Schamloser Angriff des deutschen Staates: Demonstrationen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in Berlin von der Polizei verboten

Nahostpolitik

Am 13. April 2023 verbot die Berliner Polizei zwei Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen am 15. und 16. April, darunter die von Samidoun Deutschland organisierte Demonstration am 16. April.

Dieser abscheuliche Angriff des deutschen Staates auf die Rechte, die Freiheiten, die Meinungsäußerung und die Existenz der Palästinenser steht im Einklang mit Deutschlands Unterstützung und Bewunderung für das Ethnostaatsmodell, das die zionistische Besatzung darstellt. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass dieser Angriff auf das Verbot von Demonstrationen am Nakba-Tag im Jahr 2022 folgt, das in Deutschland und in der ganzen Welt auf breite Verurteilung gestoßen ist. Jetzt greift der deutsche Staat — durch die Berliner Polizei — die über 4.800 Palästinenser an, die von der zionistischen Besatzung inhaftiert sind und für Gerechtigkeit und Befreiung kämpfen, indem er den Tag der Palästinensischen Gefangenen zum Ziel von Untedrückung und Zensur macht…

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