Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.04.2024
Betr.: ARD-Fernsehsendung “Maischberger” am 16.4.24: Krieg in Nahost und in der Ukraine, der Kanzler in China
Bei Maischberger ein alter kalter Krieger
Ein Wolfgang Ischinger, bekannter Kalter Krieger, kann nicht als Experte für Außenpolitik gelten. Der alte Herr ist bedenkenloser US-NATO-Anhänger und steht an der Seite aller ihren Aggressionen und völkerrechtswidrigen Haltungen, sogar an der Seite Israels Völkermord in Gaza, den die Regierung von Joe Biden unterstützt trotz der Anklage Israels vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH), der Israel zurechtweist. Nur der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, der lange Zeit im Iran glücklich und zufrieden gelebt hat, konnte ihm sachgemäß und vernünftig widersprechen und die Lage in der Maischberger-Sendung am 16.4.24 realistisch darstellen. Der anwesende ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering wirkte sehr blass, da er gar nichts substantielles zu den angesprochenen außenpolitischen Konflikten beitragen konnte.
Mit Gründung eines Pseudostaates Israel 1948 Kriegsbeginn im Nahen Osten
Kein Teilnehmer erkennt klar und eindeutig, dass die Kriege im Nahen Osten schon 1948 angefangen haben mit der Gründung eines Pseudostaates Israels, der nicht anzuerkennen war. Gerade diese überrumpelnde, einseitige Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region seit 1948. Bis heute. Aber der Diplomat Ischinger und alle anderen Teilnehmer bei Maischberger am 16.4.24 ignorieren die Vorgeschichte des heutigen Israels. Ischinger reproduziert skrupellos die israelische Propaganda von einer angeblichen nuklearen Gefahr aus dem Iran, der keine Atomwaffen hat im Gegensatz zu Israel, das über 200 Atomwaffen verfügt! Aber das ist kein Thema für den alten Ischinger. Der alte Herr sollte sich ruhig in sein Haus zurückziehen und sich dort gründlich mit der Geschichte des Nahen Ostens befassen.
Falsche zionistische Konstruktion einer vom Iran ausgehenden Atomwaffengefahr
Mit dem Iran ist endlich fair zu verhandeln, ohne die falsche zionistische Konstruktion einer vom Iran ausgehenden Atomwaffengefahr, die es überhaupt nicht gibt. Der Iran tritt seit Jahrzehnten zusammen mit Syrien für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ein.
Angemessener iranischer Gegenangriff: Kommandozentrale für israelische Atomwaffen zerstören
Ein sehr angemessener militärischer Gegenangriff des Irans auf einen Vergeltungsangriff Israels wäre, die Kommandozentrale für israelische Atomwaffen zu zerstören, damit die einzige reale atomare Vernichtungsgefahr in der Region verschwindet, die aus Israel und nicht aus dem Iran kommt.
Westen blind in der israelischen Propaganda gefesselt
Der Westen hat sich an der Seite Israels völlig in die Irre führen lassen, bleibt blind in der israelischen Propaganda gefesselt, so dass er alle richtigen Handlungen gegen einen wiederholten Verbrecher, der sogar Völkermord begeht, unterlässt. Vor der Grausamkeit Israels bleibt der Westen gleichgültig, was einfach abscheulich ist!
Israel bei Vereinten Nationen permanent verurteilt
Israel wird als einziger Staat der Welt von den Vereinten Nationen (UN) permanent verurteilt. Im UN-Menschenrechtsrat UNHRC ist die Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung. Zu Recht, denn es handelt sich um einen skrupellos wiederholt verbrecherischen Staat, der immer wieder straflos gegen Recht und Gesetz verstößt.
Starke, harte UN-Sanktionen und Strafmaßnahmen der EU gegen Israel erforderlich
Letztes Jahr am 9. und 10. November verabschiedete die UN-Generalversammlung neun Resolutionen, die Israel verurteilen. Der deutsche Vertreter stimmte achtmal für eine Verurteilung Israels, einmal enthielt er sich (berichtet Stefan Frank, 18.11.23), und es läuft das Verfahren gegen Israel wegen Genozid beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das ist mindestens ein Anfang, um die Gerechtigkeit walten zu lassen und den verbrecherischen zionistischen Staat an den Pranger zu stellen. Starke, harte UN-Sanktionen müssen folgen. Zu den Strafmaßnahmen sollte gehören, Israel von allen EU-Vorzugsbehandlungen auszuschließen und ihm alle Privilegien zu entziehen.
