Zitat: „Wie Baerbock sind auch US-Konsorten Norbert Röttgen und Friedrich Merz als US-Vasallen bloßzustellen“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.07.2022
Betr.: ARD-Fernsehen Sonntag, 24.2.22: „Presseclub“ zum Thema „Sanktionen gegen Russland. Zerreißprobe für Europa?“ und „Anne Will“: „Weiter abhängig von Putins Gas …“
Eklatant widersinnige Äußerungen im Presseclub
Die Äußerungen im Presseclub, die Sanktionen dienten dazu, Russland zu Verhandlungen zu bewegen, um den Krieg zu beenden, waren nicht nur höchst zynisch, sondern eklatant widersinnig, da jeder weiß, dass die NATO/EU/USA-Regierungen den Krieg gegen Russland in der Ukraine nicht beenden, sondern verlängern wollen, durch weitere Waffenlieferungen, und die deutsche Ampelregierung als Vasall der USA befördert sie auch und stimmt der weitergehenden Waffenlieferungen zu.
Kriegsende für Ukraine wie Kriegsende für Nazi-Deutschland
Weder die Moderatorin, Sabine Scholt, noch irgendein Teilnehmer der Sendung „Presseclub“ am letzten Sonntag machte darauf aufmerksam, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, nach seinem Besuch in Moskau und Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow im Kreml im vergangenen April der Öffentlichkeit erklärte: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe 1945.
Unisono aller Teilnehmer im Presseclub schockiert – „gemeinsam“ in die Katastrophe?
Das Unisono aller Teilnehmer im Presseclub schockierte britische Zuschauer, die von ähnlichen BBC-Diskussionsrunden gewohnt sind, immer auch die konträre Position in einer solchen Sendung im gleichen Ausmaß zu vernehmen. In Deutschland ist das Mantra „gemeinsam“ seit der Nazi-Zeit allgemein verankert: „Gemeinsam“ in die Katastrophe zu gehen, ist zulässig, normal, hierzulande. Wer sich dagegen stellt, wird als Störer stigmatisiert. Jedoch gibt es Länder, die sich gegen gemeinsamen Blödsinn stellen, wie Portugal, Spanien, Ungarn und sicherlich auch andere. Auch das deutsche Volk beginnt aufzuwachen: Schon eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung missbilligt den verirrten Kurs der Regierung. Also, die Solidarität mit dem Irrsinn bröckelt – zum Glück!
Ziele Russlands klarstellen und verständlich machen
Trotzdem wollte kein Teilnehmer die Ziele Russlands klarstellen und verständlich machen, die der Kreml mit seiner Militäroperation in der Ukraine verfolgt, nämlich die Ukraine zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren. Jede deutsche Redaktion, jeder Journalist und Außenpolitiker sollte diese Ziele verstehen und unterstützen, seitdem das Potsdamer Abkommen gerade dieselben Ziele für Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs festlegte (August 1945). Die US-Regierung verstieß aber gegen das Potsdamer Abkommen und daher war die Wiederbewaffnung der westdeutschen Bundesrepublik rechtswidrig. Es ist auch bekannt, dass die Entnazifizierung in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und der späteren Bundesrepublik Deutschland nicht ordentlich erfolgte, weil Nazi-Persönlichkeiten hohe Positionen in der Regierung, in der Justiz, Verwaltung, in der Bundewehr und allen anderen Sicherheitsorganen bekleideten, wie es im Braunbuch dokumentiert wurde, eine Dokumentation, die in der DDR erarbeitet und verlegt wurde und nie in der westdeutschen BRD erhältlich war.
Kann man sich mit Faschisten einigen?
Der Blogger Sascha schreibt in seinem Artikel „Wie kann man Frieden schaffen“:
<<Nach der Befreiung Europas vom Faschismus durch die Sowjetunion (mit erheblich verzögerter Unterstützung durch die westlichen Alliierten) wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt:
– Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung.
