Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.09.2015
Israel, der Verbrecher ohne Sanktionen
Zur höchsten internationalen menschlichen Prioritäten, die der universalen Gerechtigkeit entsprechen, gehört neben dem Aufbau Syriens auch der Aufbau Gazas. Zu den vielen Kriegsverbrechen der USA zählt nicht nur Syriens Verwüstung, sondern auch die totale Zerstörung und der Massenmord in Gaza durch wiederholte Bomben-Orgien ihrer Exklave Israel. Die Weltstaatengemeinschaft steht in Gaza vor einem Kriegsverbrecher und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber Israel, der Verbrecher, hat keine Sanktionen bekommen. Er genießt die Unterstützung des größten Kriegsverbrechers des 21. Jahrhunderts: Die USA-Supermacht, weswegen seine unverhältnismäßigen Untaten unbestraft, ungesühnt bleiben.
Unter dem Deckmantel der USA
Was die Weltstaatengemeinschaft bei der unverhältnismäßigen Aggression Israels gegen Palästina in Gaza erlebt hat, wäre niemals geschehen, hätten die USA und die EU längst das zügellose aggressive Israel gebremst. Die USA sind die Hauptschuldigen für die aggressive Israel-Politik und die täglichen Massaker an Palästinensern. Wie schon zuvor fand der unmenschliche feige Angriff gegen Gaza in Juli 2014 unter dem Deckmantel der USA statt, die längst das internationale Recht gesprengt haben. Ihre unberechenbare Exklave, Israel, folgt skrupellos derselben aggressiven US-Außenpolitik im Nahen Osten. Gaza wie Syrien mit ihren Flüchtlingsdramen sind Folge der US-Außenpolitik, die den Nahen Osten in einen Brandherd verwandelt haben. Willen zum Frieden gibt es nicht, gab es niemals und wird es nicht geben, solange Israel nicht mit starkem massivem Druck gezwungen wird, sich aus den okkupierten palästinensischen Territorien zurückzuziehen und solange EU-Staaten Israel skrupellos weiter aufrüsten. Jegliche Waffenlieferungen an einen aggressiven Staat und an Krieg treibende Staaten (Saudi-Arabien, Golfmonarchien, die Türkei) sind sofort zu stoppen.
Massiver Druck nötig
Trotz aller US-Verflechtungen mit Israel ist die US-Regierung Obamas das Problem Israel angegangen, aber ohne jede Auswirkung. Obwohl der Nahost-Konflikt Priorität in der Weltpolitik der USA hat, konnte der US-Präsident sein selbst gesetztes Ziel bisher nicht erreichen. Die Lage in Gaza und anderswo in den besetzten Gebieten ist unverändert katastrophal. Der Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts muss folglich anders sein. Druck, massiver Druck ist nötig. Nur so kann eine Regierung auf das sture gewalttätige israelische Regime einwirken, um ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen.
Bundeskanzleramt mindestens ebenso starke Druckmittel wie die USA in der Hand
Die nebensächliche Rolle Europas, gerade Deutschlands, ist offensichtlich. Das deutsche Außenministerium, das Bundeskanzleramt hätte mindestens ebenso starke Druckmittel wie die USA in der Hand. Ein Blick auf die Handelsstatistik Israel Richtung EU oder auf die Rüstungsgeschäfte mit Deutschland genügt, um das zu begreifen.
Die Zeit für starke Sanktionen gegen Israel ist längst angebrochen. In diesem entscheidenden Punkt versagte bisher das US-Regime ebenso wie die EU und der deutsche SPD-Außenminister Walter Steinmeier, dessen Schwäche blamabel offenkundig gewesen ist. Allerdings ist es unter der zügellosen Gewalt-Explosion durch das israelische Regime in Gaza nachvollziehbar, dass das Obama-Regime eine revidierte Position gegenüber Netanjahu in aller Härte klarzustellen hat.
Strenge Maßnahmen gegen Israel oder leere Parolen
Ist die EU, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist der Außenminister Walter Steinmeier zu strengen Maßnahmen gegen Israel bereit? Alles anderes ist wirkungslos und führt nur zu leeren Parolen für die Öffentlichkeit. Die letzten Reisen von US-Außenminister Kerry und von Außenminister Walter Steinmeier ins Leere haben erneut bewiesen, wie wirkungslos „Gespräche“ mit Tel-Aviv sind.
