Israel hat den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah getötet und damit einen von den USA unterstützten Krieg um die Vorherrschaft angeheizt, in dem arabische Zivilisten ein offenes Ziel der Israelis sind.
Aaron Maté, 30.09.2024
Eine Woche, nachdem Israel im Oktober letzten Jahres seinen von den USA unterstützten Amoklauf im Gazastreifen begonnen hatte, wurde Präsident Biden von CBS News gefragt, ob das Anheizen eines Nahostkonflikts zusätzlich zu dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine „mehr sei, als die Vereinigten Staaten gleichzeitig auf sich nehmen könnten“.
„Nein“, antwortete Biden entrüstet. „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation in der Geschichte – nicht in der Welt, in der Geschichte der Welt.“ Die USA „haben nicht nur die Fähigkeit, dies zu tun“, sagte Biden, „wir haben auch die Pflicht dazu. Wir sind die ‚wesentliche Nation’… Und wenn [wir] es nicht tun, wer tut es dann?“
In einer übersehenen Bemerkung gab Biden seinen Segen nicht nur für eine israelische Kampagne der verbrannten Erde im Gazastreifen, sondern auch im Libanon. Für Israel, so Biden, sei es eine notwendige Voraussetzung, „hineinzugehen“ und „die Extremisten“ in der „Hisbollah … im Norden“ und der „Hamas im Süden … auszuschalten“.
Während sich der erste Jahrestag von Bidens hegemonialer Demarche im nächsten Monat nähert, spielen die USA die „wesentliche“ Rolle, die er sich vorgestellt hat. Israels derzeitige Bombardierung des Libanon, bei der (mindestens) Hunderte von Menschen getötet wurden – darunter auch der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah – und Hunderttausende gezwungen wurden, aus ihren Häusern zu fliehen, ist das direkte Ergebnis von Bidens selbst verstandener „Verpflichtung“ gegenüber der israelischen Aggression.
Seitdem die Hisbollah am 8. Oktober begann, Raketen auf die von Israel besetzten Shebaa-Farmen abzufeuern und dann ihre Ziele auf Israel selbst ausweitete, hat sie betont, dass es ihr Ziel sei, Israel zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu zwingen. So wie Biden die „Verpflichtung“ proklamiert, zwei regionale Konflikte anzuheizen, so proklamiert die Hisbollah – eine Gruppe, die als Reaktion auf Israels Invasion im Libanon 1982 gegründet wurde – die gleiche Verpflichtung, sich der israelischen Hegemonie zu widersetzen, die in den letzten 42 Jahren Zehntausende von Libanesen getötet hat. Die Intervention der Hisbollah für den Gazastreifen, durch die Zehntausende in Israel vertrieben wurden, war von begrenztem Umfang. Von den mehr als 10.200 grenzüberschreitenden Angriffen im letzten Jahr wurden etwa 81 Prozent von Israel verübt.
In dieser Zeit hat die Regierung Biden eine Strategie verfolgt, die vorgibt, Israel unter Druck zu setzen, während sie ihm die Waffen und die diplomatische Deckung bietet, um Zehntausende von Menschen im Gazastreifen zu töten und diesen für die Überlebenden unbewohnbar zu machen, den seit langem andauernden Terror und den Landraub im Westjordanland auszuweiten, Syrien regelmäßig zu bombardieren und nun die seit langem bestehende Absicht zu verfolgen, die Hisbollah zu zerstören, die wichtigste Kraft in der Region, die sich nennenswert wehren kann.
Wie im Gazastreifen verfolgt Israel seine Ziele, indem es die Zivilbevölkerung des Libanon terrorisiert, und das nicht zum ersten Mal. Im Libanon hat Israel eine Politik der gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung eingeführt, die als „Dahiya-Doktrin“ bekannt ist, benannt nach dem Vorort von Beirut, den Israel während seiner Invasion des Libanon 2006 in Schutt und Asche gelegt hat.
