Sonntag 6.3.22: „Krieg in der Ukraine. Angst in Deutschland“ und ZDF-Sondersendung „Maybrit Illner“ am 6.3.22
Gegen Russland seit Jahren mit Übungen für großen Krieg – Russlands Sicherheitsbedenken bleiben ignoriert
Ursache und Hintergrund für den Krieg in der Ukraine werden im Presseclub am Sonntag, 6.3.22 nicht klargestellt, auch nicht in der ZDF-Sondersendung „Maybrit Illner Spezial“ (6.3.22), nämlich die fortlaufenden Aggressionen der NATO und ihrer Führungsmacht USA, wobei sich die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes entgegen aller Zusagen an Russland laufend Richtung Osten ausdehnt. Die NATO, von den USA kommandiert, kreist Russland militärisch ein und die USA mit ihren Verbündeten arbeiten daran, Russland wirtschaftlich zu schwächen und zu destabilisieren. Bei ihrem Unfug, NATO-Militärmanöver in der Nähe Russlands abzuhalten, wird seit Jahren der große Krieg gegen Russland geübt. Russlands Sicherheitsbedenken, seine Militärübungen und Operationen gegenüber einem ihm feindlich gesonnenen Kriegsbündnis, das fortlaufend Länder überfällt, sind berechtigt, aber sie werden ignoriert. Kein Wort darüber, weder im Presseclub noch bei Maybrit Illner; beide Sendungen sind eher eine Zurschaustellung von Gedankenlosigkeit, wobei die Außenministerin Baerbock den Vogel abschießt und alle Welt verblüfft, als sie bei „Anne Will“ (6.3.22) erklärt: „Der Krieg in der Ukraine hat keine Ursache“.
Zerstörendes, Leben gefährdendes Treiben des US-Machtkomplexes
Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu. Kein Wort, keine Frage dazu im Presseclub, auch nicht bei Maybrit Illner.
Eingreifen in der Ukraine von US-Präsident und NATO-Generalsekretär wiederholt ausgeschlossen, trotzdem Frage danach im Presseclub
Unerhört die Frage des Presseclub-Moderators, Jörg Schönenborn, ob ein militärischer NATO/EU-Angriff der Ukraine helfen würde. Gerade weil ein Militär-Angriff der US/NATO katastrophale Konsequenzen mit sich bringen würde, hat US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Eingreifen in der Ukraine wiederholt ausgeschlossen. Umso abstoßender der Aufritt des ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, dessen Fanatismus den maßlosen Fanatismus Selenskj und seiner faschistischen Konsorten repräsentiert. Ohne jede Rücksichtnahme auf die Sicherheit der deutschen und europäischen Bevölkerung spekuliert Melnyk mit einem NATO-Militärschlag in der Ukraine und spielt somit skrupellos mit dem Risiko eines Dritten Weltkriegs. Ein solches Individuum hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen und auch in keiner Fernsehsendung, denn es geht jetzt um politische Diskussionen, die versuchen sollten, dazu beizutragen, die brandgefährliche Lage zu deeskalieren.
Reden des Präsidenten Russlands lesen und begreifen
Haben ARD- und ZDF-Redaktionen nicht die Rede des Präsidenten Russlands vom 23.2. gelesen und begriffen? Offensichtlich nicht. Präsident Putin hat den Westen kategorisch gewarnt, sich Russlands Sicherheitsinteressen in den Weg zu stellen, denn diejenigen Länder, die wagen, Russland anzugreifen, werden Folgen zu ertragen haben, die sie nie in ihrer Geschichte erlebt haben: <Ein direkter Angriff auf unser Land wird unter entsetzlichen Folgen für jeden potenziellen Aggressor zurückgeschlagen werden. Die militärische Aneignung eines Territoriums in unserer unmittelbaren Nähe, ist für Russland eine ständige, wachsende und unannehmbare Bedrohung.> So Wladimir Putin am 23.2. Ist es dann nicht klar für die ARD- und ZDF-Redaktion, dass jeder Versuch, Russland zu provozieren, eine Detonation bedeutet oder ist der Moderator Jörg Schönenborn so blind und von anti-russischer Propaganda so voll gestopft, dass er nicht erkennen kann, wer der Provokateur eines großen Krieges in Europa wäre, der ein Dritter Weltkrieg sein kann?
Völlig abwegige Irrsinnsfrage von Maybrit Illner nach taktischen kleinen Atomwaffen für die Ukraine
Ungeheuerlich, dass Maybrit Illner (aufgrund der Entscheidung ihrer Redaktion) meint, die völlig abwegige, irrsinnige Frage stellen zu müssen, ob „taktische kleine Atomwaffen“ an die Ukraine geliefert werden sollten. Der einzige Teilnehmer, der mit seiner prompten vernünftigen Antwort darauf reagierte, war der ehemalige ZDF-Moderator, Claus Kleber: „Taktische nukleare Waffen ins Spiel zu bringen, ist völlig fehl am Platz, weil sie einen Dritten Weltkrieg auslösen können.“
Berechtigte Sorgen und Forderungen Russlands verstehen
Der deutsche Botschafter a.D. in Moskau (1995-2002), Ernst-Jörg von Studnitz, äußerte sich peinlich undiplomatisch und erratisch. Immerhin schaffte er es in der Sendung „Maybrit Illner“, die Rationalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuerkennen – den er persönlich kannte – auch dessen Professionalität der Argumentation, aber die vernünftigen Überlegungen des Präsidenten Russlands haben bei diesem deutschen Ex-Botschafter zu nichts geführt, da er von Präsident Putin nichts lernen, nicht einmal begreifen konnte, um die berechtigten Sorgen und Forderungen Russlands zu verstehen und sie sachlich darstellen zu können. Eine Fehlentscheidung der ZDF-Redaktion, diesen alten Herrn eingeladen zu haben, der im destruktivem antirussischen Denken befangen ist, und deshalb nichts zu einem derart umstrittenen Thema wie der Ukraine-Konflikt beizutragen hat.
