Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19.04.2024
Betr.: ARD-Fernsehsendung “Maischberger” am 15.4.24: “Lässt sich ein Frieden im Ukraine-Krieg verhandeln? Folgen des iranischen Angriffs auf Israel”
Bei “Maischberger” vollständig die Lage Israel versus Iran verdreht
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD, und Gast bei Maischberger am 15.4.24 verdreht vollständig die Lage Israel versus Iran und stellt sie auf den Kopf. Nicht Iran ist der wiederholte Aggressor, wie er haltlos Iran unterstellt, sondern Israel, das schon seit Jahrzehnten Aggressionen begeht, immer wieder und völlig immun, straffrei.
Die Tatsache, das der Iran den Staat Israel nicht anerkennt, also sein Existenzrecht negiert, ist keine Aggression, sondern die logische konsequente Schlussfolgerung aus der Art und Weise, wie Israel sich als Staat ausgerufen hat, nämlich gegen den Mehrheitswillen der Palästinenser und der Menschen in den Nachbarländern und mit Hilfe aktenkundiger Bestechung in den Vereinten Nationen. Der sogenannte Staat Israel entstand in der Tat nicht nur gegen den Willen der arabischen Staaten, sondern auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas.
Sachlich klarer, historischer Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels
Das aktuelle Problem Israel zu begreifen, erfordert einen sachlich klaren, historischen Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels: Sie fand gerade dann statt, als Washington die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt hatte, sich weiter mit Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat.
Erratische Teilung Palästinas revidieren
Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass diese Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsendete Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch voll bewusste US-Regierung und gebildete Außenpolitiker, auch in Deutschland, anknüpfen und die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung zu revidieren.
Überrumpelnde willkürliche Staatsgründung Israels
Diese überrumpelnde willkürliche Staatsgründung Israels, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region seit 1948. Bis heute. Es gab auch einschüchternde Terroraktionen der Zionisten gegen die britische Mandatsverwaltung und gegen Palästinenser.
Nicht nur Teheran verkennt zu Recht den Staat Israel, sondern auch gelehrte professionelle Leute. In der Tat kann Israel als Staat gar kein Rechtsstaat sein, solange es sich selbst als religiöse Nation definiert.
<<Die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, zeigt eindeutig auf, warum Israel das Attribut «Rechtsstaat» mitnichten verdient. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiß, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell.> (“Israel ist kein moderner Rechtsstaat, ein Appell”, Verena Tobler, 3.4.24)
Israel, ständiger wiederholter Aggressor im Nahen Osten seit seiner Gründung 1948
Aber das ist schon zu hoch für einen SPD-Funktionär wie Michael Roth. Dass Israel der ständige wiederholte Aggressor im Nahen Osten seit seiner Gründung 1948 gewesen ist, will er nicht wahrhaben, so auch bei “Maischberger” am 15.4.24. Die anwesende Nahost-Expertin, Kristin Helberg widersprach ihm sachgemäß professionell und stellte klar, dass Israel vielmals iranische Stellen angriff. Der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1.4.24 hätte Maischberger kennen und erwähnen müssen als die unmittelbare Ursache der Attacke vom Iran am Samstag 13.4.24. Dieser Beschuss mit über 300 Drohnen und Raketen unterschiedlicher Bauart war für die iranischen Militärs ein Test der israelischen Luftabwehr zusammen mit den assistierenden Militärs der USA, Großbritanniens und Frankreichs, bei dem sie genau lernen konnten, wie sie funktioniert. Auch für andere Beobachter war das sicherlich eine ergiebige Lehre. Dieser Aspekt blieb bei Maischberger unbehandelt. Der Angriff Irans am 13.4. war auf militärische Ziele in Israel begrenzt. Er wurde als erfolgreich von Iran begrüßt. Das iranische Militär hat damit an Israel eine starke Warnung gesendet in der einzigen Sprache, die Tel Aviv und Washington verstehen. Das nächste Mal wird Iran schlagkräftiger und schwerwiegender angreifen, sollte Israel erneut einen Angriff auf iranisches Territorium beginnen. Daher der Aufruf zur Zurückhaltung aus dem Weißen Haus, das sich an einer Vergeltungsreaktion Israels nicht beteiligen wird. Tel Aviv tritt mit seiner gewöhnlichen großen Klappe auf, aber Israel ist klein geworden und wird es daher nicht wagen, Teheran weiter zu provozieren.
