Am Mittwoch, den 19.03.2014, kam unter dem Vorsitz von Premierminister Prof. Dr. Rami Hamdallah und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss zu seiner dritten Tagung in Berlin zusammen.
Premierminister Prof. Hamdallah wurde von Außenminister Dr. Riad Al-Malki, dem Innenminister Dr. Said Abu Ali, dem Minister für Bildung und Hochschulwesen Dr. Ali Abu Zuhri, dem Minister für Planung und Verwaltungsentwicklung Muhammad Abu Ramadan sowie dem stellv. Minister für nationale Wirtschaft Dr. Tayseer Amro begleitet.
Auf Seiten der Bundesregierung nahmen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller, Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka, die Ressorts für Inneres, Wirtschaft und Forschung nahmen ebenso wie das Bundeskanzleramt auf Beamtenebene teil. Der Plenarsitzung folgte ein gemeinsames Arbeitsessen im Auswärtigen Amt mit anschließenden bilateralen Gesprächen in den Ressorts.
Ein Schwerpunkt dieses dritten bilateralen Forums bildete die gemeinsame Vision einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt mit dem Ziel eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina. Zur Intensivierung und Vertiefung der deutsch-palästinensischen Beziehungen haben beide Seiten u. a. in den Schlüsselbereichen Wirtschaft, Staatsaufbau, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mehrere Abkommen unterzeichnet.
Premierminister Prof. Dr. Hamdallah würdigte im Gespräch mit Bundesaußenminister Dr. Steinmeier die kontinuierliche Unterstützung der Bundesrepublik für Palästina und betonte die enge, langjährige partnerschaftliche Kooperation beider Länder. In der abschließenden Pressekonferenz sagte Bundesaußenminister Dr. Steinmeier, dass die Zeit für eine politische Lösung des Nahostkonflikts drängt: „Nahostfrieden – wann, wenn nicht jetzt“, so der Bundesaußenminister. Premierminister Prof. Hamdallah betonte erneut die Zwei-Staaten-Lösung und die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967.
Im Rahmen seines Besuches in Berlin traf Premierminister Prof. Dr. Hamdallah mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert als auch dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Dr. Norbert Röntgen sowie den akkreditierten arabischen Botschaftern zusammen.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurden die Ergebnisse der Beratungen und Gespräche für die zukünftige Zusammenarbeit festgehalten.
Quelle: Palästinensische Mission, 21./22.03.2014