Angelsächsische Konstruktion einer russischen Invasion in Ukraine

Nahostpolitik

Zitat: „Deutschland darf nicht weiter unbedarft, feige und furchtsam der US-Regierung folgen, die mit der Kaltblütigkeit eines Monsters ganz Europa in seinen Krallen gefangen hält.

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.02.2022

Russland an USA: NATO-Osterweiterung zurück auf Stand Frühjahr 1997

Russland hat schon im Dezember 2021 verlangt, dass die NATO ihre Ostexpansion stoppt und zumindest militärisch ihre Positionen auf den Stand vom Frühjahr 1997 zurücknimmt. Die USA mit ihrer NATO täuschten die Sowjetunion und Russland mit dem gegebenen Versprechen, sich nicht über das Gebiet der damals noch bestehenden DDR hinaus auszudehnen.

Erfreuliche Übereinstimmung Scholz-Putin – danach Medien mit ihrem Kriegsgeschrei plötzlich verstummt

Die erfreuliche Übereinstimmung von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml am 15.2. hat die perfide angelsächsische Konstruktion einer russischen Invasion in Ukraine in sich zusammenfallen lassen. Beide Regierungschefs stimmten überein, dass beide Länder keinen Krieg in Europa wollen und zusammen für den Frieden und Wohlstand arbeiten werden. Washington, Brüssel, London und ihre gleichgeschalteten Medien verstummten nach dem Treffen Scholz- Putin plötzlich mit ihrem Kriegsgeschrei. Ihre Fantasterei war als solche entlarvt. Umso lächerlicher und läppischer stellt sich die „moralische Instanz“ im Palais Bellevue bloß, die einen Krieg in Europa ankündigte und Russland dafür beschuldigte. Beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der sich würdelos für die US-Hysterie gegen Russland hergibt, handelt es sich um dasselbe Individuum, das als Außenminister in Kiew im Februar 2014 anwesend war und den inthronisierten US-Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung erlebte, aber kein Sterbenswörtchen an Protest von sich gab. So charakterlos zeigt sich ein SPD-Funktionär, der die Interessen Deutschlands nicht erkennen kann, ja sie einfach skrupellos verrät. Solche Individuen ohne moralischen Kompass für sich selbst, ohne Redlichkeit und ohne Format hätten niemals hohe Amtspositionen bekleiden dürfen. Sie müssen aus der Politik verschwinden. Mit dem US- gelenkten Putsch war der neutrale Status der Ukraine vernichtet und ein US-Marionetten-Regime begann das verhängnisvolle NATO-Lied gegen Russland zu spielen.

Wachsam bleiben: Neue perfide US/NATO-Sabotage-Versuche der deutsch-russischen Beziehung konfrontieren

Und jetzt, nach diesem skurrilen böswilligen Theater der letzten Wochen müssen Ampel- Regierung und Opposition wachsam bleiben und darauf vorbereitet sein, neue perfide US/NATO-Sabotage-Versuche zu konfrontieren. Aus der Sicht von London und Washington ist nach dem erfolgreichen Treffen von Kanzler Scholz mit Präsident Putin im Kreml Deutschland im Weg für ihre weiteren Destabilisierungsaktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung sollte deshalb auf Störaktionen seitens der USA und Großbritannien gefasst sein.

Gefährliche Konstellation wie zu Zeiten des Kalten Krieges

Mit Blick auf die Antwort der NATO bezüglich der Vorschläge Russlands sagte Außenminister Sergej Lawrow, es gebe in dem Dokument „keine positive Reaktion auf das Hauptthema“. Dies sei die Unzulässigkeit der weiteren Osterweiterung der NATO und der Stationierung von Rüstungsgütern, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten“. Gleichwohl lasse die Antwort erwarten, dass ein „ernsthaftes Gespräch“ beginnen könne, „allerdings über zweitrangige Themen“. Diese gefährliche Konstellation gab es schon zu Zeiten des Kalten Krieges – da ging es gegen die UdSSR – und sie hat sich immer noch nicht geändert.

Soll Moskau nur abwarten?

