Bereitschaft und Verpflichtung zum Frieden: Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen

Nahostpolitik

Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 23.9.21

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.09.2021

USA: Als ob das Völkerrecht nicht existierte

Seit dem grausamen Korea-Krieg 1950-1953 und dem noch grausameren Vietnam-Krieg 1955-1975 zeigen sich US-Präsidenten vor der ganzen Welt als Machtträger, die weiter mit Drohung und Gewalt regieren, als ob das Völkerrecht nicht existierte. Von solchen Regierungen ist nichts Gutes zu erwarten. Wie viele Krisen und Kriege hat ein solcher zügelloser Staat, die USA, verursacht?

US-Regierungen haben die Demontage der Weltordnung betrieben, indem sie immer wieder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ausnutzten, um ihre Angriffskriege und Aggressionen aller Art unter dem Deckmantel von „Legitimation“ der Öffentlichkeit zu verkaufen. Dank dem Veto-Recht von Russland und China sind sie gebremst, um kein weiteres Übel, Verwirrung und Verdrehung der Rechtsordnung zu schaffen. Sonst würde sich der UN-Sicherheitsrat in eine endlose Kriegs-Diktatur verwandeln.

Verbrecherische Aggression von Staaten verurteilen

Gerade wegen des damit verbundenen Autoritätsverlustes der Vereinten Nationen ist es notwendig, dass die Völkerrecht brechenden Mitglieder, die Vereinigten Staaten von Amerika an erster Stelle und einige große europäische Staaten ermahnt werden und ihr Völkerrechtsbruch verurteilt wird. Aus rechtlichen politischen Gründen muss erst die verbrecherische Aggression von Staaten, die sich an internationale vertragliche Verhaltensregeln nicht halten, verurteilt werden.

Der einzige geltende Maßstab für die Weltordnung gemäß der Charta der Vereinten Nationen ist die Bereitschaft und Verpflichtung zum Frieden. Die festgelegte Weltordnung setzt nicht die Demokratie, also ein bestimmtes Regierungssystem als Bedingung, Mitglied der Weltstaatengemeinschaft zu sein, sondern allein die Verpflichtung zum Frieden. Alle Staaten, alle Regierungen, seien es Autokratien, Monarchien, Diktaturen, Theokratien, Demokratien oder sonst eine Staatsform sind gleichberechtigt und verpflichten sich zum Frieden. Daher das Interventionsverbot. Darin besteht die internationale Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen 1945 festgelegt ist, die sich in Kraft befindet.

Dass die Vereinten Nationen für aggressive Zwecke vielmals missbraucht worden sind, spielt für ungebildete deutsche Journalisten keine Rolle. So kein Wort über Rechtsstaatlichkeit bei Redaktionen. Das Völkerrecht ist tabu. Die Grünen und ihre medialen Komparsen wollen sogar nach bestem jakobinischen Stil die rechtsstaatliche Verantwortung durch eine „moralische Verantwortung“ ersetzen, und statt Chinas Fähigkeit für eine reife Außenpolitik wenigstens zu erkennen und vielleicht sogar zu unterstützen, ziehen sie es vor, einer verheerenden desavouierten US-Außenpolitik zu folgen, wie es europäische US-Vasallenregierungen tun, eine Politik mit einem unvorstellbaren Ausmaß an Tod und Verwüstung. So viel zur Anmaßung und Torheit auf dem alten Kontinent.

Ist es ein Zeichen von Reife, wenn Deutschland gegen die Weltordnung verstößt und ein europäisches Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder angreift wie bei den Bombenangriffen auf Belgrad und Jugoslawien 1999? Die monströse Aussage diesbezüglich einer Teilnehmerin bei der Maybrit Illner-Sendung am 23.9. blieb ohne Widerrede, ohne Korrektur, von niemanden in der Runde, nicht einmal von Maybrit Illner. Ein peinliches Armutszeugnis für die Redaktion und die anwesenden Journalisten. Ein Deutschland mit Bereitschaft zum Krieg darf niemals Mitglied des UN- Sicherheitrats werden, da es mit seinem Verhalten gezeigt hat, die Weltordnung zu erodieren und den Weltfrieden zu gefährden. Die demokratische Ordnung in Deutschland verlangt stattdessen nach einer Neubesetzung und einer klaren außenpolitischen Ausrichtung für den Weltfrieden im Sinne der Charta der Vereinten Nationen.

