Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10./11.02.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 8.2.23: “Nach der Zusage Deutschlands Kampfpanzer zu liefern, fordert die Ukraine nun Kampfjets.”
Unentschuldbarer Fehltritt der Maischberger-Redaktion: Verwirrter alter FDP-Politiker wie vor einem Jahr eingeladen
Schon vor einem Jahr stellte sich derselbe alte FDP-Teilnehmer Gerhart Baum zur Diskussion über den Ukraine-Konflikt – auch bei Maischberger, und zwar am 8.2.22 und auch damals erschien er erbärmlich verirrt. Ein unentschuldbarer Faux-Pas der Maischberger-Redaktion, ihn noch einmal eingeladen zu haben. Wozu? Klarheit, Sachlichkeit, Kenntnis der Fakten, Ausgewogenheit und Besonnenheit sind gefragt, vor allem was die Position Russlands betrifft, um Frieden mit Russland zu schließen. Die Ukraine zählt nicht mehr. Weder einsatzfähige Panzer in angemessener Zahl noch Kampfflugzeuge wird es für Kiew aus der EU geben.
Aggressive US/NATO-Militärpolitik führt Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs.
Dem Kreml ist vollkommen bewusst, dass die aggressive US/NATO-Militärpolitik Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs führt. Das zu verhindern, hat Priorität für Russland. Und sollte auch Priorität für Deutschland sein.
Gefährliche US-Eskalationspolitik gegenüber Russland schon vor dem Ukraine-Konflikt
Schon vor dem Ukraine-Konflikt treiben die NATO-Verteidigungsminister die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Die erratische Ansicht von Kanzler Scholz und seiner lausigen Ampel-Regierung über die Ukraine wurde in Brasilien, Chile und anderen Ländern von den jeweiligen Regierungschefs grundsätzlich korrigiert. Wenn sich jetzt der deutsche Kanzler nicht selbst richtigstellt, müssen es wenigstens die Medien tun. Ist es das zu viel verlangt?
Scholz folgt wie ein Vasall dem USA/NATO-Unfug
Es ist nicht zu verantworten, dass der Kanzler weiter gegen die Vernunft agiert, gegen die vernünftige Mehrheit der Welt, die die Position Russlands versteht und den Krieg der NATO/USA gegen Russland auf dem Boden der Ukraine verurteilt. Seine dumme haltlosen Äußerung „we never walk alone“, bringt jetzt mit sich seine grundgesetzmäßige Pflicht aufzugeben, eine ausgewogene sichere Außenpolitik für Deutschland und Europa zu vertreten. Er bevorzugt, verblendet dem USA/NATO-Unfug zu folgen. Damit wirft er seine Verantwortung über Bord und riskiert in unermesslichem Ausmaß die Sicherheit seines Landes und Europas.
Widerwärtig verkommener Zustand Europas und Deutschlands
Gemeinsame Außenpolitik mit Aggressoren darf es nicht geben, es sei denn, man ist selbst auch Aggressor. Als solcher wäre Kanzler Scholz und seine Kumpanen ein Fall für ein Strafgericht. Schon Josep Borrell, Charles Michel und Ursula von der Leyen sind wegen Korruption verurteilt worden und haben ihre Inkompetenz bewiesen. Trotzdem bleiben sie noch Führer der Europäischen Union, wo sie sich dem US-Diktat unterwerfen – so widerwärtig der verkommene Zustand Europas und Deutschlands!
Der Ukraine-Krieg wird auf dem Schlachtfeld enden, wie es mit Nazi-Deutschland geschah.
