Ted Snider, 07.03.2023
China, Ballons und Spionage
Am 4. Februar schoss das US-Militär einen chinesischen Ballon ab, der angeblich ein Überwachungsgerät war, das amerikanisches Territorium ausspionierte. Auf diese beispiellose „kinetische Aktion gegen ein Flugobjekt … im Luftraum der Vereinigten Staaten oder Amerikas“ folgten drei weitere Objekte, die von den USA und Kanada über deren Luftraum abgeschossen wurden.
Der darauf folgende Konflikt brachte die mögliche und notwendige chinesisch-amerikanische Diplomatie zum Scheitern. Washington weiß allerdings drei entscheidende Dinge: der Überwachungsballon wurde nicht absichtlich in den amerikanischen Luftraum geschickt, die nächsten drei Objekte haben nicht einmal spioniert, und selbst wenn sie spioniert hätten, hätte China nur das getan, was die USA jeden Tag tun. Es gab nie einen Grund für diesen Konflikt.
Biden hat zugegeben, dass es sich bei den drei später abgeschossenen Objekten „höchstwahrscheinlich um Forschungsballons und nicht um Spionageflugzeuge“ handelte. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste handelte es sich bei den drei Objekten höchstwahrscheinlich um Ballons, die an private Unternehmen, Freizeit- oder Forschungseinrichtungen gebunden waren, die das Wetter studieren oder andere wissenschaftliche Studien durchführen.“
Was den Ballon betrifft, den die Vereinigten Staaten immer noch für einen Spionageballon halten, so wussten sie die ganze Zeit, dass China ihn nicht absichtlich über den amerikanischen Luftraum geschickt hatte. Die US-Militärs und Geheimdienste hatten den Ballon fast eine Woche lang verfolgt und beobachtet, wie er von seiner Heimatbasis auf der Insel Hainan nahe der Südküste Chinas abhob.
Und sie wussten, dass das beabsichtigte Ziel niemals die Vereinigten Staaten waren. Beamte „untersuchen nun die Möglichkeit, dass China nicht die Absicht hatte, mit seinem luftgestützten Überwachungsgerät in das amerikanische Kernland einzudringen.“ Die USA überwachten die Flugroute, die nach Guam führte, als „starke Winde … die den Ballon anscheinend nach Süden auf das Festland der Vereinigten Staaten getrieben haben.“
Die USA haben einen potenziell gefährlichen Konflikt mit einem Land ausgelöst, weil dieses etwas tat, von dem sie wussten, dass das Land es nicht tat.
Und selbst wenn China einen Spionageballon über die Vereinigten Staaten geschickt haben sollte, weiß die Regierung, dass sie das jeden Tag mit China macht. Eigentlich dreimal am Tag! Der pensionierte Botschafter Chas Freeman, der Nixon 1972 nach China begleitete, erzählte mir, dass die USA „täglich etwa drei Aufklärungsmissionen aus der Luft oder von See entlang der chinesischen Grenzen durchführen, wobei sie sich knapp außerhalb der 12-Meilen-Grenze aufhalten, wodurch die Chinesen alarmiert werden, die routinemäßig unsere Flüge abfangen und gegen diese von ihnen empfundenen Provokationen protestieren.“
Die USA haben nicht so sehr Ballons, sondern Satelliten, die China ausspionieren. Robert Windrem von NBC nennt Washingtons „Appetit auf Chinas Geheimnisse“ „unersättlich“ und sagt, dass „das Ausspionieren der Volksrepublik China eine der obersten Prioritäten der National Security Agency ist, seit sie 1952 gegründet wurde.“
Aber sie haben auch Luftballons. Am 13. Februar erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, dass seit Anfang 2022 mehr als zehnmal Höhenballons der USA durch den chinesischen Luftraum geflogen sind“. Er fuhr fort, dass „US-Ballons regelmäßig ohne Erlaubnis durch den Luftraum anderer Länder geflogen sind“.
Und im Februar 2022 enthüllte Politico, dass das Pentagon an „aufblasbaren Höhenflugzeugen“ arbeitet, die „in einer Höhe von 20.000 bis 30.000 m fliegen [und] dem umfangreichen Überwachungsnetzwerk des Pentagons hinzugefügt werden würden“. Das Pentagon, das Millionen für das Projekt ausgegeben hat, hofft, dass die Ballons „dabei helfen können, Hyperschallwaffen zu verfolgen und abzuschrecken, die von China und Russland entwickelt werden.“
Kuba und die Förderung des Terrorismus
Am 3. Oktober 2022 bat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro den US-Außenminister Antony Blinken, Kuba von der Liste der staatlichen Förderer des internationalen Terrorismus zu streichen. Auf einer Pressekonferenz am selben Tag verteidigte Blinken die kubanische Liste und betonte: „Wenn es um Kuba geht und wenn es um die Einstufung als Staatssponsor des Terrorismus geht, haben wir klare Gesetze, klare Kriterien und klare Anforderungen.“ Petro war anderer Meinung: „Was mit Kuba geschehen ist, ist eine Ungerechtigkeit“.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stimmt dem zu. Im Dezember sagte er, die Welt müsse „sich vereinen und die Unabhängigkeit und Souveränität Kubas verteidigen und es niemals als ‚terroristisches‘ Land behandeln oder sein zutiefst humanes Volk und seine Regierung auf eine schwarze Liste von vermeintlichen ‚Terroristen‘ setzen.“
Die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Obwohl die Regierung Biden darauf bestanden hat, Kuba auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu belassen, wissen sie, dass Kuba kein Sponsor des Terrorismus ist.
William LeoGrande, Professor für Regierungslehre an der American University und Spezialist für die US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika, sagte mir, dass der Widerstand der Region gegen die amerikanische Strangulierung Kubas „Washington daran hindert, die lateinamerikanische Zusammenarbeit in einer Reihe anderer Fragen zu fördern.“ Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Kuba-Politik der USA sei zu einem „Albatros“ um den Hals der USA geworden, der ihre Politik in der Hemisphäre lähme.
Daher ordnete Präsident Obama eine Überprüfung der Einstufung an. In einem Akt extremer historischer Untertreibung teilte er dem Kongress mit, dass „die kubanische Regierung in den vergangenen sechs Monaten keine Unterstützung für den internationalen Terrorismus geleistet hat“ und „zugesichert hat, dass sie auch in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen wird“. Nach der Überprüfung durch das Außenministerium erklärte Außenminister John Kerry, dass alle verbleibenden „Bedenken und Meinungsverschiedenheiten“ mit Kuba „nicht unter die Kriterien für die Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus fallen“. Das Außenministerium gab eine „Einschätzung ab, dass Kuba die vom Kongress festgelegten Kriterien für eine Aufhebung erfüllt“. Die US-Geheimdienste kamen zu der gleichen Entscheidung.
Im Mai 2015 strich Obama Kuba von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus. Das kubanische Außenministerium teilte mit, dass „die kubanische Regierung die gerechte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten anerkennt, Kuba von der Liste zu streichen“, und fügte hinzu, dass „Kuba es nie verdient hat, auf der Liste zu stehen“.
Kuba wurde 1982 in einem Akt der Heuchelei und des Exzeptionalismus auf die Liste gesetzt. Präsident Reagan setzte Kuba auf die Liste, weil es revolutionäre linke Bewegungen in Lateinamerika bewaffnete, während Reagan gleichzeitig deren rechte Gegner bewaffnete. Reagan erklärte die Unterstützung dieser Gruppen als „Selbstverteidigung“ und führte geheime Stellvertreterkriege und bewaffnete und unterstützte konterrevolutionäre Kräfte in El Salvador und Nicaragua. LeoGrande hat gesagt, dass die von den USA unterstützten konterrevolutionären Kräfte „sich weitaus schlimmerer terroristischer Angriffe gegen Zivilisten schuldig gemacht haben“ als die von Kuba unterstützten revolutionären Kräfte.
Nichtsdestotrotz setzte die Trump-Administration am 11. Januar 2021, als sie das Weiße Haus verließ, Kuba wieder auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus.
Biden versprach im Wahlkampf für die Präsidentschaft, dass er „die gescheiterte Politik von Trump, die dem kubanischen Volk Schaden zugefügt und nichts zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten beigetragen hat, umgehend rückgängig machen“ würde. Stattdessen gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zwei Monate, nachdem Trump Kuba wieder auf die Liste gesetzt hatte, bekannt, dass „eine Änderung der Kuba-Politik derzeit nicht zu den obersten Prioritäten von Präsident Biden gehört“.
Kuba steht nach wie vor auf der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, obwohl Washington weiß, dass Havanna kein Staat ist, der den Terrorismus unterstützt. Die Obama-Regierung hat Kuba von der Liste gestrichen, weil sie wusste, dass „die kubanische Regierung den internationalen Terrorismus nicht unterstützt hat“. Die Trump-Administration hat sie wieder auf die Liste gesetzt, obwohl sie das gleiche weiß, und die Biden-Administration hat keine unmittelbaren Pläne, dies zu ändern.
Iran und Atombomben
Das gleiche Muster trifft auf den Iran zu. Die Obama-Regierung unterzeichnet das JCPOA-Atomabkommen mit dem Iran und ebnet damit den Weg zur Beendigung des Konflikts, die Trump-Regierung zieht sich illegal aus dem Abkommen zurück, was den Konflikt wieder aufflammen lässt, und Joe Biden setzt Trumps gescheiterte Politik fort, anstatt zu Obamas vielversprechender Politik zurückzukehren.
Die Biden-Regierung weiß, dass die Politik der Trump-Ära, die sie am Leben erhält, ein Fehler ist. Blinken nannte die „Entscheidung der Trump-Administration, aus dem Abkommen auszusteigen“, einen „katastrophalen Fehler“. Biden sagte im Wahlkampf, dass Trump „leichtfertig eine Politik weggeworfen hat, die für die Sicherheit Amerikas funktionierte, und sie durch eine ersetzt hat, die die Bedrohung verschlimmert hat.“ Er versprach, „Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anzubieten“. Das hat er nicht getan.
Stattdessen hat das Außenministerium erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran „im Moment nicht unser Schwerpunkt sind“. Robert Malley, der oberste US-Diplomat für die Aushandlung eines Atomabkommens mit dem Iran, sagte: „Es steht nicht auf unserer Tagesordnung … wir werden unsere Zeit nicht damit verschwenden.“
Der Iran bleibt also weiterhin das Ziel amerikanischer Sanktionen, Drohungen, Attentate und Sabotageakte – und das alles, obwohl die Vereinigten Staaten wissen, dass der Iran keine Atombombe baut.
Die National Intelligence Estimates der USA von 2007 und 2011 kamen beide zu dem Schluss, dass der Iran keine Bombe baut. Aber man muss gar nicht so weit zurückgehen, um amerikanische Eingeständnisse zu finden, dass sie den Konflikt mit dem Iran fortsetzen, obwohl sie wissen, dass der Iran nichts tut.
In der Nuclear Posture Review des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2022 wird das verblüffende Eingeständnis gemacht, dass der Iran weder eine Atomwaffe baut noch überhaupt eine Entscheidung getroffen hat, eine Atomwaffe anzustreben. In der Nuclear Posture Review wird dieses Eingeständnis nicht nur einmal, sondern zweimal gemacht, und es wird in der National Defense Strategy, in der es enthalten ist, noch einmal wiederholt.
In der Nuclear Posture Review heißt es: „Der Iran stellt derzeit keine nukleare Bedrohung dar, entwickelt aber weiterhin Fähigkeiten, die ihn in die Lage versetzen würden, eine Atomwaffe herzustellen, sollte er sich dazu entschließen.“ Dann wird die Wahrheit über den Iran in aller Deutlichkeit dargelegt: „Der Iran besitzt heute keine Atomwaffe und wir glauben derzeit, dass er keine anstrebt.“
Das war schon vor vier Monaten so, als die Nuclear Posture Review veröffentlicht wurde, und es ist auch heute noch so. Am 25. Februar erklärte CIA-Direktor William Burns, dass „wir nach bestem Wissen und Gewissen nicht glauben, dass der oberste Führer im Iran bisher eine Entscheidung zur Wiederaufnahme des Waffenprogramms getroffen hat“.
Wie bei ihrer Kuba-Politik lassen sich die Vereinigten Staaten weiterhin auf einen Konflikt mit dem Iran ein, obwohl sie wissen, dass der Iran etwas nicht tut. Im Falle des Irans ist diese eskalierende, selbstzerstörerische Politik potenziell sehr gefährlich.
In allen drei Fällen – China, Kuba und Iran – haben sich die Vereinigten Staaten in einen feindseligen und manchmal gefährlichen Konflikt mit Ländern begeben, die etwas tun, von dem Washington die ganze Zeit wusste, dass sie es nicht tun.
Quelle: http://www.antikrieg.com