Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.04.2023
Betr.: Die Charta der Vereinten Nationen zum Thema Krieg und Verteidigung
Verspätete militärische Reaktion Russlands auf NATO-Aggressivität
Russland hätte schon damals, im Jahr 1999, auf den NATO-Überfall auf Jugoslawien militärisch reagieren und ihn stoppen müssen – mit einem Gegenschlag, aber damals war Russland militärisch nicht vorbereitet, um sich der NATO wirksam entgegenzusetzen. Deshalb verspätete sich Russlands militärische Reaktion auf die NATO-Aggressivität. Korrupte oder verwirrte Politiker aus dem Block EU/USA sprechen heute davon, Russland zu besiegen, Russland zu demütigen, Russland zu zerstückeln, zu ruinieren. Großer Gott! Man sollte überrascht sein, dass der Kreml den USA und ihren Vasallenstaaten bisher nicht einfach den Krieg erklärt und Millionen Soldaten mobilisiert hat! Glaubt dieses selbstgerecht blinde, hochmütige US-Konglomerat, glaubt dieser verirrte, dekadente Westen, Russland solle dessen bedrohlichen, unzulässigen Eskapaden wehrlos dulden? Ist Russland ein Aggressor, weil es sich verteidigt, weil es vor der Aggression wehrhaft reagiert? Wie verkehrt und schräg denken westliche Führungskräfte! Der Rest der Welt reibt sich erschrocken die Augen und handelt, so dass der Westen dort immer mehr an Vertrauen und Rückhalt verliert.
Wie damals gegen deutschen Truppen Russland auch jetzt wehrhaft
„Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder.“ <<Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. … Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. … Putin fügte hinzu, dass Russland den Ländern, die es bedrohten, „antworten“ werde. Wörtlich sagte der russische Präsident: „Wir schicken keine Panzer an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen.“ Ein moderner Krieg mit Russland wird ganz anders sein. Wir haben etwas, womit wir antworten können, und das wird nicht mit dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen enden. Das sollte jeder verstehen.>> (Meldung zu Rede Putins anlässlich Stalingrad-Jubiläum).
Deutsche Regierung in abstrus verkehrter, feindseliger Haltung zu Russland ohne historisches Bewusstsein, ohne Rechtskultur
Abstrus verkehrt, ohne historisches Bewusstsein, ohne Rechtskultur, also ohne Bildung in den Grundlagen des Rechts, ohne menschliche Sensibilität wirkt die feindselige Ampel-Position zu Russland. Zu Recht sieht Außenminister Sergej Lawrow Russland als Opfer.
Konsequenter, verständlicher Gegenschlag Russlands angesichts der Bedrohung
Russische Truppen sind dabei, die ukrainischen Streitkräfte zu besiegen. Die militärische Sonderoperation immer wieder als Invasion zu bezeichnen, ist ein großer Irrtum. In Wirklichkeit ist sie ein konsequenter, verständlicher Gegenschlag: Russland reagiert auf die Bedrohung, die sich in der Ostukraine entwickelte und die darauf abzielte, Russland zu vernichten. Es ist bedauerlich, dass weder Oskar Lafontaine noch Sahra Wagenknecht die Militäroperation Russland sachlich aufklären können. Aus ungenügender juristischen Bildung in Völkerrecht katapultieren beide Politiker sie haltlos als völkerrechtswidrig.
Gemäß Völkerrecht handelt es sich um eine Notwehroperation und eine militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, was nach Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt ist, genauso wie der russische Beistand an Syrien 2015, als der Kreml die Bitte um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin stattgab. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung militärisch beizustehen, Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 28.9.2015. Jede Rede vom Präsidenten Russlands und vom Außenminister Sergej Lawrow ist ein Denkanstoß für alle Außenpolitiker und Journalisten. Sie müssen sich damit befassen, um die internationale Lage besonnen und sachlich abwägen zu können.