Die gebildete Nahost-Expertin Kristin Helberg klärte bei “Maischberger” am 15.4.24 auch auf, dass die Sicherheit der Menschen in Israel von dem zionistischen Regime Netanjahu nicht garantiert ist, sondern im Gegenteil sind sie durch die extremistische, fanatische Kriegspolitik von Netanjahu gefährdet. Mit anderen Worten, die Unsicherheit Israels ist Folge der wahnsinnigen Politik seiner Regierung. Es gibt deshalb Proteste innerhalb des Landes gegen Netanjahu.
Wirre Staatsräson, sich mit einem Völkerrechtsbrecher zu solidarisieren
Solidarität mit einem verbrecherischen Regime, das für den Völkermord in Gaza verantwortlich ist, darf es nicht geben. Uli Gellermann trifft den Nagel auf dem Kopf (3.4.24): Es ist eine wirre Staatsräson, sich mit einem Völkerrechtsbrecher zu solidarisieren, völliger Blödsinn.
Warnungen an Israel aus der islamischen Welt
Aus der islamischen Welt gingen an Israel wegen seines Genozids an den Palästinensern viele Warnungen, die Tel Aviv nachlässig überhörte. Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hatte Israel eindringlich zu einem Ende der Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert. In einer Sitzung des Schura-Rats in Doha sagte der Emir: „Genug ist genug: Israel sollte kein bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten erhalten (23.10.23). Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor in einer eindringlichen Erklärung betont, „diese Niederlage (seitens der Hamas) … ist ein verheerendes Erdbeben. Es ist unwahrscheinlich, dass das (israelische) Usurpationsregime in der Lage sein wird, mit Hilfe des Westens die tiefen Spuren zu beseitigen, die dieser Vorfall in seinen Herrschaftsstrukturen hinterlassen hat.“ Iran warnt Israel vor einem apokalyptischen Krieg. (17.10.23).
Sich an den Zerfall des Osmanischen Reiches erinnern
Das Osmanische Reich zerfiel in Folge des arabischen Aufstands. Auch Israel wird seine besetzten Gebiete räumen und Platz für einen Staat Palästina machen müssen, was natürlich eine vernichtende Niederlage für die USA bedeuten und das Ende ihrer globalen Vorherrschaft einläuten wird.
Nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian eine umfassende Verständigung mit Saudi-Arabien herbeigeführt hatte, führte er ein Gespräch mit seinem emiratischen Amtskollegen, Scheich Abdullah bin Zayed, in dem er die islamischen und arabischen Länder aufforderte, das palästinensische Volk zu unterstützen, und die Dringlichkeit der Lage betonte.
Teheran hatte Tel Aviv über die Vereinten Nationen (UN) eine deutliche Botschaft übermittelt, dass es eingreifen muss, wenn die israelische Aggression gegen Gaza anhält. Tel Aviv betrieb weiter den Völkermord in Gaza. Die Quittung hat es am 13.4.24 mit dem Angriff vom Iran bekommen.
Vor einem sich verweigernden zionistischen Regime, das gegen das Recht und die Zivilisation verstößt
Die Zeit der Warnungen und Aufrufe ist selbstverständlich vorbei. Die Welt steht vor einem sich verweigernden zionistischen Regime, das gegen das Recht und die Zivilisation verstößt. Die Massaker an den Palästinensern sind sofort zu stoppen. Der skrupellose, wahnsinnige Aggressor ist sofort zu bremsen.
Das Votum der UN-Vollversammlung mit einer klaren Mehrheit für einen Waffenstillstand am 27.10.23 war eine klare Absage an die Position der globalen Minderheit, also der USA, Großbritanniens und weiterer NATO-Staaten. Trotzdem führte Israel die Bombardierung auf Gaza weiter.
