Selbstbestimmtes Österreich, 26.01.2023
Mit dem aktuellen Beschluss der Bundesregierung Deutschland, die eine umstrittene Kampfpanzerlieferung – 14 Leopard-Panzer – an die Ukraine zugestimmt hat, ist eine weitere Tür zur militärischen Eskalation aufgegangen. Dieser Beschluss führte abrupt zur nächsten Zusage von Panzerlieferungen, und zwar beschloss die US-Administration Bidens 31 Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Auch der schwedische Verteidigungsminister Pal Johnson schließt die Möglichkeit einer Panzerlieferung, aufgrund der Entscheidung Deutschlands, nicht mehr aus. Des Weiteren wird die Panzerlieferung mit dem Tweet „today I will get drunk“ vom derzeitigen ukrainischen Vize-Außenminister Melnyk, der ein starker Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera ist, gefeiert. Zwar hat Österreich bis jetzt keine Waffenlieferungen geleistet, aber es dient als NATO-Transportzone, wie die über 400 Militärtransporte im Jahr 2022 belegen.
Der komplette Aufruf unter https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/aktion-vor-der-brd-botschaft-keine-waffen-keine-panzer