Über Verhandlungen zu reden^, ist völlig deplatziert. Sahra Wagenknecht, Gast bei Maischberger am 8.2.23, sollte es wissen: Russland hat das Vertrauen in den Westen definitiv verloren. Deshalb kann es keine Verhandlungen geben, und es wird sie nicht geben. Sahra Wagenknecht und auch Maischberger müssen diese Realität klar erkennen, um ihr ehrenhafte Wunschdenken definitiv fallen zu lassen. Grundsätzlich muss klar sein: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So nüchtern der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, nach seinem Besuch im Kreml und seinem langen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow (26.4.2022). Der Krieg wird also auf dem Schlachtfeld enden. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
NATO-Manöver an der Grenze Russlands
Sahra Wagenknecht machte auf die bekannten NATO-Manöver an der Grenze Russlands aufmerksam, Tatsachen, die nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden können, wenn man die Sicherheitsinteressen Russlands wahrnehmen will. Der weitere Teilnehmer Gerhart Baum, Ex-Innenminister (FDP), zeigte sich dagegen verloren, an den Rand der Tatsachen gestellt. Er zeigte sich untauglich, sich in die Lage Russlands hineinzuversetzen und die russische Sorge um die eigene Sicherheit ernsthaft wahrzunehmen und zu begreifen. Er verfällt zudem in einer ideologischen Verwirrung, wenn er haltlos Putin Weltbeherrschungsansprüche unterstellt.
70% der russischen Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten
Gerhart Baum gehört der alten Generation des Kalten Kriegs an, für die die NATO-Dominanz unter US-Kommando in Deutschland etwas alltägliches und normales war, das niemals hinterfragt wurde. Gerhart Baum ist völlig realitätsfern, wenn er meint, es gebe ein anderes Russland, das sich gegen Putin wendet. Das ist lediglich Baums flüchtiger Traum. Er weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass über 70% der russischen Bevölkerung ihren Präsidenten unterstützen und die militärische Sonderoperation in der Ukraine verstehen. Die Russen sehen den Westen als Feind und Aggressor. Die aktuelle Diskussion über den Ukraine-Krieg tangiert die NATO-Existenz als springenden Punkt und Ursache dieses Konflikts und aller anderen Krisen in Europa.
Schon der Bombenangriff auf Belgrad und Jugoslawien1999 war Grund genug, um aus dieser Organisation schnellstens herauszukommen. Da respektierten die USA und ihre NATO keine Grenze, keine territoriale Integrität, sie – und Deutschland mit dabei – überfielen ein europäisches Land, das eines der Mitgründer der Vereinten Nationen war. Aber für den selbstgerechten, alten FDP-Mann ist die NATO kein Problem. Er wirkte bei Maischberger höchst daneben und störend. Wirklich treffsicher und aufklärerisch als Gast bei Maischberger wäre Klaus von Dohnanyi, Jurist und SPD-Politiker, gewesen, ungefähr im selben Alter wie Gerhart Baum, aber mit einem klaren geistigen Verstand. Von Dohnanyi sieht zu recht den Schlüssel zum Frieden in Washington, bei dem US-Amerikaner Joe Biden.
Verspätete militärische Reaktion Russlands auf NATO-Aggressivität
Russland hätte schon damals dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 militärisch begegnen und bremsen müssen – mit einem Gegenschlag, aber damals war Russland militärisch nicht vorbereitet, um sich der NATO wirksam entgegenzusetzen. Deshalb verspätete sich Russlands militärische Reaktion auf die NATO-Aggressivität. Korrupte oder verwirrte Politiker aus dem Block EU/USA sprechen heute davon, Russland zu besiegen, Russland zu demütigen, Russland zu zerstückeln, zu ruinieren. Großer Gott! Man sollte überrascht sein, dass der Kreml den USA und ihren Vasallenstaaten bisher nicht einfach den Krieg erklärt und Millionen Soldaten mobilisiert hat! Dieses US-Konglomerat, dieser Westen ist so selbstgerecht blind, hochmütig und verirrt, dass er glaubt, Russland soll seine drohenden unzulässigen Eskapaden wehrlos dulden. Sonst ist Russland ein Aggressor. So verkehrt und schräg denken westliche Führungskräfte, so auch der alte FDP-Mann Gerhart Baum.
Treffende Rede von Wladimir Putin zum 80-jährigen Jubiläum das Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad – bei Maischberger thematisiert
Maischberger ist zu beglückwünschen, dass sie einige treffende Worte von Wladimir Putin aus seiner Rede zum 80-jährigen Jubiläum das Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad in ihrer Sendung einblenden ließ: „Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder.“ <<Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. … Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. … Putin fügte hinzu, dass Russland den Ländern, die es bedrohten, „antworten“ werde. Wörtlich sagte der russische Präsident: „Wir schicken keine Panzer an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen.“ Ein moderner Krieg mit Russland wird ganz anders sein. Wir haben etwas, womit wir antworten können, und das wird nicht mit dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen enden. Das sollte jeder verstehen.>> (Meldung zu Rede Putins anlässlich Stalingrad-Jubiläum).