Kein Recht auf Selbstverteidigung für eine Besatzungsmacht wie Israel
Israel als Opfer darzustellen, ist gezielt lancierte Täuschung in den Medien. Gerade eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung, eine Besatzungsmacht, die nicht imstande ist, ihre illegale Okkupation Palästinas zu beenden.
Israel ohne Gleichberechtigung seiner Bewohner
Israel ist ein Land, wo es keine Gleichberechtigung unter seinen Bewohnern (Christen, Muslimen und Juden) gibt, weil eine Apartheid herrscht, vielleicht noch schlimmer als jene, die in Südafrika herrschte.
Israel auf Diskriminierung beruhend und ohne legitime Staatsgrenzen
Israel ist ein Staat, der sich allein als „jüdisch“ definiert und so auf Diskriminierung beruht, ein Staat, der sich weigert, seine legitimen Staatsgrenzen zu ziehen, UN-Resolutionen diesbezüglich missachtet und ständig auf Expansion durch Krieg und Gewalt setzt. Entspricht dieser Staat Israel unseren westlichen Werte? Welches Menschenbild hat es?Netanjahu selbst entblößt die unmenschliche israelische Diskriminierung mit seinem eigenen absoluten Mangel an menschlicher Sensibilität gegenüber den Palästinensern, die wegen der grausamen Bombenangriffe Israels Tag und Nacht in permanenter Todesangst leben müssen. Für diskriminierende Israelis existiert das Recht auf Selbstverteidigung für die Palästinenser nicht, weil das Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser von Israel nicht akzeptiert wird. Gaza ist ein großes Gefängnis mit eineinhalb Millionen Menschen eingeschlossen.
Ungeheuerliche Unverhältnismäßigkeit der israelischen Armee hinsichtlich Hamas
Wie kann man sich über das Ausmaß von Hass und antisemitische Stimmung wundern, ohne zu erkennen, dass diese unerwünschte Stimmung die Folge eines übermächtigen israelischen Regimes ist, das keine Grenze kennt, das sich an keine internationale Regeln gebunden fühlt, um seine grausame Dominanz zu demonstrieren. „Israel ist nicht unzweifelhaft das Opfer“ betont zutreffend sachlich der Völkerrechts-Professor Kai Ambos von der Universität Göttingen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass jeder Militärschlag verhältnismäßig ist, wie es im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen heißt. Die israelische Härte steht „in keinem Verhältnis“, die Opferbilanz widerspiegelt kristallklar diese ungeheuerliche Unverhältnismäßigkeit zwischen der israelischen Armee und Hamas. Das will die Israel-Lobby einfach unterschlagen.
Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden.
„Das Fundament internationaler Unterstützung für dieses Israel ist immer brüchiger geworden. Kein normaler Mensch möchte mit solchen Rassisten noch etwas zu tun haben.“ So Rolf Verleger in seinem Leitartikel „Israels Krieg gegen Gaza – Planvolles Pogrom“, Junge Welt,14.7.14.
Handlungsmöglichkeiten der US-Regierung stark eingeschränkt
Jedoch kann sich Israel wie immer bei seinen Gewalttaten auf die unbedingte Solidarität des US-amerikanischen Kongresses verlassen, was die Handlungsmöglichkeiten der US-Regierung stark einschränkt. Daher ist es offenkundig, wer die Paten des Bombenterrors sind und wo sie sitzen, nämlich im US-amerikanischen Kongress. Hier sind die wahren Schuldigen eines gewaltigen Kriegsverbrechens zu finden.