Vermächtnis von Kanzlerin Angela Merkel als erfolgreiche Krisenmanagerin

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend für das fehlende politische Bewusstsein über Völkerrecht und Weltfrieden in Deutschland, dass offizielle Medien kein Wort über den zuverlässigen staatsmännischen Stil der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, verloren, als es um die heikle Frage ging, durch Diplomatie und nicht durch Konfrontation den einseitigen Disput mit dem Iran zu lösen, ein Standpunkt, den Angela Merkel schon im Januar 2006 in Washington bei Präsident Bush erfolgreich durchsetzen konnte, was eine sofortige Gegenreaktion in London auslöste. In der Tat, ausgerechnet nach dem Erfolg der deutschen Kanzlerin im Weißen Haus musste sich der Henker aus London gegen den Iran melden. Gerade der Standpunkt Deutschlands war weltweit deutlich in der gemeinsamen Pressekonferenz von Präsident Bush und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus. Sonst hätte es keinen Grund für einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse in Washington gegeben. Nach der erreichten Übereinstimmung unter anderem gegenüber dem Nuklearkonflikt mit dem Iran sprach Angela Merkel öffentlich in Washington von einem „Beginn in die richtige Richtung.“ (Neue Zürcher Zeitung, internationale Ausgabe, 14/15.1.2006). Das heißt, der Dialog steht an erster Stelle; Konfrontation und Gewaltanwendung für die Lösung von Konflikten gehören nicht dazu. Journalisten dürfen diese intelligente vernünftige und pragmatische Stellungnahme nicht unterminieren, sondern sollten darauf aufbauen. Gelassenheit und Unvoreingenommenheit für ein folgerichtiges Denken gehören dazu. Das ist das nennenswerte Vermächtnis von Kanzlerin Angela Merkel als erfolgreiche Krisenmanager, um Konflikte zu bewältigen. Offensichtlich bestand die ganze Zeit das Handicap für die Kanzlerin Angela Merkel, in ihrer CDU-Partei, weswegen sie ihre Vision und Richtung für die Außenpolitik Deutschlands nicht durchsetzen konnte. Merkel sah sich immer gezwungen, ständig innerhalb dieser rückständigen Partei zu balancieren, was wie ein Korsett für sie wirkte und gewiss eine große Frustration für sie bedeutete.

In vollem Einklang mit der Kanzlerin Deutschlands sprach sich der UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, für eine Verhandlungslösung im Streit um das iranische Atomprogramm aus. Kofi Annan sagte, Irans Repräsentant in New York hätte ihm zugesichert, dass Teheran weiter an ernsthaften und konstruktiven Gesprächen interessiert sei. (Meldung aus New York, 13.1.2006.)

Verbrecher grundsätzlich ohne Unterschied vor Gericht

Aggressoren müssen ihre Verantwortung für ihr rechtswidriges Verhalten tragen, und dann muss man die ungerechten Sanktionen aufheben. Erst danach bietet sich die Möglichkeit, über eine vernünftige solide Politik gegenüber dem Iran zu sprechen. Andernfalls was? Worüber soll man mit einem Aggressor sprechen? Das Atomprogramm des Irans ist weit entwickelt und bietet die Möglichkeit, die Atombombe zu bauen. Aber über diese Möglichkeit verfügt jeder Staat, der Forschung und Entwicklung zu diesem Bereich betreibt, wie auch Deutschland. Entscheidend wichtig ist aber die Stellungnahme des Irans, das den Bau solcher perversen Waffen aus Überzeugung völlig ausschließt. Demokratien, nicht Diktaturen, haben in den letzten Jahrzehnten das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, nämlich Atombomben geworfen zu haben und verwüstende Kriege geführt. Verbrecher sind grundsätzlich vor Gericht zu stellen, auch wenn sie Staatschefs von vorgeblich demokratischen Ländern sind.

Dass die USA nicht bereit sind, die ernsthafte eindeutige Stellungnahme Teherans zu akzeptieren, ist ein Problem Washingtons. Es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass der Iran auf sein ziviles Atomprogramm verzichten würde. Die Welt duldet keine weitere Fortsetzung der verlogenen westlichen Konstruktion eines Atomstreits gegen Teheran. Von Anfang an hat es Tricksereien und Verwirrspiele aus dem Westen gegeben, die andauernd die Sache auf den Kopf stellten. Ein solches Vorgehen ist unhaltbar und schafft kein Vertrauen. Zu Niemanden.

