Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21./22.04.2024
Betr.: ZDF-Sendung “Maybrit Illner” am 18.4.24: Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?
Fehlte bei Maybrit Illner: Ausgewogenheit, statt Pro Israel-Ausrichtung
Die deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie und außenpolitische Beraterin des damaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz war eine Fehlbesetzung bei Maybrit Illner. Sie lässt erkennen, dass die Maybrit-Illner-Sendung am 18.4.24 pro Israel läuft und nicht ausgewogen unparteiisch professionell, wie es sein müsste. Nichts anderes kann man in der Tat von einer solchen Beraterin eines israelischen Verteidigungsministers erwarten und auch nicht von ihren Gefolgsleuten bei Bündnis90/Die Grünen, wie der Parteivorsitzende von Omid Nouripour bei Maybrit Illner bewies.
Kritik an der kriminellen israelischen Außenpolitik ist kein Antisemitismus! Der Aufritt der Gantz-Beraterin bei Maybrit Illner am 18.4.24 war an Zynismus, an Hohn gegenüber den leidenden Palästinensern nicht zu überbieten. Wie ein Geier wirkte diese Vertreterin der israelischen Kriegsverbrecherlinie, bereit, sich auf jeden zu stürzen, der nicht dem israelischen Regierungsnarrativ dient, der ihr Verbreiten von israelischer Propaganda stört. Und prompt greift sie ein und unterbricht den deutsch-palästinensischen Teilnehmer, als er die unmenschlichen grausamen Handlungen von Tel Aviv anprangerte, die die Bevölkerung in Gaza zum Hunger verurteilt. Der Hunger ist Kriegswaffe von Tel Aviv geworden.
Fehlte bei Maybrit Illner: Auf die blockierende Haltung Israels gegen die Hilfe für Gaza aufmerksam machen
Es wäre konstruktiv und aufklärerisch gewesen, wenn Maybrit Illner die Kritik und Hinweis der britischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), Barbara Woodward, bekannt gegeben hätte. Sie machte im UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam auf die blockierende Haltung Israels gegen die Hilfe für Gaza und sagte, Tel Aviv ist zu überwachen, um festzustellen, dass das israelische Regime die Hilfe nicht verhindert. Die intelligente britische UN-Botschafterin betonte, wie dringend es ist, die UN-Hilfe für Gaza in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Redaktionen scheinen nicht zu verstehen, was auf dem Spiel steht, nämlich die Menschlichkeit. Der Auftritt der israelischen Beraterin war offensichtlich bewusst entschieden worden, nur um das Publikum zu verwirren und von den Verbrechen Israels abzulenken, die sogar zur Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag geführt haben.
Fehlte bei Maybrit Illner: Benennen und bewerten die Aggression Israels mit Bombardierung der Botschaft des Iran in Damaskus am 1. April 2024
Abzulenken galt es auch von der Tatsache, dass der Iran auf eine Aggression Israels reagiert hat, nämlich auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus. Darüber bei Maybrit Illner kein Wort! Stattdessen allein die Frage nach dem israelischem Narrativ, nämlich die Frage nach der israelischen Antwort auf den Angriffs Irans.
Ganz anders die Financial Times, wobei britische Redaktionen noch einmal ihre überlegene selbstsichere Bildung zeigen, und zwar in einem Artikel auf der Titelseite, der die iranische Sichtweise des Angriffs darlegt, nämlich dass dieser insofern erfolgreich war, als er gezeigt hat, dass ihr Land eine direkte militärische Konfrontation mit Israel nicht scheut und selbstbewusst bereit ist, einen ausgewachsenen Krieg zu führen, wenn es dazu kommt.
Fehlte bei Maybrit Illner: Iranische Antwort – mit Angriff auf israelischen Luftwaffenstützpunkt und ein militärisches Geheimdienstzentrum – eine Warnung
<<Die iranische Position ist jedoch viel nuancierter und birgt eine weitaus größere Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für die gesamte Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region. In Einklang mit Financial Times ist der iranische Angriff auf Israel als einen begrenzten Schlag zu bezeichnen, der als Warnung gedacht war, aber auch konkrete taktische und strategische Ergebnisse brachte.