Ehemaliger Innenminister der DDR fehlte als ehrenvolles Gegengewicht bei Maischberger
Diese Position der russischen Regierung irritiert in hohem Maße den alten FDP-Politiker Baum, der bei Maischberger angesichts der eingeblendeten Redeausschnitte Putins außer Kontrolle gerät und schreit: „Unverschämtheit“. So abstrus verkehrt, ohne historisches Bewusstsein und menschliche Sensibilität ein Teilnehmer, der bezeichnend für die alte BRD früher FDP-Innenminister war. Ein ehemaliger Innenminister der DDR wäre hier ein angebrachtes, ehrenvolles Gegengewicht gewesen! Warum treten nur Vertreter wie Gerhart Baum der ehemaligen westdeutschen Bundesrepublik in Talkshows auf, aber niemals Vertreter der ehemaligen DDR? Was soll diese Diskriminierung?
Konsequenter, verständlicher Gegenschlag: Russland reagiert auf die Bedrohung, die sich in der Ostukraine entwickelte.
Russische Truppen sind dabei, die ukrainischen Streitkräfte zu besiegen. Die Sonderoperation immer wieder als Invasion zu bezeichnen ist ein großer Irrtum. In Wirklichkeit ist sie ein konsequenter, verständlicher Gegenschlag: Russland reagiert auf die Bedrohung, die sich in der Ostukraine entwickelte und die darauf abzielte, Russland zu vernichten. Sahra Wagenknecht hätte deshalb die Militäroperation Russland sachlich aufklären sollen, anstatt sie haltlos als völkerrechtswidrig zu katapultieren. Gemäß Völkerrecht handelt es sich um eine Notwehroperation und eine militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, was nach Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt ist, genauso wie der russische Beistand an Syrien 2015, als der Kreml die Bitte um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin stattgab. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung militärisch beizustehen, Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 28.9.2015.
Krieg der NATO mit Russland wird wahrscheinlich für den US-Block schlecht enden
In seinem Artikel „Ein in Panik geratenes Imperium versucht, Russland ein ‚Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann‘ macht Pepe Escobar darauf aufmerksam, dass der Krieg der NATO mit Russland wahrscheinlich für die USA und ihre NATO schlecht enden wird. Escobar schreibt: <<Aus dieser Erkenntnis versuchen die USA ein Ausstiegsangebot. Aber warum sollte Moskau indirekte Vorschläge ernst nehmen, vor allem am Vorabend seines neuen militärischen Vorstoßes und während es auf dem Siegertreppchen sitzt?
Politisch unternimmt die globale Mehrheit entscheidende Schritte, um einer räuberischen, diskreditierten De-facto-Minderheit nicht zu gehorchen. Daher versuchen die Verantwortlichen zumindest, die drohende Katastrophe an der militärischen Front aufzuhalten.
Eine Art Botschaft der NATO an den Kreml
Der US-Außenminister wurde angewiesen, eine Art Botschaft der NATO an den Kreml – über die Mainstream-Printmedien zu verbreiten: New York Times und Washington Post.
Die Amerikaner schlagen zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation (SMO) in der Ukraine am 24. Februar 2022 ein „Angebot, das Sie nicht ablehnen können“ vor, einschließlich einiger Zugeständnisse, die Russlands Sicherheitsbedürfnisse befriedigen könnten.
US-Angebot umgeht Kiew
Entscheidend ist, dass das US-Angebot Kiew völlig umgeht und bekräftigt, dass es sich um einen Krieg gegen Russland handelt, der vom Imperium und seinen NATO-Schergen geführt wird – mit den Ukrainern als bloßen erweiterbaren Stellvertretern: Es wird auch die Möglichkeit einer direkten Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über“ ein mögliches militärisches Gleichgewicht nach dem Krieg“ angedeutet, einschließlich einer Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO.