US-gelenkte Tricksereien

Das Muster dieser US-gelenkten Tricksereien hat es schon einmal gegeben: Zur Beseitigung von Saddam Hussein im Irak musste die Lüge von Massenvernichtungswaffen erfunden werden. Umgehend nach dem Sturz des irakischen Regimes im März 2003 wurden Irans Nuklearanlagen als die nächste Bedrohung für die sogenannte „freie Welt“ präsentiert. Die EU ließ sich damit vor den Karren der US-Sanktions- und Kriegspolitik spannen. Dafür setzten sich ihre medialen Agenturen ein, servil und bedenkenlos. Das Iran-Nuklearprogramm wird lediglich als Vorwand für ganz andere Ziele instrumentalisiert. Mohammed El-Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, konstatierte in einem Interview im „Spiegel online“ (19.4.2011): <… die Amerikaner und die Europäer haben uns wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an einem Regimewechsel – durch jegliche notwendigen Mittel.> Auch Christoph Bertram, ehemaliger Direktor der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) klagte an: „Die USA und ihre europäischen Partner wollen nicht wirklich verhandeln, sie verlangen vielmehr eine Kapitulation des Irans in der Atomfrage.“ (Die Zeit, 21.2 2012)

Sich gemäß juristischer Normen verhalten

Artikel 51 der UN-Charta rechtfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen. Das Völkerrecht hat als Funktion, die internationalen Beziehungen zwischen Staaten zu regeln und sie nach friedlichen Normen zu ordnen mit dem Ziel, das größte Attentat gegen den Menschen und das Menschenleben zu vermeiden: Krieg oder militärische Konfrontation unter Staaten. Der Zweck des internationalen Rechts besteht darin, die internationale Gemeinschaft, die Familie von Staaten, zu organisieren, damit ihre Mitglieder sich gemäß juristischer Normen verhalten. Es handelt sich darum, eine Lage internationalen gemeinsamen Lebens zu gestalten, die den Krieg unmöglich macht oder zumindest ihn zu vermeiden sucht. Subjekt des internationalen Völkerrechts ist in letzter und erster Instanz der Mensch. Gerade deshalb und infolgedessen ist in der Charta der Vereinten Nationen das Gewaltverbot sinnvoll statuiert, nachdem zwei Weltkriege mehr als genug zeigten, wie unmenschlich kriminell der Gräuel von militärischer Gewalt und Aggression ist.

Sich vor einem Rechtsbrecher als Rechtsvertreter behaupten – souverän und rechtspflichtig

Die Charta der Vereinten Nationen und alle Dokumente des Völkerrechts, nämlich Resolutionen, Verträge und Abkommen, geben der Welt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich alle Völkerrechtssubjekte bewegen sollten. Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob damit die Rechtsbrechung zu Ende ist oder nicht. Gerade vor einem Rechtsbrecher muss sich der Rechtsvertreter behaupten. Souverän und rechtspflichtig muss der Vertreter von Recht jede natürliche Versuchung überwinden, sich in einen Rache-Engel zu verwandeln. Das internationale Recht hat die Politik zu regeln, d.h. die Politik muss sich dem Recht unterordnen. Das ist die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen, für die einmal die frühere FDP im Bundestag eintrat unter der Leitung von Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

USA – der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat

Die Weltstaatengemeinschaft erlebt das ernsthafte unberechenbare Problem, das gerade die Supermacht USA darstellt, als sie sich wiederholt über Recht und Gesetz stellt mit ihrem einzigartigen Diktat zur Androhung und Krieg. Diesbezüglich erfolgte zu Recht eine Friedenspolitische Mitteilung aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein: „Die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig. Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat.“ Diese Realität ist wirklich erschreckend. Es ist Aufgabe der Politik, eine minimale Pflicht für jeden Politiker, Verantwortung zu übernehmen sowie Fehlentscheidungen einzusehen und einzugestehen.

Obama: Historische Chance, sich aus der neokonservativen Iran-Zwangskonstruktion herauszulösen, vertan – Israel weiter mit Kriegstrommel

Als 2008 Obama zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, entstand die berechtigte Hoffnung, nun seien auch die Neokon-Kriege zu Ende. Jedoch rührte Israel mit Netanjahu fortan die Kriegstrommel, während die Neokons in der Opposition ihre Aktivitäten mit aller Macht in das US-Repräsentantenhaus verlagerten. Obama konnte sich vom Regime-Change-Ziel der Neokons nicht befreien. Dabei hatte er die historische Chance, sich aus der neokonservativen Iran-Zwangskonstruktion herauszulösen.