Die wichtigsten Ziele des iranischen Angriffs waren der israelische Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes, von dem aus der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vor drei Wochen gestartet wurde, sowie ein militärisches Geheimdienstzentrum, das diesen tödlichen Angriff vorbereitet hatte. Der iranische Angriff war in der Tat „begrenzt“. Es handelte sich nicht um das modernste und tödlichste iranische Angriffsmaterial, das für eine mögliche zweite Runde in Reserve gehalten wird.
Fehlte bei Maybrit Illner: Jahrzehntelange unangefochtene Vorherrschaft der USA am Golf durch Irans Geschosse auf Israel faktisch zunichte gemacht
Auf strategischer Ebene hat der Iran seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit seinen regionalen Vertretern zu koordinieren, um die Bedrohung aus allen Richtungen zu maximieren.
Teheran hat nun den Staaten am Persischen Golf gedroht, alle zu bombardieren, die den Amerikanern die Nutzung ihres Luftraums gestatten oder auf andere Weise einen möglichen Vergeltungsangriff Israels auf den Iran von ihrem Territorium aus ermöglichen. Diese Staaten fürchten alle einen Krieg und haben nun der Forderung des Irans zugestimmt. Damit ist die jahrzehntelange unangefochtene Vorherrschaft der USA am Golf faktisch zunichte gemacht.
Der Iran hat insbesondere das US-Regionalkommando in Katar und den Stützpunkt der 5. Flotte in Bahrain bedroht.
Fehlte bei Maybrit Illner: Ass im Ärmel vom Iran die mögliche Gas -und Öl-Blockade mit Sperrung der Straße von Hormuz
Darüber hinaus verfügt der Iran über ein noch ungenutztes, aber deutlich sichtbares Ass im Ärmel: seine Fähigkeit, die Straße von Hormuz zu blockieren und damit fast alle Gas- und Ölexporte aus der Region abzuschneiden.
Fehlte bei Maybrit Illner: Regionale US-Basen bedroht
Israels Vorstellung, die Nuklearanlagen des Irans anzugreifen ist ein unmögliches Ziel. Erstens, weil das iranische Atomprogramm auf 200 Zentren verteilt ist, die über das ganze Land verstreut sind, und viele dieser Standorte befinden sich in Wüstengebieten, die unter 40 Metern Sand begraben sind. Zweitens würden die israelischen Jets, um ihre Ziele im Iran zu erreichen, Luftbetankung durch amerikanische Tankflugzeuge benötigen, und es ist kaum glaubhaft, dass Biden seine Zustimmung geben wird, wenn man bedenkt, dass die regionalen US-Basen bedroht sind.
Fehlte bei Maybrit Illner: Iran nur auf militärische Objekte Israels gefeuert, nicht wie Israel auf Botschaft und Zivilisten in Gaza
Der Iran hat dieses Mal nur auf militärische Objekte gefeuert, aber wenn er nicht 300, sondern 10.000 Raketen und Drohnen einsetzen würde, würde Israel ausgelöscht. Allein die Hisbollah verfügt über 1.500 moderne Raketen. Im Sortiment hat der Iran jetzt einige sehr ausgeklügelte Raketen mit mehreren Sprengköpfen, die nicht zu stoppen sind.
Russland verfüge mit seinen S400- und anderen Systemen wahrscheinlich über die beste Luftabwehr der Welt.
Die Iraner haben die USA und ihre Verbündeten bespuckt und einfach getan, was sie für notwendig hielten. Infolgedessen zählt die Welt der regelbasierten Ordnung nichts.>> (Edgar Doctorow, 15.4.24, Subtitel d. A.) Nichts davon bei Maybrit Illner am 18.4.24. Die ZDF-Redaktion sollte sich gründlicher und unparteiisch vorbereiten, etwa wie es die Redaktion der Financial Times tut.
Fehlte bei Maybrit Illner: Israels Verbrechen des Genozids in Gaza und seine widerrechtliche Besatzung von Palästina mit militärischer Willkür
Die Politikwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin bei Maybrit Illner am 18.4.24 war nicht in der Lage die ständige, jahrzehntelange Aggressivität Israels, zuletzt den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1.4.24 als Ursache für den präzedenzlosen Angriff des Iran auf Israel am 13.4.24 zu erkennen. Trotz aller Warnungen treibt Tel Aviv weiter den Genozid in Gaza, aber dieser monströse Verstoß gegen die Menschlichkeit erschütterte die “Menschenrechtsaktivistin” nicht. Sie schwieg darüber. Höchst schockierend bei einer sogenannten Menschenrechtsaktivistin. Sowohl die illegitime Besetzung und Usurpation der Territorien als auch der Genozid in Palästina, den Israel begeht, blieben bei Maybrit Illner am 18.4.24 unbehandelt, völlig unerwähnt.
