Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07.11.2023
Für Nazi-Deutschland alle Befreiungsbewegungen gegen Besatzer „terroristisch“
Völlig daneben will man sich bei „Anne Will“ am 22.10.23 „einen neuen Krieg in Nahost“ vorstellen, um den langen, alten Krieg Israels in Palästina mit mehrfacher Vertreibung der einheimischen Bevölkerung , zuerst schon vor über 75 Jahren, nicht kenntlich zu machen. Dass Israel ein illegaler Besatzer von Palästina ist, wird verschwiegen, der Begriff „Besatzungsmacht“ oder „Besatzer“ bleibt auffälligerweise völlig unerwähnt, sowie die Tatsache, dass Tel Aviv seit Jahrzehnten ein Groß-Israel mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland anstrebt. Beide ARD-Sendungen, „Anne Will“ am 22.10.23 und „Presseclub“ am 5.11.23 übernehmen den Nazi-Jargon, indem sie die Angriffe von Hamas gegen den israelischen Besatzer als Terror bezeichnen, obwohl es ein Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht gibt, in diesem Fall Israel. Nicht einmal wird auf die Erklärung des Präsidenten der Türkei Bezug genommen, Recep Tayyip Erdogan, der klarstellte, dass Hamas eine Befreiungsgruppe ist. Eigentlich sollte für jede deutsche Redaktion klar sein: Für die Nazis waren alle Befreiungsbewegungen gegen den deutschen Besatzer „terroristisch“. Solange wie Israel den Aufruf der Weltstaatengemeinschaft (mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution der UN-Vollversammlung am 27.10.23) und auch den wiederholten Aufruf des UN-Generalsekretär Antonio Guterres desavouiert, ist der Nahen Osten nicht zu retten. Kein Ausweg daraus wird von Westen gesucht.
Medien und die Justiz nicht unabhängig – damals wie heute
In der Nazi-Zeit agierten Medien und die Justiz nicht unabhängig. Vor allem war die Abhängigkeit der Justiz verantwortlich für die Verbrechen, die sie nicht verurteilten, wie es ihre Pflicht war, es zu tun. Heute ist es skandalös und schockierend, dass wieder Medien und die Justiz von der Regierung oder von einer fremden Macht abhängig sind und sich durch Parteien manipulieren lassen. Gerade das schafft eine faschistischen, nämlich einen Recht negierenden Zustand, der den deutschen Rechtsstaat unwirksam macht. Gesetze und Regierungserlässe sind nicht wie ein Blankoscheck anzuwenden, sondern im Sinne der Rechtsgrundlage. Richter sind dazu verpflichtet. Gerade deshalb machte der US-Richter in dem Nürnberger Prozess auf die Weimarer Verfassung aufmerksam, die in der Nazi-Zeit in Kraft war.
Rechtliche Prinzipien verstehen
Der Film „Das Urteil von Nürnberg“ ist sehr aufklärend darüber. Es wäre bereichernd für die Bildung von Gymnasiasten, ihn unter juristischer Anleitung zu sehen, was ihnen helfen würde, rechtliche Prinzipien zu verstehen. Gerade Richter, die in Recht und Gerechtigkeit hoch gebildet waren und darüber schrieben, wie Dr. Ernst Janning, ein Rechtsgelehrter mit großen Rechtsempfinden, konnten die Nazi-Gesetze als rechtswidrig erkennen und erklären, denn die Nazi-Verbrechen waren auch und zu allererst Verbrechen gegen das deutsche Recht. Und wie sieht es heute in Deutschland aus? Was ist zu den Verbrechen der Besatzungsarmee Israels zu vernehmen? Gibt es rechtliche Schritte? Was ist mit den internationalen Strafgesetzen?
Völkerstrafgesetzbuch, seit 2002 in Kraft, anwenden
Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Rom-Statut sind viele Staaten dazu übergegangen, völkerstrafrechtliche Regelungen in ihre nationalen Strafgesetze aufzunehmen. In Deutschland ist schon seit 2002 das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft und fand auch schon Anwendung, so in Stuttgart Im September 2015 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Strafbefehle gegen Kriegsverbrecher der Besatzungsmacht ausstellen
Warum gibt es keine deutschen Strafbefehle gegen den Premierminister Israels und alle Kabinettsmitglieder der israelischen Regierung wegen Anordnung fortwährender Kriegsverbrechen und Massaker, wie sie die ganze Welt am Fernsehbildschirm sehen kann? Warum unterhält Deutschland immer noch diplomatische Beziehungen mit Israel? Warum wird nicht einmal aus Protest der deutsche Botschafter nach Berlin zurückgerufen wie es andere Staaten längst getan haben, darunter Kolumbien, Chile, Südafrika, die Türkei. Was ist mit den Handelsprivilegien der Besatzungsmacht Israel mit den Mitgliedsstaaten der EU? Was mit den Mitgliedschaften israelischer Wirtschaftsverbände in Wirtschaftsverbänden der EU? Haben sich deutsche Vereine, die sich Israel verbunden fühlen, von den israelischen Kriegsverbrechen distanziert? Wenn nicht, warum besteht ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie Straftaten stillschweigend hinnehmen in dem Land, mit dem sie partnerschaftlich oder organisatorisch verbunden sind? Hehlerei und Begünstigung von Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Massaker durch die Besatzungsmacht Israel sind auch zu thematisieren. Das betrifft neben israelischen Straftätern deutsche Politiker und Mitarbeiter deutscher Medieneinrichtungen, die sich zu diesen Straftaten nicht rechtmäßig verhalten. Auch sie haben sich vor der Justiz zu verantworten, sollte Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat sein.