Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19.06.2022
Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 16.6.22: „Reise nach Kiew: Warme Worte der echten Hilfe?“
Maybrit-Sendung ohne Wortwechsel zum Frieden in der Ukraine – Waffenlieferungen im Mittelpunkt
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 16.6.22 widmet sich der Reise der drei europäischen Regierungsführer Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi nach Kiew und der Frage, wie man den Wünschen der Selenski-Regierung nachkommen kann. Unerhört, dass sich fast die gesamte ZDF-Sendung auf das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine konzentrierte, also auf das militärische, und nicht auf das Thema, Frieden zu stiften.
Maybrit-Sendung – ohne Position Russlands zur Ukraine zu erklären trotz anwesender angeblicher Russland-Expertin, die Unsinn redet
Der SPD-Politiker Ralf Stegner machte treffend darauf aufmerksam, dass ein langer Krieg Zerstörung, Tote und unendliches Leiden mit sich bringt, wie schon Afghanistan, Libyen und Syrien ungeheuerliche Vernichtung zeigen. Aber der SPD-Funktionär Stegner und alle anderen Teilnehmer waren nicht in der Lage, sich für den Frieden zu entscheiden, sich gegen die Waffenlieferungen zu positionieren und sich für Druck auf Selenski auszusprechen, damit er endlich für das Wohl seiner Landsleute Frieden mit Russland schließt. Die in der Maybrit-Sendung (16.6.22) anwesende, angebliche Russland-Expertin Katja Gloger hätte die Position Russlands klarstellen müssen, dass die russische Militäroperation in der Ukraine im vertraglichen Einvernehmen mit den unabhängigen Volksrepubliken im Donbass erfolgt, ein militärischer Beistand zur Verteidigung dieser beiden Staaten, die seit dem blutigen Putsch in Kiew 2014 von der Ukraine beschossen wurden und bereits über 14000 tote Zivilsten, darunter über 100 Kinder, und viele Zerstörungen zu beklagen hatten und die sich vor einer bevorstehenden Offensive der ukrainischen Armee schützen mussten. Darauf reagierte die gesamte russische Regierung und stimmte dem militärischen Beistand gemäß der eigenen Verfassung und gemäß Art.51 der Charta der Vereinten Nationen zu. Nichts davon erklärte die angebliche Russland-Expertin bei Maybrit Illner. Sie redete völligen Unsinn, als sie sagte: „Die Ukraine verteidigt uns“. Vor wem? Von Putins Russland zu sprechen ist völlig deplatziert und eine groteske, freche Ablenkung vom Sachverhalt.
Vom Schema „Rotkäppchen und der Wolf“ lösen
Die Mahnung von Papst Franzisko ist von allen Redaktionen zu berücksichtigen. In einem Bericht über ein Interview mit Papst Franzisko heißt es: <<Alle Redakteure müssen sich vom üblichen Schema des „Rotkäppchens“ lösen: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise. Franziskus verwies auf die Gefahr, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde. Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen. Das ist sehr traurig, aber darum geht es ja offensichtlich.“ Noch einmal wies der Papst darauf hin, dass er dagegen ist, „die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind“. (Gespräch des Sumo Pontifex im Vatikan mit den Chefredakteuren jesuitischer Zeitschriften aus verschiedenen europäischen Staaten, am 14.6.2022 veröffentlicht).