Iran und USA

In diesem Zusammenhang ist der SZ-Leitartikel von Rudolph Chimelli „Falsche Feinde“ (26.9.2011) erhellend, was die Beziehungen Irans zu den USA betrifft. Folgendes daraus auszugsweise: „Es gibt keine Erbfeindschaft zwischen den USA und Iran. … Der Erbfeind waren für die Iraner immer die Briten….Wie sähen die Beziehungen zu den USA aus, wäre der einzige demokratisch legitimierte Regierungschef in der Geschichte des Landes, Mohammed Mossadegh, nicht 1953 durch einen von CIA und Briten inszenierten Staatsstreich gestürzt worden, weil er das Erdöl verstaatlichte? … Mossadegh hätte Iran unter dessen Führung außenpolitisch dem Westen zugeneigt… aber auch höflich gegenüber dem mächtigen sowjetischen Nachbarn im Norden…. In die Gegenwart übersetzt, ist dies ziemlich genau das Land, das Rohani sich wünscht. … Der Putsch gegen Mossadegh und ein Vierteljahrhundert für die Schah-Diktatur sind die Wurzeln des großen Zerwürfnisses. Durch sie erhielt die Islamische Revolution von 1979 von Anfang an eine anti-amerikanische Stoßrichtung… Drei US-Präsidenten strebten nicht nach einem Arrangement mit Teheran, sondern nach einem Regimewechsel.“ (SZ-Leitartikel „Falsche Feinde“ von Rudolph Chimelli, 26.9.2011)

Obama verneinte vor der UN-Vollversammlung (24.9.11), ein Regimewechsel im Iran anzustreben. Aber das Wort eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist wirklich nichts mehr wert. Clinton, die beiden Bush, Obama und Trump im Weißen Haus haben gegen jede Vereinbarung verstoßen. Wie kann der neue Präsident des Irans, Ebrahim Raisi, eines Landes, das sich an das internationale Gesetz hält, konstruktive Gespräche mit der diktatorischen Führung eines rechtsbrechenden Staates führen? Mit welchem Vertrauen? Wer ist heute Joe Biden wirklich? Ist ihm nach allem, nach allen seinen Handlungen und Untaten zu trauen? Er wirkt als ohnmächtiger Gefangener in einem Netz von handfesten Interessen einer übermächtigen Allianz aus Militär-Industrie-Komplex, den US-Ölkonzernen und dem Finanzsektor, die mit den Republikanern und einem Teil der Demokraten sowie der Israel-Lobby das Umfeld der US-Regierung weitestgehend bestimmen.

Zutreffend bemerkte Rudolph Chimelli weiter: „Oberstes Ziel ist …, Iran davor zu bewahren, durch eine militärische Intervention der Amerikaner in die katastrophale Lage der Nachbarn Irak und Afghanistan zu geraten.“ (SZ-Leitartikel „Amerika und Iran – Falsche Feinde“ von Rudolph Chimelli, 26.9.11)

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hierzulande rein nominell

Was versteht man in Deutschland von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Hat Deutschland einmal für Freiheit und Demokratie gekämpft? Beide bekam es geschenkt vom Ausland, erst nach einer totalen militärischen Niederlage 1945, dann als unerwartete Entscheidung eines sowjetischen Präsidenten 1989. Ohne Bildung, ohne persönliche Bereitschaft und Engagement, diese Werte wirklich zu begreifen und auszuüben, bleiben die statuierte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie rein nominell hierzulande, ohne weitere lebendige Ausübung im Alltag. Die deutschen Institutionen selbst sind gar nicht so demokratisch, wie sie es vorgeben. Das Parlament funktioniert lange nicht mehr als Kontroll- und Korrektivinstanz. Die traditionellen Parteien der deutschen Bundesrepublik verstehen die Auseinandersetzung im demokratischen Rahmen nicht und bevorzugen den Ausschluss oder geheimdienstliche Überwachung von Andersdenkenden und antagonistischen Alternativen. Oppositionelle Parteien mit demokratischer Legitimation und Vertretung im Parlament auszuschließen und mit ihnen nicht koallieren zu wollen, ist nicht nur dumm, sondern auch undemokratisch. Damit verstoßen CDU/CSU/SPD gegen den Pluralismus, der als Salz für jede Demokratie wirkt.

Die Gerichtsbarkeit ist nicht unabhängig in der deutschen „Parteien-Demokratie“. Richter sind Partei-Mitglieder und deshalb abhängig von jedweder Couleur. Das erklärt, warum das Bundesverfassungsgericht nicht willig war, das Grundgesetz so zu interpretieren, dass seine Demontage durch die Exekutive nicht weiter geht. Richter sind parteiabhängig, was nicht dem demokratischen Rechtsstaatprinzip der Gewaltenteilung entspricht. Und deutsche Medien? Sie arbeiten nach Diktat von Regierungsstellen oder fremder Mächte, dominiert von einem Obrigkeitskomplex, der ihre Fähigkeit, frei zu denken unterminiert. Undemokratischer ist es kaum vorstellbar.