Außergewöhnliche Gewalt Israels und seine Massaker an Palästinensern vereint die Welt gegen Israel
Israels Brutalität in Gaza wird zu einer echten Bedrohung für das Überleben Israels. Aufgrund seiner außergewöhnlichen Gewalt und seiner Massaker an Palästinensern vereint sich die Welt gegen Israel, während es massive militärische Verluste erleidet. Unglaublich, dass einige israelische Führer nun offen einen noch größeren Krieg im Nahen Osten befürworten, der für Israel eine absolute Katastrophe bedeuten könnte. Die USA können dazu beitragen, die Narren in Tel Aviv zu bremsen, indem Washington die Lieferung von Munition für Israels brutalen Krieg beendet.
Die wachsende weltweite Opposition gegen die Politik Israels ist nicht antisemitisch. Sie ist gegen Völkermord. Sie ist auch für den Frieden im Nahen Osten. Wenn Israel den Völkermord beendet, wird es auch den weltweiten Widerstand beenden, dem es jetzt gegenübersteht. Die israelische Politik wird inzwischen von Extremisten dominiert, die religiöse Inbrunst mit mörderischer Gewalt gegen die Palästinenser verbindet. Diese ultra-gewalttätige Seite Israels ist leicht zu erkennen, aber der amerikanischen Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Die israelische Brutalität im Gazastreifen kommt für viele Amerikaner überraschend, ist aber in Israel selbst zur Normalität geworden. Die Regierung in Tel Aviv hat gegen alle sie betreffenden Resolutionen des Weltsicherheitsrat verstoßen, wie der UN-Botschafter Russlands, Wassili Alexejewitsch Nebensja, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) berichtete (Meldung 18.4.24). Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres erkannte, dass der Gaza-Krieg die Wurzel aller Spannungen in der Region ist. Darin liegt die eigentliche Ursache des Konflikts mit Israel.
Zionistische Entität Israel, illegitimes US-Bollwerk im Nahen Osten
Israel, die zionistische Entität und US-Bollwerk im Nahen Osten ist und bleibt illegitim, da es auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch moslemische und christliche Bewohner in Palästina, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. Zudem hat sich die zionistische Regierung von Tel Aviv als größter Attentäter der Welt bloßgestellt, sogar verantwortlich für Genozid. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates völlig fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminierend und nicht rechtsstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige „Staat“ der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig gewaltsam ändert und sich selbst außerhalb legitimer, international anerkannter Grenzen definiert. Das ist ein Problem im internationalen Recht und für die Weltstaatengemeinschaft.
Initiative von Winston Churchill 1922: Ein Staat für beide Völker, Palästinenser und jüdische Einwanderer unter arabischer Regierung
Die damalige begründete britische Perspektive (Churchill-White Paper 1922) sah einen unabhängigen binationalen arabisch-jüdischen Staat vor mit Vorherrschaft der damaligen Mehrheit, nämlich der Araber, an der Regierung. Die Initiative Churchills hatte keinen Erfolg, aber sie beweist, dass es keine Zustimmung für Israels staatliches Gebilde gab, sondern eher die Vorstellung eines Staates für beide Völker unter arabischer Regierung, weil die Mehrheit der Einheimischen Araber bzw. Palästinenser waren.
Klarer sachlicher Blick auf Staatsgründung Israels fehlt bei Maischberger wie bei allen großen deutschen Medien
Das aktuelle Problem Israel zu begreifen, erfordert einen klaren sachlichen Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels, ein Blick, der in allen großen deutschen Medien fehlt, auch in der Redaktion von “Maischberger” und bei ihren Gästen.
Die Staatsgründung Israels fand gerade dann statt, als Washington die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt hatte, sich weiter mit Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsendete Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch bewusste US-Regierung anknüpfen und kompetente Außenpolitiker die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung zu revidieren. Joe Biden und Außenpolitiker sollten sich von Historikern aufklären lassen.
Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmerweise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat von Ben Gurion ausgerufen (14. Mai 1948) trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Palästina international rechtmäßig ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats
David Ben-Gurion ignorierte alle Empfehlungen des UN-Teilungsplanes im Mai 1948. Dadurch verbleibt Palästina gemäß internationalem Recht, also de jure, ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats bestehen, wo Israel keine Existenz hatte und bis heute in Frage steht.
Land an Palästina zurückgeben
Die US-Regierung von Harry Truman kapitulierte vor dem zionistischen Fait-Accompli und erkannte am 14. Mai 1948 den Staat Israels an. Die USA ist seitdem im Würgegriff Israels. Loy Wesley Henderson, ein hoher US-Diplomat im State Department stellte sich gegen Trumans Anerkennung Israels. Als Israel nun vorwärts ging, wollte er auch sicher gehen, dass Israel seine Grenzen definiert. Eliahu Epstein, Director of the Jewish Agency Office in Washington, gab diesbezüglich einen detaillierteren Bericht: Henderson hatte gefragt, ob der jüdische Staat noch mehr Land haben wolle, als die UN-Resolution gewährte. Epstein erwiderte: „Nein, und jedes weggenommene Land, das vor dem Frieden genommen wird – so wurde durchgesetzt – werde an den arabischen Staat zurückgegeben.“ Die Geschichte zeigte aber das Gegenteil, denn die israelische Regierung verhielt sich seitdem immer wieder als Usurpator, räuberisch und blieb ungestraft.