Israel zur Waffenruhe und Ende aller Blockaden zwingen
Israel, das Problem Nummer Eins im Nahen Osten, bis zu den Zähnen bewaffnet, ist außer Kontrolle geraten. Zu lange haben die USA und Europa Israel mit seiner Aufrüstung und seinen Aggressionen gewähren lassen. Wird man jetzt endlich aufwachen und gegen Israel einschreiten? Die EU sollte sich auf ihre Möglichkeiten besinnen, Druckmittel einzusetzen, um Israel zur Waffenruhe und Ende aller Blockaden zu zwingen und zu bewegen, definitiv einzulenken und die grundlegenden UN-Resolutionen zu befolgen. Hierin liegt der Angelpunkt dieses Jahrzehnte alten, immer weiter zunehmenden Konflikts, nämlich in der bisherigen sturen Weigerung Israels, sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen trotz der Rechtslage, die gegen die Besatzung spricht, wie die internationale Gemeinschaft der Vereinten Nationen in Resolutionen vielfach belegt. Die Unverhältnismäßigkeit der kriegerischen Handlungen Israels hat eine lange Vorgeschichte.
Kriminelle deutsch-israelische Eintracht sofort beenden – Reaktion der Kirchen?
Beim ersten Gaza-Krieg 2009/2010 wie bei dem zweiten Angriff im Juli 2014 hatte das israelische Regime die deutsche Führung fest in ihrer Hand. Weitere Rüstungsgeschäfte werden zwischen Deutschland und Israel abgeschlossen, während das Leiden von 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen wiederum kein Thema für eine deutsche „christlich-demokratische“ Regierung ist.
Diese kriminelle deutsch-israelische Eintracht hält bis heute noch an. Sie ist sofort zu beenden. Eine deutsche Kanzlerin macht sich andernfalls weiterhin bewusst und vor aller Welt zum Komplizen für den andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten mit dem weitergehenden und sich verschlimmernden Leiden der Palästinenser und mit dem fortgesetzten unmenschlichen Schädigen der iranischen und syrischen Bevölkerung durch willkürliche völkerrechtswidrige Sanktionen.
Auf eine Reaktion der Kirchen wartet man bisher vergeblich. Und Deutschland will ein christlich geprägter demokratischer Rechtsstaat sein!
Netanjahu: Kein Frieden mit den Palästinensern, kein freies, unabhängiges Palästina
Die Gleichgültigkeit des USA/EU-Blocks gegenüber den neuen Angriffen Israels auf Palästina veranlasst eine starke Kritik des Publizisten Jürgen Todenhöfer, der sich während der Bombenangriffe in Gaza aufhielt. Er äußert sich entsetzt über die israelische Kriegsführung und die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien. <Der Krieg sei ein „Gefecht David gegen Goliath“, so Todenhöfer. „Nur dass dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist. Die sinnfreie Hamas-Ballerei mit den massiven mörderischen Raketenschlägen der Israelis zu vergleichen, sei vollkommen realitätsfremd, die Beschießung Gazas für jeden erkennbar maßlos. Es sei eine Schande, wie die Welt zulasse, dass die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird. … Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des Islamischen Dschihads. … Netanjahu wolle keinen Frieden mit den Palästinensern. Jeder führende US-Politiker von Obama bis Kerry würde das resigniert bestätigen. Netanjahu will vor allem kein freies, unabhängiges Palästina.>.(„Massenflucht in Gaza – Publizist Todenhöfer kritisiert Kriegsführung und Medienberichterstattung“ von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 17.7.)
Kriegsverbrechen Israels: Netanjahu-Regime anmahnen und bestrafen
Neulich hat Jürgen Todenhöfer in einer Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“- (25.8.2015) seine harte Kritik gegen Israel bestätigt. Er klagte Israel an, eine Bomben-Orgie in Gaza begangen zu haben, was selbstverständlich ein Kriegsverbrechen darstellt.
Mindestens eine Viertelmillion Palästinenser im nördlichen Gazastreifen wurde von der israelischen Armee dazu aufgefordert, ihre Wohnhäuser zu verlassen. Der Aufruf zur Massenflucht nach nirgendwo – der Gazastreifen ist von der Außenwelt abgeriegelt – solle nur „Chaos und Verwirrung stiften“, hieß es laut dpa. Ägypten muss sich für die Palästinenser einsetzen und auf diese Weise seine historische Verantwortung beweisen.
Gaza darf kein weiteres Gefängnis bleiben und auch kein weiteres Ziel von Bombenangriffen Israels werden.
Das Netanjahu-Regime ist anzumahnen und zu bestrafen im Namen der Menschlichkeit.