Die US-Einkesselung Russlands – hauptsächlich mithilfe ihrer NATO – ist eine zu beobachtende Tatsache. Soll Russland abwarten und zusehen, bis es zu einem US-geführten Angriff kommt oder sich auf eine US-Marionettenregierung in Moskau freuen? Die am höchsten bewaffnete Militärorganisation der Welt, die NATO, die mit ihrem Bombenüberfall auf Belgrad1999 schon einen Angriffskrieg in Europa geführt hat, rückt gegen alle Abmachungen an Rußlands Grenzen. Keine vernünftige verantwortungsvolle Regierung der Welt würde eine solche potentielle, ungeheure Gefahr verkennen und schweigend tatenlos bleiben. Das wäre sicherlich höchst fahrlässig in Anbetracht der aggressiven jüngsten Geschichte der NATO, die sich nach dem Kalten Krieg auf grausame verbrecherische Weise abgespielt hat.

Deutschland darf nicht weiter unbedarft, feige und furchtsam der US-Regierung folgen, die mit der Kaltblütigkeit eines Monsters ganz Europa in seinen Krallen gefangen hält.

Liane Kilinc klagt mit treffenden nüchternen Worten die verkommene Außenpolitik der USA an: <<Diese US-amerikanische Macht beginnt beständig neue Kriege und in den letzten Jahre wurde auch der Kalte Krieg wiederbelebt. Die US-Armee ist Teil eines Gesamtpakets, das mit Erpressung weitergeht über Sanktionen, Regimewechsel bis hin zu Kriegen….Man muss nur die Zeitung aufschlagen, um zu sehen, wie gegen Russland und China getrommelt wird… Diesen Krieg werden wir nicht im Fernsehen sehen; der fände vor unserer Haustür, über unseren Köpfe statt… Es ist also fünf vor zwölf, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen… Ramstein schliessen, das wäre ein erster Schritt. Ein erster Schritt, die deutsche Kooperation mit diesem Monster zu beenden…>>

Typisches US-Ablenkungsmanöver: NATO-Generalsekretär in Berlin am selben Tag des Moskau-Besuchs der deutschen Außenministerin

Wie von Angelsachsen gewohnt, kommt es immer dann zu überraschenden Ablenkungsmanövern für die Medien, wenn wichtige US-Interessen als besonders gefährdet gelten. Daher der unerwartete Besuch von NATO-Generalsekretär in Berlin am selben Tag (18.1.), an dem die Pressekonferenz der deutschen Außenministerin zusammen mit ihrem russischen Kollegen in Moskau lief. Dieser US-Überraschungscoup mithilfe des plötzlichen Auftauchens des NATO-Generalsekretärs bei Scholz in Berlin veranlasste den deutschen Kanzler bedauerlicherweise eine unhaltbare NATO-Fiktion aufzugreifen, nämlich die von US-Falken lancierte Fantasterei einer bevorstehenden militärischen Invasion Russlands in die Ukraine. Diese lügnerische Vorstellung war nicht nur vom US-Nationalen Sicherheitsberater Jakob Sullivan dementiert worden, sondern auch von CIA-Chef William Burns sowie wiederholt vom Kreml.

Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit Präzision und Klarheit auf seiner großen mehrstündigen Pressekonferenz am 14.1.22 in Moskau

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow erklärte die Position Russlands mit aller Präzision und Klarheit auf seiner großen mehrstündigen Pressekonferenz am 14.1.22 in Moskau. Die seitens Russlands von den USA erbetene Stellungnahme zu den vorgelegten russischen Sicherheitsabkommen sind inzwischen im Kreml eingetroffen: Am Mittwoch 26.1. erfolgte die schriftliche Antwort Washingtons auf Russlands Vertragsentwürfe zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen, die seit dem 17.12.21 vorliegen. Antony Blinken sprach eine Absage an allen russischen Forderungen aus. Werden die USA und die EU darauf bestehen, die ernsthafte Sorge Russlands weiter zu ignorieren, handeln sie unverantwortlich und gefährden die Sicherheit Europas.

Seit der russischen Vorlage seiner Sicherheitsabkommen bei den USA arbeitet das Weiße Haus an der Konstruktion und Propagation eines eventuellen Angriff Russlands auf die Ukraine und wiederholt immer wieder diese absurde haltlose Lüge durch ihre ergebenen Medien und ungebildete oder bestochene SPD-Funktionäre.

Jetzt ist die Replik, also die Erwiderung Russlands an die US/NATO Antwort fertig und in Kürze wird sie veröffentlicht.

Auffällig war, dass sich Blinken hinsichtlich eines möglichen Krieges gegen Russland nicht auf die NATO, sondern lediglich auf Deutschland bezog! (Mittwoch 26.1.22.) Aus der Ampel-Regierung und aus dem Bundestag in Berlin gab es keine Reaktion! Wie erbärmlich und armselig ist das politische deutsche Parteien-System.

