Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,07.05.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ 2.5.23: „Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Krieg in der Ukraine und die geplante ukrainische Gegenoffensive.“
Europäer durch Berlin und Brüssel in finanzielle und politische Hölle geworfen
Es wird wiederholt über die Energiekrise gesprochen, ohne hauptsächlich sie überwinden zu wollen, und zwar die destruktive Zeitenwende von Kanzler Scholz zu korrigieren. Diese falsche Entscheidung der Ampelregierung hat die Energie-Krise mit der enormen Verteuerung von Erdgas für die Gas-Heizung wie für die Energiegewinnung in der Industrie verursacht. Berlin und Brüssel haben die Europäer in eine echte finanzielle und politische Hölle geworfen.
Es wird auch bei vielen politischen Sendungen über den Krieg in der Ukraine gesprochen, ohne die richtige Strategie zum Frieden zu nennen, als ob Außenpolitiker und Redaktionen nicht wüssten, wie aus diesem NATO/USA-Krieg gegen Russland herauszukommen wäre.
Keine Geschlossenheit der NATO-Staaten
Es gibt seit langem einen latenten Konflikt innerhalb der NATO, was den Sinn ihrer Existenz und Operationen betrifft. Nicht nur gegenüber Russland gibt es keine Geschlossenheit der NATO-Staaten, sondern auch hinsichtlich der verfehlten Entscheidungen, die entgegen der festgeschriebenen NATO-Abrüstungpflicht (Lissabon, November 2010) die Aufrüstung fordern. Nach dem Auftritt des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle ist die Zeit der öffentlich einheitlichen Auftritte der NATO-Staaten eigentlich vorbei.
Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht von Lissabon 2010
In der Tat verstoßen die ständige Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht, die auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 festgeschrieben wurde. Kein europäischer Außenminister kann die weitere Modernisierung und Stationierung nuklearer NATO-Arsenale bedenkenlos hinnehmen, als ob das zur Entspannung der internationalen Beziehung beitrüge. Was sagt der NATO-Generalsekretär dazu? Wie rechtfertigt er diesen eklatanten Verstoß gegen die Lissaboner Abschlusserklärung der NATO selbst?
Frieden auf der Basis der Zusammenarbeit aller Länder fördern
Eines ist wichtig, klar zu haben: Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, damit die Großmächte die Weltordnung bestimmen. Im Gegenteil war daran gedacht, den Frieden in der Welt auf der Basis der Zusammenarbeit aller Länder zu fördern, ohne zwischen großen und kleinen Staaten zu unterscheiden. Eine Anomalie gegen die Grundidee der Vereinten Nationen ergibt sich im UNO-Sicherheitsrat, in dem drei ständige westlichen Mitglieder einen Monopoleinfluss ausüben, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich.
Zu den aller wichtigsten Aufgaben der UNO gehören die unablässigen Anstrengungen, das Leben auf der Erde zu bewahren. Aber nach wie vor werden die Möglichkeit für die Erhaltung des Friedens und die Entwicklungsprojekte von globaler Bedeutung durch die souveränen Staaten eingeschränkt.
Grenzenloser Egoismus von Großmächten
Jeder Staat verfolgt seine eigenen Interessen, und die UNO hat sich in eine Rennbahn verwandelt, wo die Großmächte ihren grenzenlosen Egoismus demonstrieren. „Das Wesen der Ungerechtigkeit liegt in der Verachtung des Menschen gegenüber anderen. Wenn Propheten auftreten, die das Recht beanspruchen, andere zu beglücken, selbst wenn diese die Gnade nicht wünschen, der gnädige Prophet aber zu wüten beginnt und sich in einen unerbittlichen Henker verwandelt“. (Tschingis Aitmatow: Ein Dialog)
Gefährliche Täuschungsidee der „kollektiven Sicherheit“: Gefahr des totalen Kriegs
Die Idee der kollektiven Sicherheit, wie in der Charta der Vereinten Nationen konzipiert und von der NATO missbraucht, ist eine gefährliche Täuschungsidee, die absolut keinen Frieden bewahrt, sondern eher zu einem Krieg von allen gegen einen führen kann. „Kollektive Sicherheit birgt so eine Gefahr in sich, wenn sie funktionieren sollte. Eine automatische und bindende Verpflichtung aller Mitglieder, bei jeder Aggression auch militärisch zu intervenieren, könnte kleinere Konflikte in größere Kriege verwandeln. Lässt sich ein Mitgliedstaat von der kollektiven Sicherheit aber nicht abschrecken, muss der Systemmechanismus ausgelöst werden, der dann immer die Eskalationsgefahr in sich birgt“ warnte Dr. Heinz Gärtner aus dem Institut für Internationale Politik in Laxenburg, Österreich. Der verheerende sogenannte Bündnisfall darf deshalb niemals eintreten, denn damit löst man einen totalen Krieg aus.
