Abbas setzt Israel eine einjährige Frist für den Rückzug aus den Palästinensergebieten
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Von MEE-Mitarbeitern, 25.09.2021 Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat angedeutet, dass er die Anerkennung der Grenzen von 1967 mit Israel rückgängig machen und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anrufen könnte, wenn sich Israel nicht innerhalb des nächsten Jahres aus Ostjerusalem, dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen zurückziehen würde. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitag […]

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Bereitschaft und Verpflichtung zum Frieden: Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen
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Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 23.9.21 Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.09.2021 USA: Als ob das Völkerrecht nicht existierte Seit dem grausamen Korea-Krieg 1950-1953 und dem noch grausameren Vietnam-Krieg 1955-1975 zeigen sich US-Präsidenten vor der ganzen Welt als Machtträger, die weiter mit Drohung und Gewalt regieren, als ob […]

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Florida boykottiert Ben & Jerry’s Muttergesellschaft
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New Jersey und Arizona ziehen staatliche Gelder von Unilever für Israel ab Dave DeCamp, 23.09.2021 Florida hat angekündigt, die Muttergesellschaft von Ben & Jerry’s auf eine Liste zu setzen, die staatliche Investitionen in das Unternehmen einschränkt, nachdem die Eiscremefirma beschlossen hat, ihre Produkte nicht mehr in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verkaufen. Das in […]

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Statt Komplizenschaft mit NATO-Kriegspolitik: Abrüstung, Friedensordnung und atomwaffenfreie Zone Europa
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.09.2021 NATO-Kollaborateure in Afghanistan Insgesamt war der sogenannte Wertewesten mit zirka 250.000 afghanischen Ortskräften bei seinen Militäroperationen und Besatzungsverwaltungen in Afghanistan zugange und hat sie vorerst größtenteils „im Stich gelassen“. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende französische Journalist Thierry Meyssan […]

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Westliche “Werte”-Arroganz
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 21.09.2021 Es ist erschreckend zu erleben, wie viel arrogante Missachtung Muslimen in Europa und in Deutschland immer noch entgegenschlägt. Da dürfen sich Parteien nicht wundern, wenn muslimische Deutsche sich an der kommenden Bundestagswahl nur zögernd, ja zum Teil widerwillig beteiligen. Als ich am 20. September den Wahlkompass der Deutschen Muslim Liga las, […]

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Deutsche Außenpolitik und Afghanistan: Skrupellose Komplizenschaft von Regierungsparteien mit NATO-Kriegsverbrechern
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.09.2021 Unkultur der Unverantwortlichkeit und mangelnde politische Bildung Das Afghanistan-Debakel der NATO, die größte Niederlage des Westen der jüngsten Geschichte, stellt die Unkultur der Unverantwortlichkeit und mangelnde politische Bildung der Regierungsträger Deutschlands bloß, sowie die fehlende Aufarbeitung des Desasters. Kein Rücktritt, niemand fordert […]

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Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Plan: Sie wird “pausieren”, während Israel weiteres palästinensisches Land kolonisiert
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Zitat: „Es gibt nur eine Konsequenz für diese Palästinenser-Kollaborationsbehörde, ganz abtreten, nicht nur pausieren und den Besatzern “freie Hand” und endlich das palästinensische Volk wählen lassen, anstatt es nach zionistischer Anleitung zu unterdrücken, ganz nach Wunsch der Staatengemeinschaft“ Von Ramona Wadi, 21.09.2021 Wenige Wochen, nachdem der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz mit dem Versprechen einiger Zugeständnisse […]

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Palästinensischer Ausbruch aus dem Gefängnis: Israel hat allen Grund, diese kühne Aktion zu fürchten
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Jeder Tag, an dem die Flüchtigen sich der Gefangennahme entziehen, zeigt, dass die Besatzung vielleicht doch nicht so unbesiegbar ist, wie Israel glaubt Jonathan Cook, 17.09.2021 Für die Palästinenser wäre es unmöglich, sich nicht über den gewagten Ausbruch von sechs Gefangenen aus einem der sichersten und modernsten Gefängnisse Israels zu freuen. Israel mag Überstunden machen, […]

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In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen
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Seit Tagen kommt es in verschiedenen palästinensischen Städten zu größeren Demonstrationen und Protestmärschen in Solidarität mit den 4.650 palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten und Gefängnissen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Al-Haq und Addameer äußerten sich besorgt über die Situation, in der sich verhaftete und inhaftierte Palästinenser befinden. In einem dringenden Appell an die Vereinten Nationen forderte ein […]

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Die UN-Kontrolle Israels lenkt von seiner Mitschuld an der andauernden Besatzung ab
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Von Ramona Wadi, 16.09.2021 Zitat: „Bisher hat sich weder die UNO, noch die heuchlerische “Wertegeminschaft” der Staaten dazu bereit erklärt dem jüdischen Apartheidstaat mit den adäquaten Mitteln zu begegnen, wie man das mit anderen Staaten sofort macht. Das ist eine so schwerwiegende Schuld, die das Schicksal der Palästinenser seit Jahrzehnten zu einem Märtyrium werden lässt.“ […]

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