In der 50-jährigen Besatzung Palästinas hat das israelische Militär hunderttausende palästinensische Häuser und Strukturen zerstört, abgerissen und Eigentümer völkerrechtswidrig beschlagnahmt. Erstmalig überhaupt fordern nun in einem beispielhaften Schritt acht EU-Länder von Israel Entschädigung für die Konfiszierung von Ausrüstung und Zerstörung der Strukturen, die auch mit internationalen Hilfen aufgebaut und betrieben wurden.
In einem Brief fordern die Unterzeichnerländer Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Schweden, Luxemburg und Irland den Staat Israel auf, eine Entschädigung für die Zerstörung von Schule und Klassenzimmer sowie Konfiszierung der Ausrüstung, das für eine lokale Schule im C-Gebiet (unter voller israelischer Kontrolle) in der Westbank zur Verfügung gestellt wurde, zu zahlen.
Die zerstörte Infrastruktur wurde von der palästinensischen Bevölkerung genutzt, die Schule besuchten viele Beduinenkinder aus der Region.
In ihrem Schreiben protestieren die Länder auch gegen die Beschlagnahme von Sonnenkollektoren, die vom EU-Koordinationsbüro in der Westbank bezahlt wurde. Sie wurden als Unterstützung in Beduinen-Gemeinden installiert.
In dem Brief, über den zuerst die französische Zeitung LE MONDE berichtete, betonten die Länder, dass sie von Israel eine Entschädigung in Höhe von 31.252,- Euro je Land fordern würden, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht bedingungslos zurückgibt.
Der Abriss und die Beschlagnahmung der humanitären Ausrüstung, einschließlich der Schulinfrastruktur und die Einmischung in den Transfer der humanitären Hilfe verstoßen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels. Darunter leide zudem die palästinensische Bevölkerung.
„Die Praxis der Zwangsmaßnahmen, wie Zerstörungen und Beschlagnahmung von humanitären Hilfsgütern sowie Infrastrukturen für Schulen widerspricht Israels Engagement nach internationalem Standpunkten (…) Sie verursachen das Leiden der palästinensischen Zivilisten,“ so die EU-Länder…
Der komplette Beitrag einschl. eines Gutachten des IGH aus 2004 unter