Die Vereinten Nationen beauftragen, territoriale Integrität Palästina de jure zu bestätigen
Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und damaliger Mandatsträger für Palästina kann und muss Großbritannien mit seiner ganzen Autorität die Vereinten Nationen beauftragen, sich mit der Sache Palästinas wieder zu befassen, um die gesamte territoriale Integrität des Landes, die de jure besteht, wiederherzustellen. Großbritannien ist jetzt als unabhängiger Staat ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union in der besten Lage, seine volle Souveränität auszuüben und sollte die Vereinten Nationen dazu beauftragen, die territoriale Integrität Palästina de jure zu bestätigen. Dafür ist auch das Internationale Gericht in Den Haag anzurufen, um diesen Schritt zu tun. Und jeder Staat der Weltstaatengemeinschaft.
Leidvolle Geschichte der Juden keine Rechtfertigung für das kriminelle, vernichtende Vorgehen Israels
Man kann sich die damalige Reue in der britischen Regierung vorstellen, denn sie hatte sich gegen die Einwanderungen der Juden nach Großbritannien gestellt. Jedoch ist die leidvolle Geschichte der Juden keine Rechtfertigung für das kriminelle, vernichtende Vorgehen Israels gegen die Palästinenser.
Die Regierung Biden hat sich zu Recht gegen Netanjahus israelische Besatzung geäußert und lehnt seinen Plan zur Massenvernichtung ab. Die Frage ist, wie viel Druck, wenn überhaupt, Biden gegen Israel ausüben wird. Bislang haben die USA und der gesamte Westen gar nichts getan, um den Verbrecher Bibi und seine Regierung in Tel Aviv zu stoppen. Das bedeutet, dass sich diese westlichen Regierungen schlafwandelnd in eine Katastrophe hineinbewegen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern könnte.
Iran, Israels schlimmster Feind – Zurückhaltung Israels gefordert
„Unter den großen Katastrophen, die der Welt heute widerfahren könnten, gibt es mehrere, eine wäre, wenn die USA beschließen würden, gegen den Iran vorzugehen. Das wäre eine apokalyptische Katastrophe. Es sieht so aus, als würden sie uns alle an die Frontlinie bringen“, betont Spaniens Ex-Botschafter José Antonio Zorrilla. US-Senatoren und Kongressabgeordnete haben klar gemacht: Iran, „Israels schlimmster Feind“. Die US-Regierung ruft deshalb zur Zurückhaltung auf und hat Netanjahu erklärt, dass sie sich nicht an einer Gegenoffensive Israels beteiligen wird. Ob der Irre in Tel Aviv sich besonnen verhalten wird, ist aber fraglich. Seine Regierung mordet jedenfalls weiter in Gaza und im besetzten Westjordanland.
Kriegsverbrecher, Komplizen und Hehler
Die Menschen gehen daher zu Tausenden mit Protesten gegen Israel auf die Straße, so in London, Paris und anderen Städten der Welt. Diese Proteste werden sich auch gegen die schuldigen Staatschefs richten, wenn sie es weiter unterlassen, die israelischen Kriegsverbrecher zu verurteilen und zu bestrafen. Sowohl der direkte Kriegsverbrecher wie Autor, nämlich Israel, als auch der widerwärtige Anstifter zum Krieg als maligner Co-Autor, nämlich die US-Regierung, die Komplizen, die den Krieg unterstützen wie die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen und die feigen Hehler wie Medien, Außenpolitiker und Journalisten, die die Verbrechensaufklärung mit lückenhaften Meldungen und falscher oder ablenkender Information behindern, sind in der Gesellschaft abzulehnen und zu isolieren. Sie alle gehören vor ein Strafgericht und sind hart im vollen Umfang des Gesetzes zu bestrafen.
