Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21./22.09.2023
In Maischberger-Sendung am 19.9.23 nichts an Aufklärung
Persönliche Schicksale gehören nicht zu einer sachgemäßen Diskussion, auch nicht zum Ukraine-Krieg, über den in einer politischen Sendung aufgeklärt werden sollte und nicht als Anlass für Sensationalismus und Verbreiten von Emotionen missbraucht werden darf, wie die Familiengeschichte eines Journalisten im Zweiten Weltkrieg und eine Mutter, die vier Brüder im Zweiten Weltkrieg verloren hat. Beide Geschichten haben gar nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Leider trägt Maischberger in ihrer Sendung am 19.9.23 nichts zur Aufklärung des Konfliktes in der Ukraine bei, nämlich den Hintergrund des Kriegs darzustellen, die Ursache und Ziele der Sondermilitäroperation Russlands, die nach Art.51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) als Notwehroperation völlig berechtigt und legitimiert ist, denn Russland war gezwungen, seine Sicherheit vor der aggressiven NATO zu verteidigen.
Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands – Russland ohne Vertrauen in den Westen
Über drei Jahrzehnte sind vergangen. Statt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands gegen alle Abkommen und Versprechen. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen mehr in den Westen hat.
<<Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg.>> („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen.“ Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, 9.1.2023)
Gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern
Historisch gesehen ist Kiew eng mit Russland verbunden, denn die Kiewer Rus war der Ursprung der Christianisierung Russlands. In der Tat gibt es eine gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern. Es gibt den tendenziösen Versuch, diese historische Verbindung der Ukraine mit Russland zu ignorieren, ja sogar die Absurdität, sie als Erfindung von Präsident Wladimir Putin abzutun.
Widerstand des Kremls gegen hegemonialen Anspruch des westlichen Blocks USA/EU
Die totale und vorsätzliche Blindheit einer begriffsstutzigen und ruchlosen Clique mit ihrem vulgären Hass gegen den russischen Präsidenten ist eine wirklich verwerfliche krankhafte Haltung, die den deutschen Bundeskanzler und andere europäischen Staatsmänner behindert und lähmt. Indem sich Präsident Wladimir Putin mit seiner Regierung nicht dem hegemonialen Anspruch des westlichen Blocks USA/EU/NATO unterwirft und ihn resolut zurückweist, verursacht dieser Widerstand des Kremls, der sich jetzt auch militärisch zeigt, einen krankhaften, hysterischen Hass gegen Putin, den die absurde antirussische Propaganda in den von Washington und Brüssel gesteuerten Medien noch verstärkt.
Hass, eine Form der Verkümmerung mit tödlichen Folgen
Hass ist aus intellektueller Sicht einfach negativ. Und für das Herz ist er eine Form der Verkümmerung, mit tödlichen Folgen, aber nicht nur für einen selbst. In der Presse öffentlich zu sagen, dass man eine Person hasst, ist so, als würde man sagen, man leide an einer schändlichen Krankheit. Der große britische Schriftsteller Oscar Wilde hat dies richtig erkannt und sich darüber ausführlich und aufklärend geäußert.
Für die USA Spiel in Ukraine vorbei, vier ehemalige ukrainische Oblaste bleiben russisch
Gilbert Doctorow (Analyst in Brüssel, Doktor der Geschichte Russlands in den USA an der Columbia University und Harvard-Absolvent mit magna cum laude) sieht ein Umdenken in den USA: <<Wladimir Putins Rede am 30. September 2022 veranlasst eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im US-Außenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm immer noch mehr anzulegen. Die Vorstellung, dass es zwischen Russland und dem kollektiven Westen zu einer Art „Versöhnung“ kommen wird, ist nun völlig vom Tisch. Ein Feind ist ein Feind. Das Einzige, worauf man in absehbarer Zeit noch hoffen kann, ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Feindseligkeiten. Um dies zu erreichen, muss Putin seinen harten Worten harte Taten folgen lassen und die zivile und militärische Führung in Kiew rasch entmachten. Die Führung des kollektiven Westens wird nichts anderes tun als bellen, während der Rest von uns nach Monaten der Angst wieder ruhig schlafen kann. Financial Times wird den russischen Staatschef und seine „Annexion“ der vier ehemaligen ukrainischen Oblaste weiterhin scharf kritisieren. «New York Times» aber nicht. Selbst unsere Medien beginnen zu begreifen, dass das Spiel vorbei ist – mit oder ohne Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive.>>
CIA-Direktor William Burns realistisch und professionell
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger rät unter anderem zu Verhandlungen mit Wladimir Putin und setzt sich dafür ein, dass die NATO sich zurückzieht. „Ich glaube daran, dass ein Ende der Kämpfe möglich ist, wenn die Vorkriegslinie erreicht ist“, sagte Kissinger bei einer Videoschalte nach Davos zum Weltwirtschaftsforum (16.1.2023). Er schlägt vor, die Frontlinie entlang der Krim, Donezk und Lugansk einzufrieren.
Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Diesbezüglich ist die Erklärung des CIA-Direktor William Burns realistisch und professionell: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“ Die Berliner Regierung und ihre Medien, wie auch die Redaktion „Maischberger“, dürfen diese klare Stellungnahme des CIA-Chefs und des früheren Außenminister Kissinger nicht ignorieren.
<<Die Realitätsferne fast aller Kommentare ist unglaublich. Außenpolitik wurde durch russophobe Emotionen ersetzt, und US-Außenpolitiker sind nicht in der Lage, unvoreingenommen zu argumentieren und sich der gefährlichen Situation, die sie geschaffen haben, nicht bewusst. Stattdessen plappern die Neokonservativen darüber, wie wir einen Atomkrieg gewinnen können. Wir sind eine Supermacht, die durch das völlige Fehlen jeglichen Bewusstseins und jeglicher Führung zu einer Gefahr für sich selbst und für die ganze Welt geworden ist.>> So Paul Craig Roberts, US-amerikanischer Ökonom und Publizist, stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan. („Washington hat die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen“, Paul Craig Roberts,19.1.2023). Völlig daneben sind dann die tendenziösen Stimmen, die bei Maischberger den russischen Präsidenten unterstellen, einen Atomkrieg auslösen zu können. Russland hat diesen Krieg äußerst besonnen geführt, gerade um das Leiden der ukrainischen Bevölkerung so gut wie möglich zu vermindern und die Gefahr eines nuklearen Krieg zu vermeiden, wohl wissend, dass die US/NATO skrupellos handelt.
EU als Mitgliedsstaat verlassen und aus NATO austreten, um Weltkrieg zu verhindern
Die einzige Möglichkeit für die Europäer zu überleben und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, der atomar sein kann, besteht darin, die von der CIA geschaffene EU als Mitgliedsstaat zu verlassen. Die Europäer sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überflüssig geworden war und von Washington nur noch als Instrument zur Erringung der US-Weltherrschaft missbraucht wird.
Aufwachen, sonst droht Atomkrieg in Europa
Zu Recht erklärt der US-Militär-Analyst Scott Ritter (21.11.2022), die Position deutscher Politiker sei dumm. Die Deutschen hätten sich in einer Illusion über die eigene Stärke verrannt. Die deutsche Bevölkerung sollte aufwachen, die Politik Deutschlands sei brandgefährlich und geschichtsvergessen. Deutsche Politiker würden mit ihrer aktuellen Politik Deutschland und Europa in einen Atomkrieg führen, der Europa, vielleicht sogar die Welt vernichten würde. Scott Ritter fragt sich, wann die Deutschen endlich anfangen würden, aus ihrer Geschichte zu lernen. Deutschland hätte schon mehrfach versucht, Russland zu bekämpfen, und es sei nie gut für Deutschland ausgegangen. Warum Deutschland so erpicht darauf sei, sich in den Krieg ziehen zu lassen, fragt sich der amerikanische US-Analyst.
Antirussisches Medienecho kontraproduktiv und eskalierend für Ukraine-Konflikt
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes muss unbedingt darauf hinwirken, dass das antirussische Medienecho aufhört, das höchst kontraproduktiv wirkt und einer unerwünschten Eskalation Vorschub leistet.
Jeder Krieg ist grausam und unerwünscht. So auch der Krieg in der Ukraine, der unermessliches Leid und Tod mit sich bringt. Deshalb muss er beendet werden, und nicht verlängert mit weiteren Waffenlieferungen, die einzustellen sind.