„Was 2006 im Beiruter Stadtteil Dahiya geschah, wird in jedem Dorf geschehen, von dem aus Israel beschossen wird“, erklärte IDF-Generalstabschef Gadi Eizenkot, bis vor kurzem Mitglied des Kriegskabinetts von Benjamin Netanjahu, 2008 in einem Interview. „Wir werden sie mit unverhältnismäßiger Gewalt angreifen und enormen Schaden und Zerstörung anrichten. Wir betrachten sie nicht als zivile Dörfer, sondern als Militärstützpunkte.“
Generalmajor Giora Eiland, der einflussreiche ehemalige Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, erklärte später, dass in künftigen Konflikten „das Leiden von Hunderttausenden von Menschen die größte Wirkung auf das Verhalten der Hisbollah haben kann.“ Dementsprechend, so Eiland, sollte der nächste israelische Angriff auf den Libanon „die Ausschaltung des libanesischen Militärs, die Zerstörung der Infrastruktur und extremes Leid für die Zivilbevölkerung mit sich bringen“. Im Jahr 2006 sei „das einzig Gute, was passiert ist, der relative Schaden, der der libanesischen Bevölkerung zugefügt wurde“, denn „die Zerstörung von Tausenden von Häusern ‚Unschuldiger‘ hat einen Teil von Israels Abschreckungskraft bewahrt.“
Am Freitag setzte Israel seinen Angriff auf die libanesische Bevölkerung fort, indem es 2.000-Pfund-Bomben aus US-amerikanischer Produktion auf mindestens sechs Wohnhäuser in Dahiya abwarf und dabei eine unbekannte Zahl von Zivilisten sowie Nasrallah selbst tötete.
In einer Erklärung begrüßte Biden die Ermordung des Hisbollah-Führers durch Israel als „eine Maßnahme der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer“. Biden erwähnte nicht die vielen libanesischen Zivilopfer, die neben Nasrallah während Israels laufender, von den USA unterstützter Kampagne getötet wurden. Biden bekräftigte auch, dass er „das Recht Israels, sich gegen die Hisbollah, die Hamas, die Houthis und andere vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteidigen, voll und ganz unterstützt“, und wies das Pentagon an, „die Verteidigungsbereitschaft der US-Streitkräfte in der Nahostregion weiter zu erhöhen“. Neben der Entsendung von mehr Truppen zum Schutz der israelischen Aggression haben die USA dem israelischen Militär in dieser Woche zusätzliche Waffen im Wert von 8,7 Milliarden Dollar übergeben. Diese US-Waffenlieferungen, so stellte ein dankbares israelisches Verteidigungsministerium letzten Monat fest, „sind entscheidend für die Aufrechterhaltung der operativen Fähigkeiten der IDF während des laufenden Krieges“.
Zum x-ten Mal legte Biden ein Lippenbekenntnis zu einem ausgehandelten Waffenstillstand ab und behauptete, sein „Ziel sei es, die anhaltenden Konflikte sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren“. Gleichzeitig behaupteten anonyme Biden-Mitarbeiter, dass er privat „zunehmend frustriert“ darüber sei, von Netanjahu „gedemütigt“ worden zu sein, der gerade einen US-amerikanisch-französischen Vorschlag für einen 21-tägigen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze zurückgewiesen hatte, und setzten damit die seit einem Jahr andauernde Performance fort, bei der der Präsident vorgibt, „frustriert“ über Israel zu sein, während er ihm einen Freibrief für Massenmord ausstellt.
Abgesehen von diesen rituellen, gesichtswahrenden Gesten wurde die tatsächliche Einstellung der Regierung Biden in aller Stille an die New York Times weitergegeben. In einem Artikel mit der Überschrift „Strike on Hezbollah Deepens Disconnect Between Biden and Netanyahu“ (Schlag gegen die Hisbollah vertieft die Kluft zwischen Biden und Netanjahu) gaben US-Beamte zu, dass es in Wirklichkeit überhaupt keine Kluft gibt.
Im weiteren Verlauf des Artikels zitiert die Times den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der das Weiße Haus aufforderte, „seine kontraproduktiven Forderungen nach einem Waffenstillstand aufzugeben“ und Nasrallahs Tod als „einen großen Schritt nach vorn für den Nahen Osten“ begrüßte. Innerhalb der Biden-Administration, so berichtet die Times, „gab es einige …, die der letzteren Einschätzung zustimmten“. Die Tötung Nasrallahs und die „Auslöschung eines Großteils der Kriegskapazitäten der Hisbollah könnte eine einmalige Gelegenheit bieten, den Würgegriff der vom Iran unterstützten Terrorgruppe im Libanon endlich zu brechen, so die Überlegung einiger US-Beamter.“ Infolgedessen könnte „ein Waffenstillstandsabkommen … jetzt zu günstigeren Bedingungen erreicht werden“.