Abstoßende USA: Ukrainische Soldaten sind lediglich Kanonen-Futter
Die Skrupellosigkeit Amerikas gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn die USA im Ukraine-Krieg ukrainische Soldaten lediglich als Kanonen-Futter sterben lassen, anstatt sie zurückzuziehen, nachdem sicher ist, dass die Ukraine keine Chance gegenüber Russland hat. Die Niederlage der Ukraine steht bevor. Das haben US-Experten bestätigt. <<Nur „politische Demagogen“ in Washington, „die lange ihre Impotenz und Demenz eingestanden haben, versuchen, aus Militär- und Sanktionskampagnen PR-Siege zu machen“. „Die Ukraine wird verschwinden, weil niemand sie braucht“, Russland brauche die Ukraine nicht, weil das Land „ein Fehler“ sei, „geschaffen durch den Zusammenbruch der Sowjetunion“… Der Hauptunterstützer Kiews, die USA, bräuchten die Ukraine ebenfalls nicht; sogar ihre eigenen Bürger haben keinen Bedarf für die Fortexistenz des bedrängten Landes, schrieb Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands und heutiger Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ruft zur „vollständigen Demontage“ des „Kiewer Regimes“ sowie zur „Massenvernichtung“ des ukrainischen Militärs und seiner Ausrüstung auf. „Wer als Deutscher Russland angreifen will, muss mit unserer Parade in Berlin rechnen“.>> (Meldung zur Erklärung von Medwedew: „Bei Krim-Angriff antwortet Russland mit Vernichtung ukrainischer Armee und Regierung“, 30.4.23)
NATO kein „Friedensbündnis“, sondern internationale Terror-Organisation
<<Es hat sich längst herumgesprochen, dass die NATO kein „Friedensbündnis“ ist, sondern eine internationale Terror-Organisation. Davon zeugen unter anderem hunderte brutale Militäreinsätze weltweit und die fast 500 Militärstützpunkte der NATO rings um Russland… Zuerst erfolgte die NATO-Osterweiterung, Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 und der immer deutlicher werden Überlegenheit der russischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten scheinen der NATO nun „ihre Felle wegzuschwimmen“. Und das ist auch gut so!>> („Die NATO ist eine internationale Verbrecherorganisation“ Blogger Sascha 313, 29.5.22) Die NATO hätte verschwinden müssen, als der Warschauer Pakt verschwand.
US-Colonel Douglas Macgregor: <<Heilige Kühe werden nie geschlachtet, sie verschwinden einfach. Die NATO wäre im Laufe der Zeit einfach verschwunden, weil es keinen wirklichen Bedarf für sie gab. Die Chancen stehen gut, dass sie geschlachtet wird und auf die harte Tour aus dem Geschäft aussteigt.>>
NATO-Strategie mit nuklearen Waffen und Drohung völkerrechtswidrig
Zudem ist die NATO-Strategie mit nuklearen Waffen und Drohung völkerrechtswidrig nach dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag seit dem 8.Juli 1996.
<<Das Verbot und die technologische Entwertung aller Massenvernichtungswaffen und die Schaffung eines völlig neuen Paradigmas in den internationalen Beziehungen ist erforderlich. Dieser Vorschlag zirkuliert bereits in wichtigen Kreisen weltweit, und ich bitte Sie, ihn auch in dieser Diskussion aufzunehmen. Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch, bei dem die Blockfreie Bewegung die wichtigste Rolle spielt. Darin liegt auch die Hoffnung für Deutschland.>> (Aus der Rede von Helga Zepp LaRouche, Präsidentin der Schiller-Instituts, 5.4.23)
Frieden für die Ukraine ist möglich: Rückzug der NATO, Ende der US-Aggressionspolitik
Natürlich ist Frieden für die Ukraine möglich, wenn die NATO sich zurückzieht und US-Präsident Joe Biden zur Erkenntnis gelangt, dass seine aggressive Außenpolitik gegen Russland aufzuhören hat.
