Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01./02.07.2024
Betr.: NATO-Gipfeltreffen in Washington, D.C. 7. bis 9. Juli 2024 – Friedensvorschlag vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin
Weitreichender Vorschlag für eine eurasische Sicherheitsarchitektur von Präsident Wladimir Putin
Aus dem Schiller-Institut erfahren wir folgendes: <<US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und andere NATO-Staatschefs lehnten Putins Vorschlag bereits ab, bevor sie ihn überhaupt gelesen hatten. Sie halten ihren Kurs Richtung direkter Konfrontation mit Russland. „Es gab einen Vorschlag von Putin, der natürlich [im Westen] sofort abgelehnt wurde. Putin sprach am 14. Juni im russischen Außenministerium ein sehr weitreichenden Vorschlag für eine eurasische Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller eurasischen Länder berücksichtigt und offen ist für NATO-Mitglieder. Jedes Sicherheitsarrangement muss die Interessen aller berücksichtigen, sonst funktioniert es nicht. Es handelt sich nicht um einen endgültigen Vorschlag, sondern um eine Diskussionsplattform, um zur Diplomatie zurückzukehren. Und Putin sagt ausdrücklich, dass er für die NATO-Länder offen ist. Er schließt die Vereinigten Staaten nicht aus. Die Welt wäre gut beraten, diesen Vorschlag aufzugreifen und in einen Dialog darüber einzutreten, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, bevor es zu spät ist.
Großer Krieg zwischen Europa und Russland in wenigen Monaten möglich
Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić sehe Anzeichen dafür, dass es innerhalb von drei bis fünf Monaten zu einem großen Krieg zwischen Europa und Russland kommen könnte. Auch der bulgarische Präsident, Rumen Radew, der slowakische Premierminister Robert Fico, der georgische Premierminister Irakli Kobachidse und natürlich Viktor Orbán haben ähnliche Warnungen ausgesprochen.
Gigantischer Imageverlust der NATO, der USA und Deutschlands
Der Imageverlust der NATO ist gigantisch, auch der USA, und Deutschlands natürlich, durch das, was in Gaza passiert, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Ukraine-Politik offensichtlich nicht funktioniert.
Also, wenn die NATO aus dieser Kiste herauskommen will, sollte sie Putins Verhandlungsvorschlag annehmen. Das wäre zu ihrem Vorteil.>> (Aus dem Artikel „Putin schlägt globalen Sicherheitsplan für Frieden in der Ukraine vor; NATO eskaliert den Krieg“ Schiller-Institut, 21.6.24)
Um den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, ist der Vorschlag Russlands aufzugreifen, und in Europa sind neue, friedliche Beziehungen zu schaffen, damit sich Europa zum Vorteil und Nutzen aller Länder der Welt voll entfalten kann. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist möglich und sollte unter allen Nationen herrschen.
Russische Abwehrhaltung gegenüber USA und ihren Vasallen: Abkommen mit Demokratischer Volksrepublik Korea und Sozialistischer Republik Vietnam
Die Russische Föderation und die Demokratische Volksrepublik Korea haben in Pjöngjang ein Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft geschlossen. Darauf folgte die Unterzeichnung von Verträgen Russlands mit der Sozialistischen Republik Vietnam in Hanoi.
In Pjöngjang (19.6.24) wurde erklärt, Ziel sei es, eine geschlossene Front gegen Washington zu bilden. Gilbert Doctorow kommentiert: <<Die Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea hat eine militärische Komponente, die besagt, dass jede Seite der anderen zu Hilfe kommen wird, wenn sie angegriffen wird. Die bevorstehende Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen durch NATO-Länder, die über ukrainisches Gebiet tief in das Kernland der Russischen Föderation eindringen sollen ist genau als Akt der Aggression zu betrachten, der Russlands strategische Partnerschaft mit Nordkorea auslösen und die Vereinigten Staaten vor eine reale Bedrohung ihrer Militärstützpunkte in Korea, Japan und in der gesamten Region stellen wird.
Russland blufft nicht
Das Endergebnis wird sicherlich ebenso wirksam sein, um die Dummköpfe in Washington, D.C., Brüssel, London und Berlin wachzurütteln und ihnen klar zu machen, dass Russland es ernst meint, nicht blufft und jederzeit massive Zerstörungen an den militärischen Einrichtungen der USA und des Westens anrichten kann, wenn es zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges kommt.
