Von Andreas Friedrich, 12.05.2026
Die 27 Außenminister der europäischen Union – EU – haben am 11.05. neue Sanktionen gegen jüdische Extremisten in den Westbank beschlossen.
Jedoch hat dieser Beschluss einen mehr als faden Beigeschmack, ist er im Enddefekt ohne Wirkung, da die faschistischen Siedler von der Regierung des jüdischen Staates gedeckt und beschützt, sowie zu Terroranschlägen gegen Palästinenser angestachelt werden.
So forderten Schweden und Frankreich die Einführung von Zöllen auf Waren und Importe für Produkte aus den jüdischen Siedlungen sowie die Aussetzung der Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und dem jüdischen Staat.
Besonders der Umgang des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit den faschistischen Siedlern und der Siedlerfrage als solche sorgt für erheblichen Unmut, so ein EU- Diplomat.
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel erklärte am Montag, das ihm beim Thema Israel „Die Worte fehlen“, da die EU bislang nicht in der Lage ist, etwas in die Wege zu leiten um den Druck auf Israel zu erhöhen. Weiter erklärte Bettel, dass man „nicht weiter einfach die Augen verschließen kann“, zudem fehlt ihm – Bettel – das Verständnis für jene Partner (gemeint ist Deutschland), die „aufgrund der Vergangenheit und der Geschichte Israels auf ewig zu einer besonderen Verpflichtung gehalten sind“.
In diesem Kontext machte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Kirchbaum (CDU) deutlich, das Deutschland „weiterhin im direkten Dialog mit Israel bleibt“ um auf die Regierung einzuwirken, was in einigen Hauptstädten Europas vor allem den Frust über Deutschland steigen lässt.
Besonders besorgniserregend ist, das erst vor einigen Tagen diverse Aussagen des israelischen Armeekommandeurs in den Westbank, Avi Bluth, diese wurden durch die israelische Tageszeitung „Haaretz“ bekannt gemacht, nach denen „Israels Truppen töten würden wie seit 1967 nicht mehr“. Auch gab Bluth zu, dass jüdische Terroristen in den Westbank (dieses stehen unter dem Schutz der Netanjahu Regierung) anders behandelt werden als Palästinenser.
Unter anderem Spanien, Irland und Slowenien verlangen nun wegen der eskalierenden Gewalt in den Wesbank, dem Gaza sowie im Libanon die Aussetzung des sog. „EU- Israel- Assoziierungsabkommens“ und Deutschland entwickelt sich immer mehr zu dem Hindernis einer Lösung in der Siedler- und Siedlungsfrage.