In der Nazi-Zeit agierten Medien und die Justiz nicht unabhängig. Vor allem war die Abhängigkeit der Justiz verantwortlich für die Verbrechen, die sie nicht verurteilten, wie es ihre Pflicht war. Heute ist es skandalös und schockierend, dass wieder Medien und die Justiz von der Regierung abhängig sind und sich durch Parteien manipulieren lassen. Gerade das schafft eine faschistische Lage, die den deutschen Rechtsstaat unwirksam macht. Gesetze und Regierungserlässe sind nicht wie ein Blankoscheck anzuwenden, sondern im Sinne der Rechtsgrundlage. Richter sind dazu verpflichtet. Gerade deshalb hat der US-Richter auf dem Nürnberger Prozess auf die Weimarer Verfassung aufmerksam gemacht, die in der Nazi-Zeit in Kraft war. Der Film „Das Urteil von Nürnberg“ ist sehr aufklärerisch darüber. Es wäre bereichernd für die Bildung von Gymnasiasten ihn unter juristischer Leitung zu sehen, was ihnen helfen würde, rechtliche Prinzipien zu verstehen. Gerade Richter, die in Recht und Gerechtigkeit hoch gebildet waren und darüber schrieben, wie Dr. Ernst Janning, der Rechtsgelehrter mit großen Rechtsempfinden, konnten die Nazi-Gesetze als rechtswidrig erkennen und erklären. Es war der tragische Fall von dem Justiz-Minister Ernst Janning, der aufgrund seiner Unterlassung auf dem Nürnberger Prozess verurteilt wurde, ein Urteil, das er als gerecht im weiten Sinne des Rechts verstand. Die Unterrichtung in den Grundlagen der Justiz, des Rechts, wäre viel wirksamer und lehrreicher, um aus der deutschen Geschichte zu lernen, als Schüler mit Horror-Szenarien zu konfrontieren. Die Verbrechen des Nazi-Regimes waren auch Untaten gegen das deutsche Recht!
Das Recht kennen und anwenden
Der Ankläger im Nürnberger Prozess gegen deutsche Richter und hohen Beamte, 1948, öffnete den Prozess mit den folgenden Worten:
<Dieser Fall ist ungewöhnlich, weil die Angeklagten eines Verbrechens beschuldigt werden, das im Namen des Gesetzes begangen worden ist. Diese Männer haben zusammen mit ihren geflüchteten oder verstorbenen Kollegen das Fundament für das gelegt, was im Dritten Reich Recht genannt wurde. Sie hatten im Dritten Reich das verantwortungsvolle Amt als Richter. Sie, Herr Vorsitzende, haben die Aufgabe in diesem Verfahren, als Richter über Richter zu urteilen. So sollte es auch sein. Weil nur ein Richter weiß, dass das Wort Gericht mehr ist als nur Gerichtssaal, mehr als der äußere Vorgang des Rechtsprechens bedeutet, nämlich Gerechtigkeit. Sie haben die schwarze Robe getragen. Von hier haben sie Recht und Gesetz in Deutschland untergraben, vergewaltigt und zerstört. Sie untergruben, vergewaltigten und sie zerstörten Recht und Gesetz, ohne jede Hemmung. Das allein ist ohne Zweifel ein schweres Verbrechen.
Mord, Brutalität und Grausamkeit. Welche Bedeutung hat das Recht? Die gesamte zivilisierte Welt wird diesen Prozess folgen. Der eigene Sinn dieses Prozesses ist das geschändete Recht in unserem Land wiederherzustellen. Sein Sinn ist eine Rechtsgrundlage herzustellen, die in der ganzen Welt Geltung finden.>
Das Recht ist zu kennen und anzuwenden, um den Krieg Russlands in der Ukraine richtig zu verstehen. Nach dem Artikel 51 der UN-Charta ist die militärische Reaktion Russlands völlig legitim, und zwar gegen die NATO/USA auf dem Territorium der Ukraine.
Russische Nation geeint hinter ihrem Präsidenten
<<Im Unterschied zu den untereinander zunehmend gespaltenen Gesellschaften der westlichen Länder, steht die russische Nation geeint hinter ihrem Präsidenten. Gerade wegen der US/NATO-Lügen und deren Aggression in der Ukraine unterstützen alle Nationalitäten der Russischen Föderation mit sehr großen Mehrheiten Präsident Wladimir Putins Spezialoperation in der Ukraine.>> („Russlands Fortschritt in der Ukraine“ von Rainer Rupp, 31.1.23)
Seit über 100 Jahren Ziel angelsächsischer Politik: Keine Allianz zwischen Deutschland und Russland
Das primäre Ziel der US-Geopolitik und auch Großbritanniens ist seit über 100 Jahren, eine Allianz zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern. Deutschlands natürlicher Verbündeter ist aber Russland – nicht Washington.
Dauerhaften Frieden besiegeln
Wladimir Putin hat als russischer Präsident die Unterstützung seiner Bevölkerung. Über 70% der Russen stehen hinter ihm und verstehen die Sondermilitäroperation in der Ukraine. Auch die russischen Truppen und der Geheimdienst stehen hinter dem Präsidenten. Zweifelsohne müssen die russischen Truppen den Krieg in der Ukraine intensivieren und beschleunigt führen, um schnellstmöglich den Sieg zu erreichen und einen dauerhaften Frieden zu besiegeln.