Überheblicher Westen im törichten Glauben an seine Unverwundbarkeit und sein Exzeptionalismus
Auf dem kürzlich abgehaltenen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg trat Putin gegen den Politikwissenschaftler Sergej Karaganow an, der seit mehr als einem Jahr einen taktischen Atomschlag Russlands in Europa fordert, um den überheblichen Westen in seinem törichten Glauben an seine Unverwundbarkeit und seinen Exzeptionalismus zu erschüttern.
Neue Weltordnung ohne westliche Vormachtstellung
Inzwischen kommen die hohen Gäste in St. Petersburg nicht mehr aus Berlin, Brüssel und Paris – sondern vor allem aus dem Globalen Süden. Das passt zu Putins Plänen einer neuen Weltordnung, die er ohne westliche Vormachtstellung aufbauen will. Nicht umsonst steht das Forum dieses Jahr unter dem Motto „Grundlagen der multipolaren Welt“.
Dabei spielen die BRICS-Staaten, allen voran China und Indien, eine besondere Rolle.>>
Hauptziel der US-Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg: Militärhaushalt immer auf Kriegsniveau
<<Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die USA das reichste Land der Welt. Zugleich sind sie das am meisten verschuldete Land der Welt. Unter Interessendruck von Militär und Industrie ist ein Hauptziel der US-Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg, den Militärhaushalt auch im Frieden auf Kriegsniveau zu halten. Und das ist in der Tat gelungen: Mit knapp eine Billion Dollar pro Jahr haben die USA den weltweit größten Militärhaushalt, fast so viel wie alle anderen Staaten zusammen… Dessen extreme Größe ist nicht zu halten ohne Akzeptanz in der öffentlichen Meinung in der USA. Dies wird erreicht durch Aufbau und Pflege von Feindbildern, derzeit Russland und China, und durch gelegentliche Kriege, im Grunde egal wo, jeweils mit hohem Munitionsverbrauch, und dies möglichst langdauernd. Besonders in internationalen Krisen geht es um den Einfluss auf die öffentliche Meinung, pro Militäreinsatz, contra Diplomatie, denn Friedensverhandlungen behindern die Rüstungswirtschaft. Am Ukrainekrieg ist genau das aktuell zu erleben.>> („Der Krieg, den Deutschland verursachte und stoppen kann“ von Joachim Wernicke, Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
<<Nach Putins Aufenthalt in Vietnam (20.6.), kommen weitere Vereinbarungen, die das Aukus- und Südkorea-Japan-Gambit der Herren Biden, Sullivan und Blinken schachmatt setzen werden. Und so, meine Damen und Herren, sollten wir alle unseren Glückssternen danken, dass es in der heutigen Zeit der Pygmäen und Feiglinge an der Spitze der Staaten in Europa und Nordamerika wenigstens einen vernünftigen und mutigen Führer gibt, der den Tag rettet.>> (Gilbert Doctorow 19.6.24)
Unberechenbaren Amtsinhaber Joe Biden ersetzen
Es ist wünschenswert, dass sich in Washington ein Wechsel an der Spitze der Macht ergibt, der den unberechenbaren Amtsinhaber Joe Biden ersetzt. Er steht für die größte skandalöse Abscheu: Der US-amerikanische Präsident ernennt sich selbst zum Herren der Welt, pervertiert damit sein Mandat und die Institution, die er repräsentiert, indem er sich in einen Kriegsdiktator verwandelt, in einen unaufhaltsamen Aggressor gegen die gesamte Menschheit. Damit ist offensichtlich, dass der Präsident keine Kontrolle über den Pentagon hat. Im Gegenteil, seine Rechtsbeugung erhebt das militärische Diktat über das Primat der Politik, indem er die Herrschaft des Rechts über die Politik verwirft. Ein solcher abscheulicher Staatschef ist irre und dringend zu ersetzen. Schon auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington sollten sich die Mitgliedsstaaten auf einen Weg zur Verständigung mit Russland einigen und jede weiteren Eskalationsvorschläge zurückweisen. Der NATO-Gipfel sollte für alle Staatschefs und Verteidigungsminister als Gelegenheit verstanden werden, Auswege aus der akuten Weltkriegsgefahr zu besprechen.