Wenn es darum geht, die Hisbollah zu schwächen, haben diese US-Beamten, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, reichlich Grund, optimistisch zu sein. Die Fähigkeit Israels, Nasrallah und viele hochrangige Funktionäre in den letzten Wochen zu ermorden, sowie die wahllosen „Pager“-Angriffe, bei denen Tausende verwundet und verstümmelt wurden, haben deutlich gemacht, dass Israel die Hisbollah in beispielloser Weise unterwandert hat – mit verheerenden Folgen. Der wichtigste Verbündete der Hisbollah, der Iran, hat bisher alle Anzeichen dafür geliefert, dass er einen regionalen Krieg vermeiden möchte. Und Syrien, ein weiterer wichtiger Verbündeter in der „Achse des Widerstands“, wurde durch einen jahrzehntelangen, von der CIA geführten schmutzigen Krieg und ein andauerndes US-Militärbesatzungs-/Sanktionsregime, das das Leid aufrechterhält, dezimiert.
Doch der angebliche „Würgegriff der Hisbollah im Libanon“ ist nicht allein das Ergebnis militärischer Macht. In einem tief gespaltenen Land genießt die Hisbollah eine breite Unterstützung, weil sie sich seit langem gegen die israelische Aggression sowohl gegen den Libanon als auch gegen das palästinensische Volk wehrt. Zweifellos gibt es Libanesen, die die Entscheidung der Hisbollah, nach dem 7. Oktober im Namen des Gazastreifens zu intervenieren, in Frage stellen. Diese Intervention hat nicht nur den israelischen Angriff auf die Bevölkerung von Gaza nicht verhindern können, sondern hat nun dazu geführt, dass Israel seine Terrorkampagne tiefer in den Libanon hinein ausweitet.
Genauso wie Israel und sein US-amerikanischer Sponsor den Angriff vom 7. Oktober nutzten, um den Gazastreifen zu zerstören und die erschütterte „Aura der Macht“ Israels wiederherzustellen, hoffen sie nun, die Intervention der Hisbollah zu nutzen, um das Land endgültig zu vernichten. Das Kalkül in Washington und Tel Aviv ist, dass ihr gemeinsames Engagement für Aggressionen gegen Zivilisten die „Abschreckung“ und einen Waffenstillstand „zu günstigeren Bedingungen“ wiederherstellen wird. Diese Bedingungen bedeuten eine Region, in der die Hisbollah keinen Widerstand mehr gegen die israelisch-amerikanische Vorherrschaft leistet und die Zivilbevölkerung ausreichend terrorisiert wurde, um sich zu unterwerfen.
Apologeten der amerikanisch-israelischen Aggression werden argumentieren, wie Außenminister Antony Blinken am Freitag, dass Israel das unumstößliche Recht habe, „mit existenziellen Bedrohungen seiner Sicherheit und mit Feinden jenseits seiner Grenzen umzugehen, die die erklärte Absicht haben, Israel zu zerstören“. Doch wie die Hisbollah mit ihrer Intervention für den Gazastreifen gezeigt hat, ist Israel nur deshalb einer Sicherheitsbedrohung ausgesetzt, weil es das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zerstört und ihnen ihr Land stiehlt. Anstatt die Existenz Palästinas zuzulassen, hat sich Israel dafür entschieden, unzählige UN-Resolutionen, internationale Rechtsgutachten und Friedensangebote der Arabischen Liga zu ignorieren, um die am längsten andauernde militärische Besatzung der Welt durchzusetzen und jede Kraft anzugreifen, die sich ihm in den Weg stellt.
Hätten die USA eine Verpflichtung zu echter Sicherheit für alle, würden sie sich dem Rest der Welt anschließen und ihre Unterstützung für die israelische Aggression und Besetzung einstellen. Stattdessen hat sich Biden, gleichgültig gegenüber dem Anblick zahlloser weiterer arabischer Zivilisten, die mit in den USA hergestellten Bomben ermordet werden, – wenn nicht sogar ermutigt – dafür entschieden, die wesentliche Rolle seiner Regierung zu vertiefen.
Quelle: http://www.antikrieg.com