Israel zwingen, mit dem Morden aufzuhören
Die Tel-Aviv-Regierung ist zu bestrafen: Dies wäre die treffende Folge des iranischen Angriffsauf Israel. Zu erwarten ist, dass zwei Drittel der UN-Mitglieder einer kräftigen Resolution gegen Israel und gegen die USA zustimmen werden. Beide Aggressoren sind zu isolieren. Mit seiner grausamen Aggression gegen Gaza feuert Tel Aviv die arabischen Widerstandskräfte nur weiter an. Die gesamte arabische, muslimische Welt ist dazu aufgerufen, Israel zu zwingen, mit dem Morden aufzuhören. Von den USA und ihren Verbündeten, von den EU-Staaten, ist überhaupt nichts zu erwarten. Eine Schande für Deutschland und Europa, Israel ungestraft gewähren zu lassen! Sie haben die Kraft der Vernunft aufgegeben und versinken in den Abgrund eines Unrechtsstaats.
Deutsche Regierung in ihrer kriminellen Komplizenschaft mit Israel vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag angeklagt
Die deutsche Regierung ist jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag in ihrer kriminellen Komplizenschaft mit Israel angeklagt. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Europa endlich ihre Ketten sprengen und mit unwiderstehlicher Kraft das Gewicht des Hasses zurückdrängen und über die Verbrecher triumphieren, die sich die Weltherrschaft anmaßen, die USA und ihre Verbündeten. Man denke dabei nicht nur an deren Unterstützung von Israels Verbrecher-Krieg gegen Gaza und Israels räuberisches Vorgehen auf dem Territorium von Palästina, sondern auch an die vielen von den USA und ihren Vasallen ausgelösten Kriege in den letzten Jahrzehnten.
Ära des Petrodollars geht zu Ende und damit dieUS-Vorherrschaft
<<Was die Machtdynamik in Westasien betrifft, so können diese Trends nur zum Vorteil Russlands und Chinas sein, insbesondere wenn die BRICS-Staaten irgendwann eine Führungsrolle übernehmen werden, um einen Friedensprozess im Nahen Osten zu steuern, der nicht länger das Monopol der USA ist.
Die Ära des Petrodollars geht zu Ende – und damit auch die globale Vorherrschaft der USA.>> („Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza“ von M.K. Bhadrakumar 16.10.23) Es wird die Niederlage des gesamten Westens, der eklatant versagt hat, indem er Palästina nicht als vollwertigen Staat anerkennt und Israel nicht als illegalen Besatzer verurteilt und bestraft.
Propaganda-Lüge bei “Maischberger” hinsichtlich Frieden in der Ukraine
Was den Frieden in der Ukraine betrifft, so kommt es bei Maischberger wie überall in deutschen Medien zur Lügenpropaganda-Masche, der russische Präsident Putin wolle nicht verhandeln. Gerade der russische Präsident Wladimir Putin erreichte schon im Frühjahr 2022 mit Selenski eine Vereinbarung zum Frieden, aber ihre Unterzeichnung wurde durch die USA und Großbritannien verhindert. Diese sind die Schurken-Staaten, die den Frieden nicht wollen und den Krieg in der Ukraine mit weiteren Morden und Verlust von Territorien verlängern wollen.
Im Februar 2022 sprach der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett sowohl mit Selenski als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und versuchte, Verhandlungen zu vermitteln, die, wie er sagte, „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand“ hätten. Aber wieder einmal, so Bennett, „blockierten die Vereinigten Staaten dies“. Im April 2022 kam es bei vielversprechenden Verhandlungen in Istanbul zu einer „vorläufigen“ Einigung. Doch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich verhinderten dies wieder einmal. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und Numan Kurtulmus, stellvertretender Vorsitzende von Erdogans Regierungspartei, sagten beide, dass „Selenski unterschreiben wollte“, aber „die Vereinigten Staaten … wollen, dass dieser Krieg weitergeht“. Diese Schurken-Staaten, Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, müssen benannt werden. In allen Sendungen, von allen Redaktionen.
Bei Maischberger verschwiegen: Verhandeln mit Russland für Ukraine gesetzlich verboten
Angesicht dieses gravierenden Tatbestands stellt sich die Frage, mit wem Russland verhandeln sollte, wenn die Verfassung und das Strafgesetzbuch der Ukraine es verbietet, mit Russland zu verhandeln? Maischberger hat dieses Hindernis verschwiegen und kein Teilnehmer hat es bekannt gegeben.