Von den USA provozierter Krieg in der Ukraine
Helga Zepp-LaRouche vom Schiller-Institut rechnet mit dem Westen ab: <<Der Krieg in der Ukraine ist eine Tragödie, zu der es nie hätte kommen dürfen, aber sie war alles andere als „unprovoziert“. Der damalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bezeugt die gegebenen Versprechen der USA an Gorbatschow , dass sich die NATO als Gegenleistung für die friedliche deutsche Wiedervereinigung „keinen Inch“ nach Osten ausweiten würde. Aber parallel zu diesen mündlichen Versprechung formierten sich damals bereits die Neocons, und zwar in beiden Parteien – also Cheney, Rumsfeld, Hillary Clinton, Victoria Nuland und Biden – und förderten die Wolfowitz-Doktrin: die Doktrin für die unipolare Weltordnung, basierend auf der angloamerikanischen Sonderbeziehung.>>
Globale, ungeheuerlich bestialische US-Hegemonie
Also anstatt die Auflösung der Sowjetunion als Anlass für die Errichtung einer Friedensordnung zu nehmen, witterten die Neocons die Chance für die Errichtung eines globalen ungeheuerlich bestialischen US-Hegemonie.
Helga Zepp-LaRouche weiter: <<Damit sollte schon damals Russland – dank seiner enormen Ressourcen und besser ausgebildeten Wissenschaftler und Arbeitskräften als potentieller Konkurrent auf dem Weltmarkt gefürchtet – nachhaltig ausgeschaltet werden.
Was weiter folgte, waren die fünf NATO-Osterweiterungen und die Anwendung der Instrumente der unipolaren Welt.
Optimistische Rede von Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag 2001
Die optimistische Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag 2001, die er großenteils in der Sprache von „Goethe, Schiller und Kant“ hielt, warb für eine „moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur“… In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wies Putin dramatisch darauf hin, wie weitgehend die Sicherheitsinteressen Russlands bereits missachtet und rote Linien überschritten waren. Der Appell wurde ebenso ignoriert wie unzählige danach, der letzte am 17. Dezember 2021, als Putin von den USA und der NATO rechtlich verpflichtende Sicherheitsgarantien verlangte.>>
Was schon Zbignew Brzezinski sein Leben lang propagierte wurde zur Agenda von London und Washington mit bösartigen Untaten. Schon 1991 folgte Dick Cheney dieser Agenda, und dabei geht es schon immer um die vollkommene Zerschlagung Russlands. Also Cheney strebte nicht nur die Zerschlagung der Sowjetunion an, sondern von Russland selbst.
<<Genau diese Zielsetzung verfolgen seitdem diverse Organisationen und Institutionen in Großbritannien und den USA: die Helsinki Comission der US-Regierung, die am 23. Juni 2022 ein Online-Seminar mit dem Titel abhielt: „Die Entkolonialisierung Russlands: Eine moralische und strategische Notwendigkeit“, in der die Aufspaltung Russlands in zehn Regionen gefordert wurde. Vier Konferenzen in Polen und in der tschechischen Republik 2022 hatten zum Thema die Zerschlagung Russlands. Ponomarev, ukrainischer Unternehmer, brüstete sich damit, „Partisanen“ bei ihren Sabotage-Aktionen zu unterstützen. Der Deutschlandfunk berichtete über diese Aktivitäten als ganz normal und begrüßenswert.>> Dass sie als terroristische Anschläge zu bezeichnen sind, scheint den Deutschlandfunk nicht zu stören! So sehr haben sich deutsche Medien degradiert!
<<Am 14. Februar 2023 fand in Washington eine gemeinsame Konferenz der regierungsnahen Jamestown Foundation und des britischen Hudson Institute statt, der schon im Dezember (2022) ein sechsseitiges Dokument erstellt hatte mit dem Titel: „Vorbereitung für den endgültigen Kollaps der Sowjetunion und die Auflösung der Russischen Föderation“. Es ist diese Perspektive der existentiellen Bedrohung Russlands, warum Putin sich auf die existierende russische Nuklear-Doktrin bezogen und vom Einsatz von Atomwaffen gesprochen hat, wenn die Existenz der Russischen Föderation bedroht ist, was von den Medien natürlich ausgelassen wird. Soviel zum Thema „unprovozierte Aggression“.>> (Aus der Rede von Helga Zepp La Rouche am 5.4.23)
UN-Charta nicht restriktiv betrachten, sondern vollständig im Kontext
Westliche Quellen lassen die angelsächsische aggressive bösartige Haltung und Bedrohung gegen Russland eindeutig klar erkennen! Wieso bezeichnen dann westliche, auch deutsche Außenpolitiker und Redaktionen die Militärsonderoperation Russlands in der Ukraine als völkerrechtswidrig? Ein Grund dafür besteht darin, dass sie nur das Völkerrecht, und zwar die UN-Charta restriktiv betrachten und nicht im Kontext. Sie berufen sich lediglich auf das Gewaltverbot im Art. 2 Absatz 4 der UN-Charta: <Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.> Aber sie lassen absichtlich die ausdrückliche Ausnahme beiseite, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, festgelegt im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der eine Ausnahme zum Gewaltverbot darstellt. Dieser Artikel 51 gibt jedem Mitgliedstaat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff, gegen eine klare Bedrohung oder unmittelbarer Aggression, also bei Gefahr eines Angriffs im Verzug. Ein Staat, der sich auf dieses Selbstverteidigungsrecht beruft, muss beweisen, dass er sich zurecht auf Artikel 51 bezieht. Außerdem müssen die ergriffenen Selbstverteidigungsmaßnahmen in Rahmen, Umfang, Dauer und Intensität verhältnismäßig sein. Die Russische Föderation hat vorschriftsmäßig ihre Militäroperation der zuständigen Stelle bei den Vereinten Nationen angezeigt.
Gewaltverbot und Recht auf Selbstverteidigung
Die Charta ist eine Art Verfassung der Vereinten Nationen und wurde mit Gründung der Organisation 1945 verabschiedet. Anlass waren die verheerenden Erfahrungen zweier Weltkriege und zahlreicher regionaler Kriege. Zentraler Bestandteil der Gründungscharta war daher das Gewaltverbot. Artikel 2 Absatz 4 schreibt fest, dass jeder Staat, der einen anderen mit Gewalt bedroht oder gar militärische Gewalt ausübt, gegen das Völkerrecht verstößt. Aber die Charta sichert auch jedem einzelnen Staat in Artikel 51 ein Recht auf Selbstverteidigung zu. Da dieser Artikel an dem Grundwert des Gewaltverbots rüttelt, ist es jedoch im Interesse der Staatengemeinschaft, ihn zurückhaltend einzusetzen.
Die USA haben es geschafft, Europa zu spalten und überall Krisenherde zu schaffen. Russland wird medial dämonisiert. Die Menschen in Europa haben einen Krieg vor ihrer Tür, der von den USA und ihrer NATO provoziert und angezettelt wurde und sie werden in diesen Krieg hineingedrängt, so dass die Europäer ruiniert werden, oder sogar große Gebiete, insbesondere Deutschland, die für immer unbewohnbar bleiben können.
Die Chancen, die sich in der Zeit während und kurz nach der Vereinigung beider deutscher Staaten eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2001 in seiner Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach.
Für Frieden in der Ukraine NATO zurückziehen, aggressive Außenpolitik gegen Russland beenden
Natürlich ist Frieden für der Ukraine möglich, wenn die NATO sich zurückzieht und US-Präsident Joe Biden zur Erkenntnis gelangt, dass seine aggressive Außenpolitik gegen Russland aufzuhören hat und zu korrigieren ist. Das Kiewer Regime von Selenski ist nicht weiter zu unterstützen. Weder Waffenlieferungen noch Munition, noch Finanzen sind an dieses Regime zu verschwenden. Ein großer geopolitischer Umbruch zeichnet sich ab. Russland ist dabei ein beschleunigender Faktor. Eine zukünftige Ukraine wird sich damit abfinden müssen, ohne Unterstützung durch die EU und NATO zurechtzukommen.
Die Welt außerhalb des kollektiven Westens hat verstanden, dass der Westen diesen Krieg will und zur Eskalation treibt. Deutsche Medien sollten das absurde Narrativ über Russland als Aggressor nicht weiter wiederholen. Sonst wirken sie reichlich dumm.
Höchste Zeit für führende deutsche Medien und Verantwortungsträger, zur Vernunft zu kommen und sich dem gesunden Menschenverstand nicht länger zu widersetzen.
USA und der Westen ohne politische Glaubwürdigkeit
<<Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg.>> („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen“ Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, 9.1.2023)