Fehlte bei Maybrit Illner: Strafmaßnahmen gegen den Kriegsverbrecher Israel fordern
Netanjahu will eindeutig die Eskalation im Nahen Osten. Vor diesem Irren ist nur Distanz zu wahren, ihn abzuführen, vor Gericht zubringen und zu bestrafen. Solidarität mit einem Kriegsverbrecher darf es nicht geben. Den Völkermörder weiter zu unterstützen bedeutet nur, dass die Kriegsverbrechen, die Massaker in Gaza weitergehen. Strafmaßnahmen gegen Israel sind längst überfällig.
Fehlte bei Maybrit Illner: Respekt gegenüber der Regierung des Iran zeigen
Von “Mullahs” zu sprechen war auch völlig fehl am Platz bei Maybrit Illner am , denn „Mullah“ ist der umgangssprachliche Titel für einen islamischen Rechts- und Religionsgelehrten. Es geht um die Regierung Irans, nicht um Religionsgelehrte. Es ist auffällig, wie abfällig Redaktionen und Außenpolitiker schreiben und reden, wenn ihnen das Argument und Sachkenntnis der Lage fehlt. Mit einer unangebrachten Sprache verstecken sie ihren Mangel an Bildung und Kompetenz.
Fehlte bei Maybrit Illner: Gegen Brandstifter in Washington, London, Paris und Tel Aviv Position beziehen
Israel will den Großangriff von Iran nicht unbeantwortet lassen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien halfen, den Luft- Angriff aus dem Iran abzuwehren, doch jetzt drängen sie auf Zurückhaltung bei der Vergeltung – auch Deutschland. Zu Recht.
Deutschland muss gegen den Völkermörder in Tel Aviv Stellung beziehen und ihn eindeutig verurteilen. Vor allem darf sich Berlin nicht gegen den Iran stellen, sondern mit Verstand und Fairness gegenüber Teheran offen sein. Israel ist zu bremsen und zu ahnden. Die Eskalation ist damit nicht unvermeidbar. Nur wenn Deutschland, die USA und die EU-Staaten nichts tun und Tel Aviv unbestraft lassen, ermöglichen sie einen großen Krieg im Nahen Osten. Die Brandstifter sitzen in Washington, London, Paris und Tel Aviv. Die Zündschnüre sind verlegt, ein Funke oder ein Befehl genügen. Und Olaf Scholz und Medien sollten sich nicht länger eifrig hinter die Brandstifter stellen, sondern im Gegenteil, gegen deren irrsinnige Haltung Position beziehen. Auch daran mangelt es bei Maybrit Illner.
Fehlte bei Maybrit Illner: Thematisieren von guten diplomatischen Beziehungen zu allen Regierungen im Nahen Ostens und der inkonsistenten deutschen Außenpolitik
Die unterschiedliche Sichtweise der USA und andererseits Deutschlands hinsichtlich Syrien, Irak, Iran und anderer wichtiger Länder im Nahen Osten ist entscheidend, um eine andere Herangehensweise an die Nahost-Problematik zu überlegen. Die dortige deutsche Präsenz ist durch normale diplomatische Beziehungen wiederherzustellen. Gute diplomatische Beziehungen und Kooperation des BND mit den dortigen Regierungen müssen ohne Verzögerung Vorrang haben. Wer die internationale Rechtsordnung ständig ignoriert und missachtet, schafft nur Unordnung und Chaos. Genau das widerspiegelt sich in der bisher inkonsistenten deutschen Außenpolitik, die sich mit dem Befolgen von US-Politikvorgaben und der Ergebenheit gegenüber US-Einflüssen und geheimen US-Operationen in Deutschland und Europa begnügt.
