Von Evelyn Hecht-Galinski, 27.03.2019
Der 24. März 1999 war der Tag, als Nato-Streitkräfte begannen, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Es war der erste Krieg außerhalb eines „Bündnisfalls“ und ohne ausdrückliche UNO-Zustimmung, unter Beteiligung Deutschlands mit dem ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen nach Ende des Zweiten Weltkriegs, eine Zäsur der deutschen Außenpolitik.
Tatkräftige Unterstützung Kriegsunterstützung einer rot-grünen Regierung
Dieser brutale Krieg mit der tatkräftigen Unterstützung der damaligen rot-grünen Regierung kostete mehr als 15.000 Menschen das Leben, darunter mehr als 500 Zivilisten. Die angeblich „versehentliche“ Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad, die drei chinesischen Journalisten das Leben kostete, geschah jedoch laut dem britischen Observer in voller Absicht.
Nato-Krieg durch kein UNO-Mandat gedeckt
Dieser durch kein UNO-Mandat gedeckte und begonnene Nato-Krieg unter Führung der USA war ein Verstoss gegen die UN-Charta. Es war ein Völkerrechtsbruch gegen den Artikel 2 (4) der UN-Charta der besagt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Schließlich wusste man genau, dass ein UN-Beschluss gegen Widerstand der Russen und Chinesen nicht möglich gewesen wäre.
SPD und grüne Politiker warben für eine Bombardierung ohne Mandat
Schon damals hängte sich der SPD-Kriegsminister Scharping weit aus dem Fenster und rechtfertigte den Krieg mit „der Abwendung einer humanitären Katastrophe“. Während Russland zu Recht protestierte und das Nato-Diktat der Stärke kritisierte und obwohl dieser Krieg auch innerhalb der Nato-Staaten höchst umstritten war, waren es gerade deutsche Politiker, noch dazu einer rot-grünen Bundesregierung, die einmal auf Friedensbewegung und 68er gemacht hatten, die jetzt für eine Bombardierung ohne Mandat warben.
Deutsche Angriffsvergangenheit
Alle diese Hinweise auf die deutsche Angriffskriegsvergangenheit galten der rot-grünen Koalition nichts mehr wert. Man versuchte den Angriff mit allen Mitteln zu rechtfertigen, auch unter Verweis auf nie bewiesene serbische Kriegspläne, die uns heute sehr an die gefälschten „Beweise“ der USA zum Beginn des Irak-Krieges erinnern…
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