Die russische Offensive (die bevorsteht) könnte Odessa, den wichtigsten Seehafen und Verkehrsknotenpunkt am Schwarzen Meer, einnehmen, wodurch die Ukraine vom Festland abgeschnitten würde.
Für Russland ist nichts zu glauben, was aus dem US-Establishment kommt
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der gesamte russische Sicherheitsrat – einschließlich sein Sekretär Nikolai Patruschew und den stellvertretenden Vorsitzenden Dmitri Medwedew – irgendeinen Grund haben, zu glauben, was aus dem US-Establishment kommt. Sie halten die Amerikaner für „nicht zustimmungsfähig“, selbst wenn es ein schriftliches Angebot gibt.
Das klingt wie ein verzweifelter Versuch der USA, Moskau zu stoppen in der Hoffnung, die für die nächsten Monate geplante Offensive zu verzögern oder gar abzusagen. Der Schachzug bringt aber nichts: Die Russen werden ihren erklärten Kurs der Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Entelektrifizierung fortsetzen und jederzeit und überall östlich des Dnjepr „aufhören“, wo sie es für richtig halten. Oder darüber hinaus.
Eine eurasische Union zwischen Russland, China und Deutschland ist für Washington ein Alptraum von Konkurrenten, der auf dem Schlachtfeld der Ukraine zu verhindern ist.>>
Deutsche Regierung hinter den USA versteckt – dubioses Panzer-Versteckspiel
Kanzler Scholz versteckte sich zuerst hinter den USA, die keine schweren Waffen an die Ukraine liefern wollten und sagte deshalb, wenn die USA die Abram-Panzer schicken würden, dann schickte er die Panzer Leopard-2. Letztendlich zeigte er jedoch Schwäche und agierte als Vorreiter für schwere Waffenlieferungen. Scholz hätte von Anfang an seine richtige Entscheidung wiederholen müssen, keine schweren Waffen, keine Panzer in die Ukraine zu liefern, genauso wie er sie in Ramstein am 2.5. 22 vor dem US-Kriegsminister Lloyd Austin in aller Klarheit vertrat, anstatt sich auf dieses dubiose Panzer-Versteckspiel einzulassen. Die Biden-Regierung wird nun doch keine Abram-Panzer entsenden, mindestens nicht jetzt, sondern vielleicht, wenn überhaupt, in einem Jahr.
Das Pentagon war immer dagegen und ist es immer noch. Und jetzt werden auch EU-Staaten keine Panzer in die Ukraine entsenden. Der deutsche Kanzler steht nackt da und tut enttäuscht. Stattdessen sollte Kanzler Scholz die Entscheidung der EU-Staaten begrüßen, weil sie schließlich seine erste Entscheidung bestätigt, keine schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Natürlich sollte und wird er hoffentlich letztendlich auch keine Panzer liefern, denn sie sind völlig kontraproduktiv, um die Krise mit Russland beizulegen, was eine vernünftige Regierung anzustreben hat. Weitere Waffenlieferungen sind definitiv zu stoppen. Kanzler Scholz sollte sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Frieden mit Russland an die Spitze einer starken Allianz auf deutscher wie europäischer Ebene setzen, denn es handelt sich um einen Krieg der USA/NATO gegen Russland, wie schon die Biden-Regierung in ihrem Angebot an Russland anerkannt hat. Eine Erklärung dazu aus dem Kanzleramt und aus der SPD ist dringend geboten.
Russophobe US-Kriegstreiberin Victoria Nuland wird komisch
Pepe Escobar weiter: <Die russophobe Kriegstreiberin Victoria Nuland, hat vor dem US-Senat zugegeben, dass es keine Abrams-Panzer auf dem Schlachtfeld geben wird. Außerdem versprach sie, die Sanktionen zu lockern, wenn Moskau „zu Verhandlungen zurückkehrt“. Diese Verhandlungen wurden aber im Frühjahr 2022 in Istanbul von den Amerikanern selbst abgebrochen. Nuland forderte die Russen auch auf, „ihre Truppen abzuziehen“. Nun, das ist zumindest eine komische Erleichterung. Bleiben Sie dran, wenn Russland nicht antwortet.>