Demokratie oder Apartheid: man kann nicht beides haben

Nour, 09.04.2023

In dieser Woche stürmte das israelische Militär in zwei aufeinanderfolgenden Nächten während des heiligen Monats Ramadan die Al-Aqsa-Moschee. Sie drangen in die Moschee ein, bevor das Gebet beendet war, und feuerten mit Gummigeschossen, Betäubungsgranaten und Tränengas auf die palästinensischen Gläubigen. Dabei wurden mindestens 12 Palästinenser verletzt, und in der ersten Nacht wurden über 400 Personen festgenommen. Nach der Razzia breitete sich die israelische Gewalt im gesamten Westjordanland aus. Dutzende wurden durch das Einatmen von Giftgas verletzt, das die israelischen Streitkräfte abfeuerten, und ein Siedler im besetzten Ostjerusalem erschoss ein palästinensisches Kind.

Nach dem Überfall auf die Al-Aqsa am Mittwochabend wurden israelische Siedler am Donnerstagmorgen von israelischen Streitkräften zur Al-Aqsa eskortiert. Vor ihrer Ankunft wurden die palästinensischen Gläubigen aus dem Gotteshaus gedrängt, damit es für den ersten Tag des jüdischen Pessach-Festes für die Siedler gesichert werden konnte. Diese Doppelmoral ist für Israel nicht ungewöhnlich, da sie der Struktur des Siedlerkolonialstaates inhärent ist. Palästinenser, die im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem (80 % der palästinensischen Bevölkerung) unter israelischer Kontrolle leben, sind keine Staatsbürger und können auch nicht Bürger des Staates werden, in dem sie leben, noch können sie die Regierung wählen, die ihr Leben kontrolliert. Die anderen 20 % der Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, haben einen Status zweiter Klasse.

In jüngster Zeit hat die Welt miterlebt, wie sich israelische Siedler zu einem andauernden Protest zusammengefunden haben, um ihre „Demokratie“ zu schützen. Seit dem 7. Januar protestieren jeden Samstag über 100.000 Menschen gegen eine von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus vorgeschlagene Justizreform. Die Demonstranten sehen in dem Reformplan, der inzwischen ausgesetzt wurde, eine Gefahr für die Demokratie.

Wir müssen uns jedoch fragen, wofür diese Demonstranten wirklich kämpfen. Wie kann es Demokratie in einem Apartheidstaat geben? Wessen Demokratie ist das?

Die Vorstellung, dass die israelische „Demokratie“ durch die Blockade der Justizreform geschützt werden kann, ist ein Mythos. Jegliche Pläne Israels für Demokratie wurden zerstört, als es 1948 mit der Nakba begann. Tatsächlich ist der Reformplan ein Produkt des Siedlerkolonialstaates, da er die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern noch effizienter als bisher ermöglichen würde, ein grundlegendes Ziel der zionistischen Bewegung.

Dies ist ein Kampf um die Aufrechterhaltung und den Schutz des Status quo für die Israelis, nicht für die Palästinenser, denen in Israel seit 1948 alle grundlegenden demokratischen Rechte verweigert werden. Für Palästinenser gibt es keine Demokratie.

Trotz dieser eklatanten Akte ungerechtfertigter Gewalt, die von Israel begangen wurden, gibt es keine Empörung unter den Israelis. Zehntausende von Menschen, die noch letzte Woche für den Schutz der Demokratie demonstriert haben, sind plötzlich still. Außerdem werden palästinensische Gläubige ständig von Israel verprügelt, diese Gewalt ist während des Ramadan Routine. Im Jahr 2021 hat Israel den Gazastreifen während des Ramadan 11 Tage lang bombardiert, ohne dass es einen Aufschrei der Israelis gegeben hätte, um dies zu verhindern. Dies ist ein Beweis dafür, dass es der Bewegung für Demokratie in Israel überhaupt nicht um Demokratie geht, sondern um die Aufrechterhaltung des Apartheidstaates Israel, wie er in den letzten 75 Jahren bestanden hat – auf Kosten der Palästinenser.

Es ist eine Beleidigung für die Israelis, diese „Demokratie“-Bewegung ins Leben zu rufen, während die Palästinenser seit Jahrzehnten ignoriert werden. In der Zwischenzeit ist unsere Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika der größte ausländische Geldgeber Israels, was bedeutet, dass wir die Verantwortung haben, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch sitzt die Mehrheit der Amerikaner Jahr für Jahr schweigend da, während unsere Regierung Israels extrem undemokratische Apartheid gegenüber den Palästinensern unterstützt und begünstigt.

Wenn die Vereinigten Staaten wirklich die Demokratie in der Welt verbreiten wollen, müssen wir aufhören, solch eklatante Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren. Man kann einfach nicht beides haben.

Quelle: http://www.antikrieg.com