Ukraine-Krieg beenden, ihn zu verlängern ein Verbrechen
Selbstverständlich ist der Ukraine-Krieg zu beenden. Ihn zu verlängern ist ein Verbrechen, denn die Niederlage der Ukraine ist eine unbestreitbare Tatsache. Angesichts der Weigerung der USA und Großbritanniens, diesen Krieg zu beenden, wird Russland den Ukrainekrieg beenden, ohne mit Washingon und London zu verhandeln. „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, nach seinem Besuch im Kreml und seinem langen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow (26.4.2022). Der Krieg wird also auf dem Schlachtfeld enden. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
Zu normalen friedlichen Beziehungen beitragen
Medien und Außenpolitiker, wie die Teilnehmer bei “Maischberger” am 16.4.24, weigern sich, die heutigen Kräfteverhältnisse wahrzunehmen. Das Ausmaß an Wahnvorstellungen kombiniert mit der Ignoranz der Verantwortungsträger, die glauben, die Ukraine könne die russischen Verteidigungsanlagen durchbrechen, offenbart sich auf höchster Ebene der westlichen Macht als nicht zu überbietende Peinlichkeit. Ein alter Kalter-Krieger wie Wolfgang Ischinger ist nicht tauglich, zu normalen friedlichen Beziehungen beizutragen. Statt politisch zu argumentieren, wie es von einem Diplomaten zu erwarten ist, denkt er in militärischen Kategorien und kann daher nur für Waffenlieferungen und militärische Interventionen plädieren, ein Irrsinn! Nach dem Angriff des Iran mit hunderten Drohnen und Raketen auf Israel am Sa 13.4. sieht er eine militärische Reaktion Israels auf bestimmte Punkte in Iran, anstatt Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, wie der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die meisten Staatschefs der Welt, darunter die Präsidenten Russlands und Chinas.
Sicherheitsbedürfnisse respektieren
Viel vernünftiger und sachgemäß äußerte sich bei Maischberger der CNN-Correspondent Friedrich Pleitgen, der vor islamischen Attacken auf US-und israelische Stützpunkte im Nahen Osten warnte, sollte sich Tel Aviv zur Vergeltung entscheidet. Er bemerkte auch, dass sich die Biden-Regierung nicht an einer militärischen Vergeltung Israels gegen den Iran beteiligen wird, wie das Weiße Haus das schon Netanjahu erklärt hat. Völlig unrealistisch ist die Bitte, die Scholz an den Präsidenten Chinas richtet, Russland zu beeinflussen, damit es sich von der Ukraine zurückziehe. China und Russland respektieren nämlich ihre gegenseitigen Sicherheitsbedürfnisse. Diese Realität konnte der Journalist Pleitgen erkennen, nicht jedoch der alte Diplomat Ischinger.
Russland mit höchster Wertschätzung zusammen mit China ganz vorne auf der Weltbühne
Die oberflächlichen generellen Äußerungen bei Maischberger und anderswo in deutschen Medien zeigen nur die törichte Feindseligkeit gegenüber Russland, die den kollektiven Westen erfasst hat, wo Unwissenheit die Fakten übertrumpft und Wahn die Wahrnehmung verdrängt. Russland ist trotz aller Feindseligkeiten des Westens keineswegs geschwächt, sondern ganz im Gegenteil gestärkt. Es hat in der ganzen Welt an Macht und Einfluss gewonnen, an Selbstbewusstsein und Widerstandskraft. Zusammen mit China nimmt es auf der Weltbühne ganz vorne einen Platz höchster Wertschätzung ein und beeinflusst das Geschehen in der Welt wie nie zuvor.
Großes Faux-Pas von Kanzler Olaf Scholz in China
Kanzler Olaf Scholz beging ein großes Faux-Pas, als er seine Reise nach China nicht in Peking begann, wie es die Höflichkeit verlangt und wo er zuerst den chinesischen Präsident Xi Jinping hätte begrüßen müssen. Es war ein ausgesprochener Afront von Scholz, dies nicht zu tun, sondern die Regierungsspitze Chinas zu schneiden. Die Regierung Chinas reagierte angemessen kalt auf diesen protokollarischen Fehlschritt des deutschen Kanzlers, indem seine Ankunft nur durch ganz untergeordnete Beamte begrüßt wurde. Damit hat sich Scholz selbst degradiert. Der ehemalige Diplomat Ischinger hat die diplomatischen Gepflogenheiten völlig verkannt, als er sich zu dieser peinlichen Angelegenheit bei Maischberger am 16.4.24 nicht äußerte. Als hätte die Protokollabteilung in Berlin irgendwie alles auf den Kopf stellen wollen, erschien Olaf Scholz in Peking am Ende seiner China-Reise, bevor er zurück nach Berlin flog! Außenpolitisch erreichte er gar nichts in Peking, weder hinsichtlich der Ukraine noch hinsichtlich dem Iran und Israel.
Was die Ukraine angeht, ist Russland der entscheidende Faktor für den Frieden, nicht China, wie der chinesische Präsident dem deutschen Kanzler klarstellen musste. Außerdem werde China an Kooperation mit dem Iran festhalten.
Zum Kanzlerbesuch in China wie zu einigen Gästen bei Maischberger bleibt anzumerken: Die Dummheit beharrt immer, aber tapfere Kämpfer und anständige Menschen werden sich zornig gegen die Dummheit erheben. Schon lange zeigen viele Bürger in Deutschland ihren Zorn und Unmut und es werden immer mehr.