Niederlage der Ukraine nicht zu verhindern
Die aktuelle militärische Lage in der Ukraine zu übersehen ist dramatisch, grob fahrlässig. Man verkennt die professionelle Einschätzung von Bundeswehr- und US-Militär-Experten. Russland hat die Lage unter Kontrolle. Auch wenn die NATO-Staaten noch mehr Panzer in die Ukraine liefern und weitere Milliarden dort versenken, wird die Niederlage der Ukraine dadurch nicht verhindert werden können. Die angemeldete „Gegenoffensive“ der Ukraine hat keine Chance. Sie wird lediglich eine Inszenierung für die Medien. Das zeigt ganz klar die aktuelle militärische Lage.
Stabiler Konsens auf Basis der Interessenbalance oder aggressive und explosive Förderung der US-Hegemonie
<<Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern darum, wie sich die internationalen Beziehungen künftig entwickeln werden – durch einen stabilen Konsens auf Basis der Interessenbalance oder durch aggressive und explosive Förderung der Hegemonie. Die „Ukraine-Frage“ darf nicht separat vom geopolitischen Kontext betrachtet werden… Es geht um die Beseitigung der durch die Nato in den letzten Jahren verursachten Gefahr für unsere Sicherheit und um den Schutz der Menschen… Wir haben ehrlich gesagt, wofür und für wen wir kämpfen… Niemand hat der westlichen Minderheit erlaubt, im Namen der ganzen Menschheit zu sprechen. Man sollte sich anständig benehmen und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft respektieren.
NATO: eigenes Recht auf jede Willkür ausgerufen
Die NATO pfiff auf diese Verpflichtungen der Präsidenten und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten und ging umgekehrt vor, wobei eigenes Recht auf jede Willkür ausgerufen wurde. Ein eklatantes Beispiel – rechtswidrige Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999, darunter mit dem Einsatz der Geschosse mit abgereichertem Uran,… Joe Biden war damals Senator und sagte stolz vor Kameras, dass er persönlich zu Bombenangriffen gegen Belgrad und Zerstörung aller Brücken an der Drina aufgerufen hatte… Eine beschämende Invasion der von den USA geführten Koalition im Irak 2003 erfolgte als Verstoß gegen die UN-Charta ebenso wie die Aggression gegen Libyen 2011. Das Ergebnis – die Vernichtung der Staatlichkeit, hunderte Tausend Todesopfer, Willkür des Terrorismus. Eine grobe Verletzung der UN-Charta war die Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Postsowjetstaaten. Es wurden bunte Revolutionen in Georgien und Kirgisistan, ein blutiger Staatsstreich in Kiew im Februar 2014,… auch die Versuche einer gewaltsamen Machtergreifung in Belarus 2020.>> (Aus der Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im UN-Sicherheitsrat am 24.4.23)
Leben und leben lassen: Friedfertige Regierungen schaffen den Frieden mit guten Beziehungen zu allen Staaten
Frieden schaffen nur Regierungen, die den Frieden wollen, nicht diejenigen, die Krieg betreiben, wie die USA, EU und ihre NATO. Auch Diplomatie erfolgt nur auf der Grundlage des guten Willens zum Frieden. Friedfertige Regierungen schaffen den Frieden mit guten Beziehungen zu allen Staaten. Dies ist die einzige Strategie zum Frieden. Mit anderen Worten: leben und leben lassen. Wenn ich meinen Nachbar mit Bestimmungen über seine Art zu leben belästige, wenn ich seine Umgebung nicht respektiere oder ihm drohe, schaffe ich einen Konflikt und einen Feind. Gerade die Zielsetzung einer Außenpolitik ist Konflikte zu vermeiden und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Das bewahrt und sichert den Frieden.