Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.06.2022
Betr.: ARD/WDR-Sendung „Presseclub“ am 19.6.: „Nach dem Kanzlerbesuch in Kiew: Hoffnung für die Ukraine?“
ARD-Wahnsinn, alle Nachrichten aus Russland zu verbergen
Die ARD/WDR-Sendung „Presseclub“ am 19.6.22 zeigt dasselbe Vakuum, denselben Mangel aller anderen politischen Sendungen in Deutschland, nämlich den Wahnsinn, alle Nachrichten aus Russland zu verbergen. Kein Wort über die Position Russlands, kein Aufruf für den Frieden kommt aus solchen Sendungen. Der Unsinn für Waffenlieferungen wurde von einer Teilnehmerin wiederholt, obwohl neue Waffenlieferungen beim Besuch der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien in Kiew nicht verkündet wurden. Die Ukraine soll aber als „Trostpflaster“ den „sofortigen Kandidatenstatus“ für einen EU-Beitritt bekommen. Diesbezüglich sagte der Chef der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“, Christoph von Marschall, treffend sachlich, die Ukraine erfülle nicht die Voraussetzungen, Mitglied der EU zu werden, weil sie ein Land im Bankrott ist und zudem durch und durch korrupt. Ihr Beitritt in die EU wäre „politischer Selbstmord“ für die EU, ebenso wie die EU-Mitgliedschaft der Balkanländer Albanien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und das Kosovo, wie auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. Eine emotionale Empfindung für die Ukraine sei zwar verständlich, aber kein Maßstab, kein Kriterium, um über den EU-Beitritt eines problematischen Landes zu entscheiden. So richtig und präzis Christoph von Marschall. Nicht nur die Ukraine hat ein „Problem mit Korruption“, sondern ihr Präsident Selenski persönlich ist korrupt.
Selenski im Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes – Mahnung vom Papst Franziskus erkennen
Selenski erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg und entsprechend guten Geschäften. Hinzu kommt, was der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke richtig sieht: „Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realität einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.“ In diesem Zusammenhang ist die treffende Mahnung von Papst Franziskus zu erkennen: <Ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen. Das ist sehr traurig, aber darum geht es ja offensichtlich. Noch einmal wies der Papst darauf hin, dass er dagegen ist, „die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind“. (Gespräch des Sumo Pontifex im Vatikan mit den Chefredakteuren jesuitischer Zeitschriften aus verschiedenen europäischen Staaten, am 14.6.2022 veröffentlicht). Nichts davon im Presseclub am 19.6.22.
Schlüssel zum Frieden in Washington
Verhandlungen mit Selenski sind fehl am Platz, weil Selenski mit seiner Regierung völlig abhängig von Geld und Anweisungen aus London und Washington ist. Die EU- und NATO-Staaten haben auch keine Verhandlungen mit Russland angestrebt, da sie auch den Anweisungen aus Washington folgen. Viel wichtiger ist deshalb die Stellungnahme des US-Präsidenten Joe Biden, denn der Schlüssel zum Frieden liegt in Washington.
Warnung des US-Präsidenten Joe Biden im Presseclub verschwiegen
Im Presseclub wurde dennoch die aktuelle Warnung des US-Präsidenten Joe Biden verschwiegen: Er hat letzte Woche eine US/NATO-Konfrontation mit Russland und ein Regime-Wechsel in Moskau ausdrücklich ausgeschlossen und sich besorgt geäußert, dass die von Selenski gewünschten, modernen NATO-Waffen und Artillerie nie russisches Territorium erreichen dürften. Die besonnene Erklärung des US-Präsidenten katapultiert die Kriegsmafia hinter den Kriegstreibern US-Außenminister Antony Blinken, Jens Stoltenberg und russlandfeindlichen, deutschen Politikern, die sich weiterhin gegen Russland positionieren und Waffenlieferungen an die Ukraine für einen langen Krieg fordern. Die explizite Mahnung des US-Präsidenten Joe Biden signalisiert wahrscheinlich den Grund für die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung, was die Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft. Darüber hinaus ist gründlich und ohne Vorurteile zu überlegen, welchen Sinn es hat, Waffen an die Ukraine zu liefern und dafür zu plädieren, wenn die ukrainische Armee mit oder ohne Waffenlieferungen weiter Terrain verliert und die russischen Truppen schon dabei sind, den Süden und Osten des Landes zu okkupieren. Die Bemerkung von Georg Restle, WDR, im Pressclub (19.6.22) in dieser Hinsicht war völlig treffend.