– Alle nazistischen Gesetze, welche die Grundlage für das Hitlerregime geliefert haben … müssen abgeschafft werden. (…)
– Kriegsverbrecher sind zu verhaften und dem Gericht zu übergeben. (…)
– Alle Mitglieder der nazistischen Partei, … sind aus den öffentlichen oder halböffentlichen Ämtern und von den verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen zu entfernen. (…)
– Das Erziehungswesen in Deutschland muss so überwacht werden, dass die nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt werden und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht werden. …
Kann man sich mit Faschisten einigen? Der Faschismus ist eine reaktionäre Kraft, die unter Anwendung von Gewalt die alte Welt zu erhalten sucht. Was will man mit den Faschisten machen? Mit ihnen diskutieren? Aber damit erreicht man bei ihnen nicht das Geringste.>>
Verhandlungen brauchen eine ernsthafte Grundlage und gegenseitiges Vertrauen
Auf Verhandlungen zu beharren ist ein leeres und zynisches Narrativ des Westens. Seit 1990 hat Moskau durch Diplomatie immer wieder versucht, den Westen zur Vernunft und Besonnenheit zu bringen. Umsonst. Worüber soll dann jetzt Russland verhandeln und mit wem? Mit Selenski gibt es keinen Sinn zu reden, weil der Komiker eine Marionette der USA und Großbritannien ist, der von ihnen seine Anweisungen bekommt. Der Kreml weiß das und will natürlich nicht weiter das schlechte, verlogene Theater mitspielen.
Kein Wort der Anerkennung, kein Gesprächsangebot aus der EU für die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands
Sinnvoll wäre, mit den USA zu verhandeln, aber den Vereinigten Staaten mit ihrer NATO ist nicht zu trauen; sie sind unzuverlässiger als je zuvor, seitdem die US/NATO sich entgegen aller internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze zu Russland erweiterte. Selbstverständlich reagierte die russische Regierung auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine und auf die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, wie im Baltikum und Polen. Deswegen verlangte der russische Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien der USA und NATO, und zu diesem Zweck legte er am 17. Dezember 2021 zwei Vertragsentwürfe vor. Allerdings kam aus der EU kein Wort der Anerkennung, kein Gesprächsangebot für die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands – nur eisiges Schweigen. Kein einziger europäischer Staatschef bat den US-Präsidenten, folgerichtig zu handeln und sich mit Russland vertraglich zu einigen. Genau dazu hatte Moskau schon die Vertragsentwürfe vorgelegt. Ist Deutschland, ist die EU bereit über Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen? Das wäre eine wünschenswerte, ja notwendige Initiative. Der Presseclub und Anne Will von Sonntag, 24.7. hätten diesen vernachlässigten, westlichen Sachverhalt ansprechen müssen. Die Kriegspropaganda ist aber so allgegenwärtig, dass es wirklich schwierig ist, die realen Geschehnisse vollständig ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Umso wichtiger, dass Redaktionen pflichtbewusst bleiben und nicht aufgeben, die Sachlage richtig darzustellen.
Partnerschaft zwischen Russland und China gefestigt, erweiterter Kreis der BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SCO
Man darf die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen. In diesem Zusammenhang schreibt der brasilianische Investigativ-Journalist Pepe Escobar: <Die Diplomatie ist gescheitert, denn Washington hat keine Antwort gegeben. Präsident Putin hatte betont, dass eine „militärisch-technische“ Antwort folgen würde …, obwohl die Amerikaner davor warnten, dass dies massive Sanktionen auslösen würde. Im Gegensatz zu den Wunschvorstellungen von „Teile und herrsche“ hat sich nach dem 24. Februar, die synergetische strategische Partnerschaft zwischen Russland und China nur gefestigt und ihren Kreis erweitert, insbesondere hinsichtlich der BRICS- und der SCO-Staaten. Sergej Karaganow, Leiter des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Anfang des Jahres stellte fest: „China ist unser strategischer Puffer (…) Wir wissen, dass wir uns in jeder schwierigen Situation militärisch, politisch und wirtschaftlich auf das Land stützen können…“ Moskaus Hartnäckigkeit, Washingtons Plan A, einen paneuropäischen Krieg zu beginnen, nicht zu folgen, rüttelt an den Nerven der Atlantiker bis ins Mark. Gleich nach dem G7-Gipfel, der bezeichnenderweise in einem ehemaligen Nazi-Sanatorium stattfand, tritt die NATO in voller Kriegsmontur auf… im Zuge des Absturzes des Westens in einen geopolitischen Abgrund ist „der westliche Liberalismus selbst illiberal geworden“. Viel schlimmer noch: Er ist sogar totalitär geworden.>> („Verzweifelter Abwehrkampf“ von Pepe Escobar, 24.7.22)
Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten
Die Integration des eurasischen Kontinents schreitet in der Tat voran. Jenseits der EU vertiefen und erweitern sich mächtige transnationale Organisationen, die ihre Mitgliedstaaten nicht zum Aufgeben ihrer nationalen Souveränität zwingen. Die EU mutet im Vergleich dazu als ein totalitärer Gegenentwurf an.