Position Russlands kommt nicht vor – in Deutschland sogar russische Medien blockiert – Ausgewogenheit erscheint unerwünscht
Obwohl es um den akuten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht, kommt die Position Russlands in dieser ZDF-Sendung nicht vor, trotz der Anwesenheit einer angeblichen Russland-Expertin, so dass der Eindruck entsteht, Ausgewogenheit zur Betrachtung der Ukraine-Krise ist im ZDF unerwünscht, womöglich sogar verboten. Festzustellen ist in der Tat, wenn man die großen Medien beobachtet und auch das Verbot russischer Medien, dass In Deutschland eine restriktive Pressefreiheit herrscht, genauso wie Zensur und Unterdrückung von konträren Positionen in den USA. So wirft Noam Chomsky der US-Regierung vor, beispiellose Zensur auszuüben. (“Solche Unterdrückung nie erlebt”, von Noam Chomsky 15.6.22)
Zensur in den USA wie in Deutschland: „Wahnsinn”
Der prominente US-Professor Noam Chomsky beschuldigt Washington des „Wahnsinns”, da alle Informationen aus Russland zensiert würden. Niemals habe er eine solche Zensur erlebt, so der Intellektuelle. Äußerungen von Vertretern Russlands, darunter Außenminister Sergei Lawrow, unterliegen striktester Zensur in den USA. Gleiches gilt für Deutschland, erkennt treffend Evelyn Hecht-Galinski: „Die Sperrung russischer Quellen ist reiner Wahnsinn. Warum dürfen wir nicht wissen, was sie sagen? … Wir müssen einfach wissen, was los ist.” Die USA unterdrücken gänzlich Informationen über die Lage in der Ukraine, die nicht mit der Meinung Washingtons übereinstimmen. „Die Zensur ist so stark, dass praktisch niemand in Amerika etwas über die aktuelle Entwicklung weiß.“ In Deutschland auch nicht. Was in den heutigen Vereinigten Staaten passiere, sei ihm (Noam Chomsky) jedoch niemals widerfahren. Die USA hätten derzeit einen internen Totalitarismus von noch nie dagewesenem Ausmaß erreicht. So der berühmte Linguist Noam Chomsky im Interview mit der Organisation Massachusetts Peace Action.
Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg: Ralf Stegner (SPD) in Widersprüche verstrickt
Der SPD-Teilnehmer Ralf Stegner äußerte sich in der Sendung „Maybrit Illner“ (16.6.22) widersprüchlich, was die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg angeht. Er betonte, dass der verbrecherische Nazi-Faschismus Deutschlands militärisch besiegt wurde, aber konsequente Schlüsse daraus konnte er hinsichtlich Deutschland nicht ziehen, auch nicht hinsichtlich der Ukraine, nämlich dass Russland als Lehre aus dem Überfall von Nazi-Deutschland militärisch die Ukraine entnazifizieren und damit das Nazi-Selenski-Regime entmilitarisieren und ihm ein Ende setzen will. Hinsichtlich Deutschland gilt aufzuklären, dass gerade weil der Nazi-Faschismus lediglich militärisch und nicht politisch besiegt wurde, hierzulande ein latenter Faschismus geblieben ist, der heute verhindert, das Nazi-Regime in Kiew fallen zu lassen.
Ralf Stegner war auch nicht bereit, den bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte zu erkennen, deren Zerfallsprozess nicht mehr zu übersehen ist. Dagegen wirkte die angebliche Russland-Expertin Katja Gloger in diesem Punkt realistischer. Sie korrigierte den verblendeten realitätsfremden SPD-Politiker und sagte, Russland schaffe täglich Fakten in der Ukraine, nicht nur militärisch, sondern auch politisch, indem es die Voraussetzungen für eine politische Konsolidierung schaffe, nämlich die ukrainische Bevölkerung in der von russischen Truppen okkupierten Territorien als russisch zu betrachten und zu behandeln. Die meisten dieser Menschen möchten die russische Staatsangehörigkeit besitzen, die sie ohne Probleme bekommen können. So handelt Russland, um die besetzten Gebiete in vollem Einverständnis mit den dortigen Bewohnern an die Russische Föderation anzugliedern.
Keine Einigkeit innerhalb der NATO und EU
Große Sorge verursacht dem Westen die fehlende Einigkeit innerhalb der NATO und EU. Schweden und Finnland wollten in die NATO, doch die Türkei blockiert ihren Beitritt. Die EU will härtere Sanktionen gegenüber Russland, doch Ungarn blockiert die Sanktionen. Die Balten setzen auf Waffenlieferungen und einen Sieg der Ukraine. Macron hat sich selbst als realitätsfern desavouiert, indem er zusammen mit dem Schauspieler Selenski prahlt: „Die Ukraine muss gewinnen“. Dass die Berliner Regierung nichts an schweren Waffen liefert, bestätigt die Absicht, dass nichts geliefert werden soll. Ist Europa überhaupt dazu in der Lage, geschlossen zu handeln?
Besonnene Erklärung des US-Präsidenten
US-Präsident Joe Biden hat letzte Woche ausdrücklich eine US/NATO-Konfrontation mit Russland und ein Regime-Wechsel in Moskau ausgeschlossen und sich besorgt geäußert, dass die von Selenski gewünschten, modernen NATO-Waffen und Artillerie nie russisches Territorium erreichen dürften. Die besonnene Erklärung des US-Präsidenten katapultiert die Kriegsmafia hinter den Kriegstreibern US-Außenminister Antony Blinken, Jens Stoltenberg und russlandfeindlichen, deutschen Politikern, die weiterhin Gift und Galle gegen den russischen Präsidenten Putin spucken. Hier liegt wahrscheinlich der Grund für die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung, was die Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft. Sie hat sie zwar angekündigt, sie aber dann zurückgehalten. Es ist ein positiver Wille der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, nichts zu liefern. Die Kritik des ukrainischen Botschafter, Andrej Melnick, wies der SPD-Politiker Ralf Stegner zurück: Berlin handelt nicht solo, sondern im Einverständnis mit allen EU-NATO-Partnern.
Papst Franziskus wirft der NATO gezielte Provokation des Ukraine-Kriegs vor – unbeachtet davon reagiert NATO-Generalsekretär frech anmaßend: „Das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden so weitermachen wie bisher“, rechtfertigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Russland-Strategie der Allianz, nachdem Papst Franziskus dem Westen erneut eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gegeben hat. (Meldung 17.6.22) Die anmaßende Reaktion Stoltenbergs entlarvt, dass der Westen nicht willig ist, seine Fehler einzusehen und zu korrigieren. US-Präsident Joe Biden sollte seinen Generalsekretär zur Besonnenheit aufrufen. Es ist offensichtlich, dass der NATO-Sekretär nicht den Willen der NATO-Mitgliedstaaten repräsentiert und auch nicht die Stellungnahme des US-Präsidenten, sondern dass er sich allein von der Kriegsmafia und dem euro-atlantischen Militärindustriekomplex instrumentalisieren lässt. Das erklärt seine unangemessene, fehlgeschlagene Reaktion auf die zutreffende päpstliche Mahnung.
Ukraine zahlungsunfähig ohne Geldspritzen aus dem Ausland – EU-Beitritt unmöglich
Neue Waffenlieferungen werden beim Besuch der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bei Präsident Selenski nicht verkündet. Die Ukraine soll aber den „sofortigen Kandidatenstatus“ für einen EU-Beitritt bekommen.