Untergang der Sowjetunion, die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts
Treffend erkennt Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Danach entstanden alle ungelösten gegenwärtigen Krisen, die nicht entstanden wären, existierte die Sowjetunion noch.
Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine nach Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes
Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch ernsthafte, wirksame Verhandlungen beendet werden oder wenn die Militär-Operation Russlands ihre Ziele erreicht, d.h. wenn die Ukraine entmilitarisiert und entnazifiziert ist.
Gegen den Krieg kämpfen bedeutet, gegen die NATO, Aufrüstung und Kriegshetze der Regierung kämpfen
Kanzler Scholz hat sich als Vermittler für den Frieden ausgeschlossen, seitdem er einen irrsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufstockung der Rüstung mit der Summe von irrsinnigen 100 Milliarden Euros bestimmte. Gegen den Krieg in Deutschland zu kämpfen, bedeutet die NATO zu bekämpfen, weil von ihr die Hauptaggression ausgeht, und zwar seit Jahrzehnten, als sie auf Osterweiterung und Krieg drängte und damit den Krieg in der Ukraine provozierte, der eigentlich mit dem Putsch 2014 begann. Aufrüstung und Kriegshetze der deutschen Regierung sind zu bekämpfen, weil Kriegstreiber am wirksamsten zu bekämpfen sind.
Wirkliches Problem erkennen: Höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, seit ihrer Gründung immer feindselig gegenüber Russland
Wer hat Interesse daran, eine erfundene russische Bedrohung zu propagieren, anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang, während des ganzen Kalten Krieges und danach bis heute feindselig gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi treffend in der Sendung „Phoenix-Runde“ am 18.1.22 erklärte? <<Zum Entsetzen der Bonner Politik stellte das CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington im Sommer 1988 fest: „Russland hegt keine aggressiven Absichten.“>> („Lawrow und Blinken in Genf: High Noon am See“ von Willy Wimmer, 19.1.22) Innerhalb der NATO wird treffend diskutiert, wie plausibel Art.5 ist, und zwar der sogenannte Bündnisfall, der als Herz der Organisation anzusehen ist. Wenn dieser Bündnisfall durch einen Angriff auf ein NATO-Mitglied erfolgen würde, dürfte die Militärorganisation nicht reagieren, weil sonst ein kollektiver totaler Krieg ausgelöst würde, der Dritte Weltkrieg, der die Ausrottung Europas mit sich brächte.
Aufbruch in eine Post-NATO-Ära sichtbar
Verantwortungsvolle Außenpolitiker, die einen Funken von Vernunft behalten haben, müssen spätestens jetzt erkennen, dass die NATO-Abschreckung nicht funktionieren kann. Ein Glück für Europa, ein Glück für den gesamten Westen und die Welt, wenn durch diese Krise der Aufbruch in eine Post-NATO-Ära sichtbar wird.
Charta der Vereinten Nationen behält die Oberhand
Die Charta der Vereinten Nationen (UN) ist ein internationaler multilateraler Vertrag. Die UN-Charta hat einen speziellen Charakter. Dieser spezielle Charakter verleiht der UN-Charta einen konstitutionellen Rang mit überlegenem Wert über jeden anderen internationalen Vertrag. Die UN-Charta behält die Oberhand, steht über allen anderen internationalen Verträgen, also auch über dem NATO-Vertrag (Art.103 der UN-Charta). Will die NATO das Monopolrecht der UN in Frage stellen, welche Maßnahmen zur „Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält, begibt sich die NATO in einen Bereich, der rechtlich allein von der UN bestimmt wird, das heißt, ein Bereich von dem sich die NATO wie jede andere regionale Organisation herauszuhalten hat. Vielmehr ist die NATO verpflichtet, sich jeder UN-Entscheidung unterzuordnen. Deshalb ist die Rolle der UN – nicht die NATO – zu stärken.
Chinas Außenminister Wang Yi hat „die Freundschaft Chinas mit Russland als soliden Fels“ bekräftigt (Meldung von 7.3.22). Das ist die Antwort der Volksrepublik Chinas auf jeden intriganten Versuch die russische-chinesische Beziehung zu unterminieren.
Schluss mit der Hetze gegen Russland!
Der jetzige Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn der westliche Block US/NATO/EU dem russischen Präsidenten einmal zugehört hätte. Seine berechtigten Sorgen und Forderungen um die Sicherheit der russischen Grenzen, an die die NATO immer weiter vorgerückt war, sind ignoriert geworden. Anstatt ihn zu beachten und zu verstehen, wird Wladimir Putin beschimpft – wie im Presseclub am Sonntag 6.3. von einem fanatischen Journalisten der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ – und Russland mit immer neuen Sanktionen belegt. Hysterie und Kriegsgeschrei des Westens sind abstoßend, aber werden immer schriller. Schluss mit der Hetze gegen Russland! Zu Recht sagte der Kreml, basta! Von dem verlogenen diplomatischen Spiel des USA/EU-Blocks hat Russland genug.
Die deutsche Regierung muss sich von einer Politik der Kriege abwenden und verhindern, dass das US-Imperium zusammen mit Deutschland und anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht.