Von Marjorie Cohn / Truthout, 28.03.2023
Die USA freuen sich über die Anklage gegen Putin, drängen den IStGH aber, Israelis und Amerikaner nicht zu belangen.
IStGH klagt Putin wegen Kriegsverbrechen an, während US-amerikanische und israelische Staatsführer Straffreiheit genießen
Am 17. März, etwas mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, gab Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), bekannt, dass die Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Chamber, PTC) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Begehung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Die Vorverfahrenskammer erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lvova-Belova, die Beauftragte für Kinderrechte im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation, wegen derselben Kriegsverbrechen.
Während die USA den Haftbefehl gegen Putin feiern, haben sie Druck auf den IStGH ausgeübt, von der Verfolgung von Israelis und Amerikanern abzusehen…
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