Der Wunsch Kiews Mitglied der EU zu werden, entspricht aber nicht den EU-Interessen. Europa würde sich damit schwer belasten: Die Ukraine ist in bankrott. Ohne Geldspritzen aus dem Ausland ist sie zahlungsunfähig. Die EU-Staaten werden sich zwangsläufig gegen den EU-Beitritt der Ukraine stellen, auch wenn das gegenwärtige politische Theater einen anderen Eindruck vermittelt. Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, sondern ihr Präsident Selenski persönlich ist korrupt. Selenski erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg und entsprechend guten Geschäften. Hinzu kommt, was der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke treffend beschreibt: „Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realität einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.“
Lawrow: USA für monopolare Welt wie „amerikanischer Saloon“ , wo alle „nach der Pfeife des Stärksten“ tanzten
Laut Außenminister Sergej Lawrow will der Westen Russland diskreditieren und seine Entwicklung aufhalten. Das Vertrauen, dass Russland sich auf seine westlichen Partner verlassen könne, sei illusionär und zerbrochen, so der russische Chefdiplomat: „Jetzt können wir uns nur auf uns selbst und auf die Verbündeten verlassen, die zu uns stehen. Das ist die Hauptschlussfolgerung für Russland.“ Europa habe den Versuch, seine Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, fast aufgegeben. Gleichzeitig strebten die USA danach, eine monopolare Welt zu schaffen, die sich einem „amerikanischen Saloon“ ähnele, wo alle „nach der Pfeife des Stärksten“ tanzten. (Interview mit Sergej Lawrow 18.3.22)
Sich darüber im Klaren sein, wie Russland die Vorgänge, die seine Sicherheitsinteressen berühren, wahrnimmt
Wer die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat, wird die Lage und den Standpunkt Russlands erkennen und verstehen wollen. Jeder deutsche Außenpolitiker und Redakteur sollte sich darüber im Klaren sein, wie Russland die Vorgänge, die seine Sicherheitsinteressen berühren, wahrnimmt. Der Präsident Russlands ist darüber sehr aufklärerisch, gerade in Bezug auf Deutschland: <<Worauf noch warten? 1940 und Anfang 1941 war die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.>> (Rede von Wladimir Putin im Kreml 23.2.22)
Maybrit Illner-Sendung ohne Bezug zur offiziellen Stellungnahme Italiens, Frankreichs und Deutschlands vor Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi
Was die Reise der drei Regierungschefs Scholz, Macron und Draghi nach Kiew angeht, ist darauf aufmerksam zu machen, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien für Gespräche mit dem Kreml ausgesprochen haben. Maybrit Illner hätte in ihrer Sendung am 16.6.22 diese offizielle Stellungnahme Italiens, Frankreichs und Deutschlands kennen und auf sie hinweisen sollen.
Faschistisches Verhaltensmuster der USA, NATO- und EU-Staaten, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, muss verschwinden
Der Krieg in der Ukraine ist für den Westen verloren. Die USA, die NATO- und EU-Staaten verlieren ihr Gesicht, solange sie hinter Selenski das Credo ihres Protegées weiter herunterbeten: „Die Ukraine muss gewinnen.“ Selenski weiß sich bei seinen Durchhalteparolen immer noch einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf die US/UK-Marionette Baerbock. Dass die Ukraine mit diesem Krieg Europa verteidigt, ist ein grotesker Witz, den niemand ernst nimmt. Schon Spanien und Italien sehen Russland nicht als Bedrohung. Im Gegenteil: Russlands Sieg wird zu begrüßen sein, weil es damit dem faschistischen Verhaltensmuster, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, zum Verschwinden bringt und damit dem willkürlichen Streben nach US-Weltherrschaft, ohne jede Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen anderer Länder, ein Ende setzt.
Priorität: Frieden Europas nur zusammen mit Russland zu sichern
Nicht Selenski bestimmt die politischen Prioritäten für die deutsche Regierung, sondern sie selbst in Berlin, wo sie schon klar erkannt und gesetzt sind: Wichtiger als die Ukraine sind die derzeitigen osteuropäischen Staaten und Russland, weil der Frieden Europas nur zusammen mit Russland zu sichern ist.
Der Schlüssel zum Frieden liegt in Washington
Zum Wohle seiner Landsleute sollte Selenski endlich Frieden mit Russland schließen und darauf verzichten, die schon verlorenen Territorien zurückzugewinnen: Die Krim, die schon freiwillig in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts der Russischen Föderation beigetreten ist und die Volksrepubliken im Donbass, deren Bewohner die Aufnahme in die Russische Föderation mehrheitlich befürworten.
Verhandlungen mit Selenski sind fehl am Platz, weil Selenski völlig abhängig von Geld und Anweisungen aus London und Washington ist. Die EU- und NATO-Staaten haben auch keine Verhandlungen mit Russland angestrebt, weil sie auch den Anweisungen aus Washington folgen. Viel wichtiger ist deshalb die Stellungnahme des US-Präsidenten Joe Biden, denn der Schlüssel zum Frieden liegt in Washington.