Fehlende Strafmaßnahmen gegen Tel Aviv eine Schande für Deutschland und Europa
Ja, Russland und China bereiten dem verkommenen Schmarotzertum in den USA und ihren Vasallenstaaten ein Ende, diesen Hochstapler- und Ganovenregierungen, die die Weltordnung demontiert und alle Institutionen korrumpiert haben. Südafrika hat bereits Israel wegen Völkermord beim Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Es ist eine Schande für Deutschland und Europa, dass sie das verbrecherische Israel nicht an den Pranger stellen und keine Strafmaßnahmen gegen Tel Aviv beschließen.
Einfluss-Verlust der USA in der Weltpolitik
Es gilt nun, die Ordnung der Welt gerechter und ausgewogener zu gestalten. Die BRICS-Staatengruppe hat die G7-Staaten hinsichtlich einer kollektiven wirtschaftlichen Schlagkraft überholt. So sehr, dass sie in den kommenden Jahren sowohl die G7 als auch die NATO hinsichtlich der allgemeinen internationalen Bedeutung übertreffen wird. Die BRICS-Staatengruppe gewinnt laufend an Bedeutung. Schon sind eine Reihe weiterer Staaten in die Gruppe aufgenommen worden: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit ist der Einfluss-Verlust der USA in der Weltpolitik noch offenkundiger geworden, als er zuvor schon zu bemerken war.
Die westasiatischen Staaten werden die neue regionale Architektur bestimmen – und nicht die Machtprojektion der US-Marine. Die elf US-Flugzeugträger-Einsatzgruppen sind praktisch wertlos geworden.
Die Raketen aus Jemen sind in der Lage, Ölfelder in Saudi-Arabien und den Emiraten ins Visier zu nehmen und sie außer Betrieb zu setzen. Hinzu kommt die Rolle von Unterwasserdrohnen, die sich jetzt im Arsenal Russlands und Irans befinden. Fünfzig solcher Drohnen zielen auf einen einzigen US-Flugzeugträger ab, so dass dieser über keinerlei Verteidigung dagegen verfügt.
Eskalation in Nahost: Internationales Bankensystem bedroht durch steigende Ölpreise, bei 500 US-Dollar und mehr pro Barrel Absturz
Der Widerstand von Russland, dem Iran, China und die gesamte islamische Welt ist eine begrüßenswerte würdevolle Achse, die den infernalen Block USA/EU/NATO bis zu dessen Ende bekämpfen wird. Schiffe, die mit Israel verbunden oder für Israel bestimmt sind, werden in der Meerenge von Bab al-Mandab im Roten Meer vom Jemen abgefangen. Eine sorgfältig geplante, totale Seeblockade Israels bleibt eine durchaus geeignete Option. Israel könnte bald mit der Blockierung des Mittelmeers, der Straße von Gibraltar und anderer Wasserstraßen konfrontiert sein. Eine kombinierte Blockade der Straße von Hormus und der Meerenge von Bab al-Mandab könnte den Ölpreis auf mindestens 500 US-Dollar pro Barrel in die Höhe schnellen lassen. Dies wiederum würde das gesamte internationale Bankensystem zum Absturz bringen. Diese Perspektive sollte die G-7 Länder, vor allem Frankreich und Großbritannien und die USA zur Wende veranlassen. Sie sollten sich von dem Völkermörder Israel lossagen.
Grüne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Illusion, verlorene Territorien an Russland kehrten an Ukraine zurück
Katrin Göring-Eckardt, MdB (Bündnis90/DieGrünen, Vizepräsidentin des Bundestages) wirkte bei Maischberger am 15.4.24 völlig unrealistisch, ja erbärmlich. Sie erkennt die Niederlage der Ukraine nicht und plädiert für weitere Waffenlieferungen mit der Illusion, damit die verlorenen Territorien wieder zu erlangen.
Klarheit herstellen: Diplomatische Beziehungen mit Russland normalisieren
Sahra Wagenknecht schilderte bei Maischberger ganz treffend die desolate wirtschaftliche Lage Deutschlands, nachdem die Ampelregierung den Import von Gas aus Russland stoppte. Aber sie hat die treffende Frage von Maischberger nach Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Russland und Wiederherstellung des Imports von russischem Gas nicht eindeutig beantwortet. Wahrscheinlich gibt es diesbezüglich Irrungen und Wirrungen in ihrer politischen Umgebung und noch keinen klaren Konsens in ihrer Partei, schade!