Beide Fernsehsendungen, sowohl „Presseclub“ als auch „Anne Will“ konnten keinen Ausweg aus der selbstverursachten Krise aufzeigen, die die Ampelregierung eskalieren ließ. Nicht einmal die CDU ist in der Lage, die dumme, kontraproduktive, sogenannte „Zeitwende“ der Ampelregierung zu korrigieren. Wladimir Putin muss sich totlachen angesichts dieser Torheit, die die politische Spitze Deutschlands bloßstellt. Durch Sanktionen will man Russland ruinieren, aber das Gegenteil ist der Fall: Der Schuss ging nach hinten los und ruiniert Deutschland und Europa selbst. Aber nicht einmal die aktuelle, ernste Notlage alarmiert die Regierung, weniger noch die größte Oppositionspartei CDU, noch ihnen nahestehende Medien, damit sie ihren gesunden Menschenverstand benutzen und die gravierenden Verfehlungen korrigieren, und zwar die Sanktionen einstellen und die Beziehungen mit Russland normalisieren.
<<Die westliche Sanktionspolitik hat ihr Ziel verfehlt, die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren. Die russische Wirtschaft werde sich voraussichtlich bis Ende des Jahres wieder positiv entwickeln, sagte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Maxim Oreschkin, in einer Rede auf einem Jugendforum.
Oreschkin betonte: „Bis Ende des Jahres sollten wir die daraus entstehenden positiven Entwicklungen sehen.“ Der Berater des Präsidenten bemerkte, dass Russlands primäre Aufgabe sei, eine „souveräne Wirtschaft“ zu entwickeln, die „unverwundbar ist und auf ihre Fähigkeiten vertraut, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten“, … das Land wolle sich nicht hinter einen neuen Eisernen Vorhang zurückziehen.
Die russische Wirtschaft wurde durch westliche Sanktionen, … stark unter Druck gesetzt… Dennoch sagt Moskau, habe die westliche Politik ihr Ziel verfehlt, die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren.>> („Die russische Wirtschaft wird sich laut Experten bis zum Jahresende erholt haben“, Meldung 22.7.22)
Erbärmliche deutsche Regierung für Wirtschaftskrieg gegen Russland
Redaktionen, Außenpolitiker, Mitglieder der Regierungsparteien, die sich großmäulig für einen Wirtschaftskrieg gegen Russland aussprechen, dürfen sich nicht wundern, wenn der Kreml sie als Feind erkennt, wie sie wirklich sind und harte Maßnahmen gegen Deutschland und Europa trifft.
Keine gemeinsame Sache mit dem Übel in deutscher Außenpolitik
Der common sense, der gesunde Menschenverstand, ein normaler Gefahreninstinkt erfordert, sich von einer verheerenden Außenpolitik zu distanzieren, anstatt gemeinsame Sache mit dem Übel zu machen. Dieser common sense fehlt hierzulande bei den verantwortlichen Politikern und voreingenommenen Journalisten. Mangel an common sense und Torheit schreien zum Himmel wie beim „Presseclub“ und „Anne Will“ am Sonntag, 24.7.22. Warum war keine sachlich kritische Stimme bei Anne Will eingeladen, wie die intelligente AfD-Abgeordnete und -Vorsitzende Alice Weidel, deren hohe Professionalität zur richtigen Aufklärung der schwerwiegenden Lage beitragen würde, um die verfehlte Geisterfahrt der Regierung samt größter Oppositionspartei richtig zu stellen?
<<Am Mittwoch 13. Juli wurden auf das „Haus der Offiziere” der Garnison in Winniza die (russischen) hochpräzisen, seegestützten Kaliber-Raketen gestartet. In der Einrichtung fand eine Konferenz der ukrainischen Streitkräfteführung mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten statt … Der Angriff führte zur Ausschaltung der Konferenzteilnehmer.” Das „Haus der Offiziere” liegt seit dem vergangenen Mittwoch (13.7.) ebenfalls in Trümmern.
Der Angriff passt für die triumphalistischen Medien aber nicht ins Bild und bleibt besser unerwähnt. Die Russen haben offensichtlich die besseren Raketen, was den „Experten” des US-Imperiums allerdings schwer in den Kopf geht.
Dass der regierende Komiker Zelenski jetzt tönt, die Ost-Ukraine und die Krim zurückzuerobern, hat wenig mit irgendeiner realistischen Aussicht zu tun, sondern eher mit zu viel kolumbianischem Marschierpulver – sowie der Anweisung seiner transatlantischen Overlords, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen. Was gnadenlos grausam ist: Allein bei den Raketenangriffen … kamen derzeit etwa 25.000 Soldaten und Söldner der ukrainischen Armee ums Leben.