Unverschämtes Falschspiel des Westens
Der Kreml hat das Vertrauen in den Westen (USA/EU/NATO) verloren. Die öffentlichen Äußerungen von Präsident Wladimir Putin sind besonders klar und für alle erkennbar darüber:
<<Es ist wohlbekannt, dass wir uns über 30 Jahre hin standhaft und geduldig bemüht haben, mit den führenden Staaten der NATO zu Übereinkünften über die Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu kommen. Als Antwort auf alle unsere Vorschläge haben wir entweder nur zynische Lügen und Betrugsmanöver erhalten, oder Versuche, uns zu erpressen und Druck auszuüben… Frühere Verträge und Vereinbarungen gelten faktisch nicht mehr… Es riss eine Art neuer Absolutismus ein. Zuerst wurde ein blutiger Krieg gegen Belgrad geführt, in dem Luftwaffe und Raketen mitten in Europa zum Einsatz kamen. Es gab ununterbrochene Bombardements friedlicher Städte und lebenswichtiger Infrastruktur. Als nächste kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe… Die Kriegshandlungen der westlichen Koalition … sind nichts anderes als eine Aggression. Ich sage es noch einmal: Sie haben uns betrogen… Ein derart unverschämtes Falschspiel widerspricht nicht nur den Prinzipien der internationalen Beziehungen, sondern schlicht denen des menschlichen Anstands. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der sogenannte westliche Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge« verkörpert. Trotzdem haben wir im Dezember 2021 noch einmal einen Versuch gemacht, uns mit den USA und ihren Verbündeten über die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa und die Nichterweiterung der NATO zu verständigen. Alles vergebens. Die Position der USA hat sich nicht verändert. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese für uns zentrale Frage zu verständigen. Sie verfolgen ihre Ziele und ignorieren unsere Interessen.>> (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin 23.2.22) Nichts davon im Presseclub am 19.6.22.
Presseclub ignoriert Position Russlands, warum?
Wieso ignoriert der Presseclub diese gerechte Reklamation Russlands? Wieso sind deutsche Redaktionen nicht in der Lage, die lange fehlgeschlagene Außenpolitik der USA/NATO/EU einzusehen und an den Pranger zu stellen? Was hält sie davon ab?
Russland, ein wichtiger Faktor für Deutschland und Europa
Hoffnung für die Ukraine gibt es nur, wenn sie zum Frieden bereit ist. Der ukrainische Botschafter Andrej Melnick hat richtig erkannt, dass Russland ein wichtiger Faktor für Deutschland und Europa ist und bleiben wird. Wenn die Ukraine eine europäische Perspektive haben soll, muss sie zuerst Frieden mit Russland schließen. Das ist die mindeste vernünftige Voraussetzung, um die Ukraine als zuverlässigen Partner in der EU zu betrachten. Russland hat nichts dagegen, aber Europa sollte dafür die Weichen stellen, denn ein Rückzugsgebiet für Aggression und Krieg innerhalb des europäischen Kontinents wäre wirklich Selbstmord für Europa.
Aneignung des Territoriums der Ukraine für die Zwecke des Nordatlantischen Bündnisses für Russland unannehmbar
Wladimir Purin weiter: << Mit anderen Worten: Sie verhärten ihre Position. Wir können dabei nicht weiter zusehen. Die weitere Ausdehnung der NATO-Infrastruktur und die in Angriff genommene Aneignung des Territoriums der Ukraine für die Zwecke des Nordatlantischen Bündnisses ist für uns unannehmbar. … für uns ist es eine Frage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft als Volk… Wir haben keine andere Möglichkeit mehr als die, zu der wir jetzt zu greifen gezwungen sind, um Russland und unsere Menschen zu verteidigen. Die Umstände verlangen von uns entschiedenes und unverzügliches Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben uns um Hilfe und die Durchführung einer militärischen Spezialoperation gebeten… Die heutigen Ereignisse haben nicht das Ziel, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu schädigen. Sie dienen der Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk zu instrumentalisieren. Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht.>>
Europäer wegen ihrer Allianz mit der USA schon seit über 70 Jahren unter dem Damokles-Schwert der atomaren Auslöschung
Unerhört und ein unbegreifliches gewähren lassen, dass die Europäer schon seit über 70 Jahren unter dem Damokles-Schwert der atomaren Auslöschung leben müssen, eine akute, existentielle Gefahr, die die US-Regierung einfach in Kauf nahm und nimmt, früher mit dem von ihr inszenierten Kalten Krieg, seit der Wende bis heute mit ihrer immer weiter zunehmend wahnsinnigen, aggressiven Konfrontation mit Russland, zeitweilig auch hinter dem Rücken des US-Präsidenten, aber mit perfiden antirussischen Aktivitäten aus London. Und der Presseclub schweigt darüber – warum?