Von Motasem A Dalloul, 03.01.2023
Nach fünf Parlamentswahlen in Israel seit 2019 legte Likud-Chef Benjamin Netanjahu am Donnerstag erneut den Amtseid als Premierminister ab, kurz nachdem die Knesset seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte. Von 120 Abgeordneten stimmten 63 für die bisher extremste Regierung Israels, 54 stimmten dagegen.
Der 73-jährige Netanjahu steht einer Regierung vor, der neben seiner Likud-Partei fünf rechtsextreme und orthodoxe religiöse Fraktionen angehören. Vor der Knesset erklärte er, dass seine Regierung drei Hauptziele verfolge: das iranische Atomprogramm zu stoppen, die israelische Infrastruktur auszubauen, wobei der Schwerpunkt auf der Anbindung von Siedlergemeinschaften in Randgebieten an das Zentrum des Landes liege, und Recht und Ordnung zu stärken.
Dabei wurde er mit Zwischenrufen bedacht. Die harsche Kritik an seiner Politik und den Koalitionsvereinbarungen mit den rechtsextremen, extremistischen und verurteilten Abgeordneten führte dazu, dass fünf Abgeordnete aus dem Parlament geworfen wurden. Kritiker bestehen darauf, dass Netanjahus Regierung die Menschenrechte und die Politik im Besatzungsstaat untergraben und zu Konfrontationen mit den Palästinensern führen wird…
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