Außenministerin Annalena Baerbock: Gemeinsames europäisches Haus mit Russland

Die Erklärung der Außenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow signalisiert die Leitlinien für die Außenpolitik Deutschlands und Europas: Es werde keine Sicherheit in Europa geben, wenn es keine „gemeinsamen Regeln“ gebe, auf die sich immer alle verlassen können. „Diese gemeinsamen Regeln sind das Fundament unseres gemeinsames europäisches Hauses, für uns in Deutschland sind sie unsere Existenzgrundlage.“ So die höchste Diplomatin Deutschlands im Kreml am 18.1.22.

Wirkliches Problem erkennen: Höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO

Wer hat Interesse daran, eine erfundene russische Bedrohung zu propagieren, anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang, während des ganzen Kalten Krieges und danach bis heute feindselig gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi treffend in der Sendng „Phoenix-Runde“ am 18.1.22 erklärte? Trotzdem gab es in den USA neben diesem NATO-Netzwerk immer ein realistisch orientiertes Lager, das sich jedoch bisher nicht gegenüber dem Militärindustriekomplex durchsetzen kann. Aus diesen realistisch-pragmatischen Kreisen kommt es zur Regierungsfeststellung in Langley 1988: „Russland hegt keine aggressiven Absichten“. Der Verteidigungsstaatsminister a. D., Willy Wimmer, weist auf diese Position im heutigen Kontext hin: <Nicht für Russland, nicht für die USA, es geht um uns alle. Scheitern die Gespräche, scheitern wir. Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin. Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington: „Russland hegt keine aggressiven Absichten.“> („Lawrow und Blinken in Genf: High Noon am See“ von Willy Wimmer, 19.1.22)

Blank liegende Nerven in US-Regierung angesichts der diplomatischen Erfolge Russlands und Deutschlands

Angesichts der diplomatischen Erfolge Russlands verlor US-Außenminister Anthony Blinken seine Nerven und jede Contenance, indem er wagte, seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow gerade dann anzurufen, als dieser die deutsche Außenministerin zu Gast hatte. Blinken teilte dabei Lawrow per Telefon mit, dass er Kiew am Mittwoch 19.1. besuchen wird, dann Berlin am Donnerstag 20.1. und dass er ihn in Genf am Freitag 21.1. treffen möchte. Der russische Außenminister reagierte besonnen und kühl. Sicherlich hat er sich nicht durch seinen impertinenten US-Kollegen ablenken lassen, weil er dabei war, der deutschen Außenministerin seine volle Aufmerksamkeit zu widmen.

US-Überraschungstaktik in für die USA kritischen Momenten

Die US-Diplomatie ist bekannt für ihre Überraschungstaktik in kritischen Momenten für die USA. So schon damals, als sich Umwälzungen in Deutschland abzeichneten und Grenzkontrollen an der DDR-Staatsgrenze plötzlich entfielen, der sogenannte Fall der Berliner Mauer (8.11.1989). Ohne Zeit zu verlieren war der damalige US-Außenminister James Baker plötzlich gleich zur Stelle. Er kam sofort nach Bonn, um eine deutsch-deutsche Position zu sabotieren und einen sich abzeichnenden Austritt eines wiedervereinigten Deutschlands aus der NATO zu verhindern.

US-Diplomaten setzen Lawine gegen Russland und Deutschland in Gang

Erneut ist jetzt diese US-Überraschungstaktik zu beobachten, und zwar im Zusammenhang mit den von den USA gesuchten Gesprächen mit Russland und der erfolgreichen deutsch-russischen Diplomatie. Heute benutzen die USA die Ukraine, um Europa zu belästigen und ein russisch-deutsches Zusammengehen im Interesse der Sicherheit Europas zu verhindern. US-Diplomaten setzen förmlich eine Lawine in Gang, die alles unter sich begraben soll, was Berlin und Moskau an Annäherung und Vereinbarungen erreicht haben. Da ist der unvereinbarte Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt am 18.1., just als sich die deutsche Außenministerin mit ihrem russischen Kollegen in Moskau im Gespräch befand, und es dann zu einer gemeinsamen erfolgreichen Pressekonferenz mit weltweitem Echo kam.

Letztendlich alles umsonst, denn Kanzler Scholz und Präsident Putin haben sich davon nicht beirren lassen.