Deutschland ohne Friedensvertrag den USA mit ihrer NATO unterworfen
Kriege sind durch eine angemessene Außen- und Sicherheitspolitik zu vermeiden. Aber der Westen befeuert die Konflikte, indem die USA mit ihrer NATO und die EU eingreifen und Waffen liefern. Sollten sie die Geld- und Waffenlieferungen stoppen, enden die Konflikte und ermöglicht sich der Frieden. Warum fehlt die Intelligenz, die über jedem Konflikt stehen sollte? Warum gab es keinen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg? Deutschland wurde stattdessen den USA und ihrer NATO unterworfen und verlor jede Souveränität, sich mit seinen Nachbarländern in Europa zu verständigen.
Ein dauerhafter Frieden ist möglich, wenn die Vereinten Nationen (UN) ihre Rolle als Weltrichter durchsetzen und die NATO sich der UN unterstellt, wenn sie schon nicht aufgelöst wird. Die NATO sieht Russland als Feind. Völlig haltlos und unberechenbar, weil Moskau sich lediglich dem US-Weltherrschaftsanspruch widersetzt. Russland wird niemals eine Kommando-Zentrale der NATO/USA auf seinem Territorium oder vor seiner Haustür akzeptieren.
Russlands Sicherheitsinteressen beachten
Die Lage In Europa eskalierte zu einem Krieg in der Ukraine, weil die USA und ihre Verbündeten unwillig waren, die Sicherheitsinteressen Russlands wahrzunehmen und zu respektieren. Man war nicht bereit, sich in die Lage des anderen zu versetzen. So verschärfte sich der Konflikt in der Ukraine, denn Russlands Sicherheit blieb nicht nur einfach unbeachtet, sondern feindselige Maßnahmen gegen Russland seitens der USA und seinen Vasallenstaaten nahmen ständig zu. Das größte Problem ist, dass es keine weitsichtigen Staatslenker in Europa gibt. Es war schon eine Dummheit, die Ukraine in die EU als Trampolin für die USA und ihre NATO aufnehmen zu wollen. Eine korrupte Ukraine importiert ihren Konflikt mit Russland in die NATO. Selbst wenn die Ukraine hoch bewaffnet ist, um Krieg gegen Russland zu führen, darf und wird die NATO die Ukraine nicht gegen Russland verteidigen.
Schaden vom deutschen Volk abwenden: Russland nicht länger zum Feind machen
<Angesichts der Opfer des Krieges, ist es nie zu spät für eine friedliche Lösung des Konfliktes die Stimme zu erheben… Wo waren die Stimmen jener Politiker, die jetzt Forderungen nach immer mehr und stärkeren Waffen für den Einsatz gegen Russland befeuern, als es darauf ankam, die ständigen Provokationen gegen Russland zu entlarven und zu verurteilen?
Mit der Amtsübernahme leisteten der Bundeskanzler und seiner Kabinettsmitglieder den Eid, mit ihrem Handeln Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, was unmöglich ist, wenn man sich Russland zum Feind macht. Ich fordere daher eine Umkehr von einer Politik der Feindschaft zu einer Politik der Freundschaft mit unseren Befreiern von den Nazibarbaren. Die Erdöl und die Erdgaspipeline sollen das bleiben oder wieder werden, was sie mal waren, Trassen der Freundschaft.> („Ich fordere Umkehr: Weg von einer Politik der Feindschaft und hin zur Politik der Freundschaft“ von Lothar Wellschmied, Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Realität für Ukraine akzeptieren: Verlust von vier ukrainischen Regionen plus Krim – ansonsten Risiko Dritter Weltkrieg mit Aus für Deutschland
Deutschland darf nicht wieder den Kurs Richtung Weltkrieg verfolgen. Noch ungeheuerlicher, wenn es jetzt, dieses Mal im Sinne des angebeteten neuen Führers im Weißen Haus geschieht. Ein Dritter Weltkrieg wäre das völlige Aus für Deutschland. Der Krieg in der Ukraine ist zu beenden, indem Kiew und die NATO-Staaten die aktuelle Realität akzeptieren: Der Verlust von vier ukrainischen Regionen plus der Krim. Die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und das Ende einer anti-russischen Politik sind ebenso anzunehmen, die Sanktionen gegen Russland sind einzustellen. Es müssen sich Vernunft und Besonnenheit durchsetzen, beim US-Präsidenten und seiner Regierung und allen anderen NATO-Regierungen.