Dass es zu diesem schrecklichen, sinnlosen Blutvergießen kommen wird, hatte ich hier seit Anfang März vorhergesagt und deshalb im Namen realpolitischer Vernunft sofortige Verhandlungen gefordert. Das hätte zigtausende Tote und unendliches Leid erspart, doch der kollektiv wahnsinnige Westen hat noch immer nicht genug davon und lässt weiter kämpfen und sterben.
Wer im Krieg verliert, kommt um Diktate nicht herum.
Auch wenn man den Unsinn noch so oft wiederholt, dass man sich keinen Frieden „diktieren” lassen will: wer im Krieg verliert, kommt um Diktate nicht herum. (Gerade Kanzler Scholz sollte das besser wissen nach dem entsetzlichen Finale von Nazi-Deutschland 1945. Ist es nicht deshalb wahnsinnig, auf dem „Endziel“ zu beharren? d.A.) Und wer „zum geopolitischen Akteur” werden will, was Scholz angeblich möchte, kann das niemals, wenn er sich als unterwürfiger Vasall von der Energieversorgung abschneidet und den Industriestandort Deutschland mit Vollgas an die Wand fährt.
An einer neuen multipolaren Welt bauen
Ihm sollte aber mit Blick auf die Außenhandelsbilanz, die Euro-Talfahrt, die Inflation und Rezession langsam klar werden, wer der große Verlierer bei den geostrategischen Ukraine-Russland-China-Schachzügen des US-Imperiums sein wird. Es wird höchste Zeit, sich aus dieser gefährlichen militärischen Durchsetzung unipolarer Hegemonie zu verabschieden und an einer neuen multipolaren Welt zu bauen. Nicht utopisch, sondern realpolitisch: “Wo sind die Realos geblieben?” fragt die Ex-Ober-Reala der Grünen, Antje Vollmer (ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags): „… Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen.“
Warten auf ernsthafte Verhandlungen
Wo sind die diskreten Emissäre aus Frankreich und Deutschland vom Kaliber eines Egon Bahr, die erst einmal dauerhaft ihre Zelte in Moskau und in Kiew aufschlagen, um zu sehen, wo es einen Ausweg geben könnte? Wo ist die Delegation der UNO, die mit einem Mandat der Vollversammlung das Gleiche versucht? Wer greift das durchaus überzeugende Konzept einer Experten-Kommission auf, die im Vatikan getagt und Bedingungen für einen Waffenstillstand erkundet hat? Wo ist die Debatte über dieses Papier in den deutschen Leitmedien? Wo ist eine neue Bewegung der blockfreien Staaten, gestützt auf die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die sich in der UNO bei der Resolution gegen Russland enthalten haben?
Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.>> („Ende der unipolaren Welt“ von Mathias Broeckers, 18.7.22, Subtitel d.A.)
Immer noch an die Aggressivität der US/NATO gefesselt
Als Folge ihrer völlig verfehlten, unverantwortlichen Außenpolitik geraten Deutschland und die EU in eine brandgefährliche Lage. Regierungen von EU-Staaten, gerade auch Deutschlands, bleiben immer noch an die Aggressivität der US/NATO gefesselt, die jetzt einen Krieg gegen Russland auf dem Schauplatz der Ukraine führt. Das hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz gut erkannt und deshalb explizit vor einem Weltkrieg gewarnt, als der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sich selbst anmaßte, in Ramstein (26./27.4.22) Druck auf ihn auszuüben, damit Berlin der Ukraine schwere Waffen liefert. Kanzler Scholz bremste den Falken-Amerikaner und warnte vor einem Weltkrieg. Anstatt den Kanzler zu unterstützen und seine besonnene Position im Interesse Deutschlands argumentativ zu stärken, stellt sich seine Außenministerin an die Seite des US-Verteidigungsministers. Zusammen mit der CDU und der fanatischen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) versuchen die völlig entgleisten Grünen mithilfe ihrer Außenministerin Baerbock, den deutschen Kanzler umzustimmen. Höchste Zeit für Kanzler Olaf Scholz, die unerträglich inkompetente Außenministerin zu entlassen und durch eine vernünftige Person zu ersetzen, die die Interessen Deutschlands erkennt und repräsentieren will, anstatt die US-amerikanischen Ansprüche.
Baerbock, Röttgen und Merz an der Seite des US-Kriegstreibers Lloyd Austin – eine Schande!
Wie Baerbock sind auch US-Konsorten Norbert Röttgen und Friedrich Merz als US-Vasallen bloßzustellen. Sie stehen ebenso an der Seite des US-Kriegstreibers Lloyd Austin und damit gegen die ursprüngliche Linie des Kanzlers. Eine große Schande und ein großes Unglück für Deutschland!