Fehlte bei Maybrit Illner: Von Indien lernen
Die Annäherung Europas an Teheran wäre auch ein dringend gebotener diplomatischer Schritt in die richtige Richtung, eine konstruktive und richtige Annäherung, die der notwendigen Entspannung diente. Von Indien und anderen unabhängigen Ländern hat Deutschland zu lernen. Die Politiker in Neu-Delhi sind nicht wie die dekadenten europäischen Politiker bedingungslos bereit, dem US-amerikanischen Diktat zu folgen oder ihrem Druck nachzugeben.
Fehlte bei Maybrit Illner: Europäisches Prinzip der Dialogsuche und Partnerschaft
Für seine notwendige Emanzipation und richtig gestellte Außenpolitik braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht manipulieren lassen und keine falsche Meldungen oder Unterstellungen aus der Hand fremder Mächte reproduzieren.
Mit unmissverständlichen souveränen Worten war die ehemalige österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), ein Vorbild für eine staatsrechtliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas: „Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Es gibt weder von der EU noch von den Vereinten Nationen einen generellen Wirtschafts- oder Kontaktboykott gegen Iran oder Kuba. Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft.“ (Meldung 28.4.07).
Israel isoliert sich weiter und mit ihm alle Länder, die sich als seine Komplizen hergeben, wie die Berliner Regierung.
Fehlte bei Maybrit Illner: Bezug zu Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag (16.4.24) in Berlin ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in Nahost. Safadi wurde als „vertrauter und verlässlicher Partner in der Region“ begrüßt. Angesichts des jüngsten iranischen Vergeltungsschlags sprach Baerbock Israel bei der Pressekonferenz volle Solidarität aus. Jordanien hingegen distanzierte sich deutlich von der deutschen Position.
„Der israelische Premierminister Bibi (Benjamin) Netanjahu, dessen Regierung extremistische und rassistische Minister angehören, muss daran gehindert werden, der Region eine Kriegsagenda aufzuzwingen“, so Safadi. Die deutsche Außenministerin versuchte das Ruder im Sinne des pro-israelischen Narrativs herumzureißen. Selbst um den Preis, dem jordanischen Außenminister ihre Worte in den Mund zu legen. „[…] möchte zugleich unterstreichen das, was mein jordanischer Kollege auch gesagt hat: dass die Situation im Nahen Osten vor allen Dingen deutlich gemacht hat, dass das präzedenzlose Vorgehen von Iran …“ Das Verhalten Baerbocks rief eine deutliche Reaktion Safadis hervor. „Was Iran betrifft, so habe ich vorhin gesagt, dass die iranischen Angriffe eine Reaktion auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus waren […]. Wir können nicht hinnehmen, dass Israel ohne Abschreckung gegen das Völkerrecht verstößt, und für alle andere unterschiedliche Maßstäbe anlegen“, so der jordanische Außenminister. Die Rede von Ayman Safadi wurde in den deutschen Medien, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. ARD und ZDF beschränken die Aufzeichnung der Pressekonferenz in ihren Mediatheken auf die Rede Baerbocks.
Das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Hamas-Führer Ismail Hanija am 20.4.24 hat Iritationen in Tel Aviv verursacht. (Meldung 20.4.24).
Die iranische Regierung plant nach eigenen Angaben derzeit keinen erneuten Vergeltungsangriff auf Israel. „So lange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten“, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian dem US-Sender NBC News. Die Vorfälle in der iranischen Region Isfahan bezeichnete Amir-Abdollahian als „kein Angriff“. Die eingesetzten Drohnen bezeichnete er lediglich als „Spielzeuge, mit denen unsere Kinder spielen“. (Meldung 20.4.24)
Die aggressiven US-Handlungen werden durch unvollständige, ablenkende oder falsche Information medial vertuscht, seit dem ersten US-Angriffskrieg gegen den Irak 1991. Die Fakten werden auf den Kopf gestellt. Das Opfer wird der Aggressor und der Aggressor das Opfer. Deutsche Regierungsvertreter, Bundestagsabgeordnete und Medien zeigen sich unfähig, die internationale Lage sachlich zu erkennen und darzustellen. Ein Blick auf die verheerenden US-Aggressionen gegen den Irak 1991 und 2003 führen zur notwendigen Aufklärung und Erkenntnis darüber.