Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.05.2020
Betr.: „75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“
Ehrenvolles Denkmal für die Opfer des Faschismus in jede Stadt
Ein ehrenvolles Denkmal für die Opfer des Faschismus sollte in jeder deutschen Stadt errichtet werden, anstatt überall immer noch Bismarck, Hindenburg und den Hohenzollern mit Denkmälern und Straßennamen zu gedenken, alle unehrenvollen Symbole kulturell-politischer Rückständigkeit. In diesem Zusammhang ist daran zu erinnern, dass die Neue Wache in Berlin von 1955 bis zur Auflösung der DDR das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus war. Danach wurde es bezeichnenderweise umgewidmet in „Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“.
Warum sollte es nicht länger um das Gedenken an alle Opfer des Faschismus und Militarismus gehen, nämlich neben den geschätzten 6 Millionen jüdischen Opfern und anderen unzähligen Menschen vor allem auch um das Gedenken und die Hochachtung der über 20 Millionen Opfer der Roten Armee und der sowjetischen Zivilisten, den einfachen Menschen, die von der Wehrmacht und SS in ihren Dörfern und Städten massakriert wurden, die Soldaten der Roten Armee und anderer Armeen, die gegen die faschistische Nazi-Armee im schweren Kampf ihr Leben lassen mussten und denen die Niederlage des Nazi-Verbrecherstaates und damit die Befreiung Deutschlands vom Faschismus gelang. Sie alle sind Opfer des Nazi-Faschismus, sie, die Befreier Deutschlands und der deutsch besetzten Gebiete in großen Teilen Europas, die mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Das ist niemals zu vergessen!
Die Vergangenheit annehmen
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede am 8. Mai 1985 diese Wahrheit als Befreiung angesprochen und damit große Irritationen in deutschen Führungskreisen ausgelöst. „Die meisten Deutschen hatten geglaubt, für die gute Sache des eigenen Landes zu kämpfen und zu leiden. Das alles war nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung gedient. … Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen. … Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen.“
Im anderen Deutschland, über das etwas anerkennendes zu schreiben oder zu reden ein weiteres Tabu ist, in der Deutschen Demokratischen Republik, gehörte die Befreiung vom Faschismus seit ihrer Gründung zur Staatsräson. Dort war darüber in den Schulbüchern zu lesen, und das seit Jahrzehnten. Dagegen taucht der Begriff Befreiung bis heute nicht in den gebräuchlichen gesamtdeutschen Schulgeschichtsbüchern auf. Im Westen war es allerdings nur unter fortschrittlichen Denkern und Politikern ganz selbstverständlich, von der Befreiung vom Faschismus zu sprechen und zu schreiben.
Menschliche Außenpolitik
Die Deutsche Demokratische Republik betonte immer wieder den Weltfrieden, die Abrüstung und die menschliche Solidarität mit allen Unterdrückten. Diese Ansätze haben ihre menschliche Außenpolitik geprägt. Deshalb wurde die DDR mehrmals Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) und sogar Präsident der UN-Vollversammlung mit größter Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft, ohne besondere Bestrebungen, ohne großes Aufheben, ohne Brimborium. Nicht aber die ehemals westdeutsche, reaktionär geprägte Bundesrepublik, die sich seit der sogenannten Wiedervereinigung 1990 auf eine aggressive Außenpolitik eingelassen hat bis zum Extrem im 21. Jahrhundert, mit Terroristen zu paktieren. In der Tat ist die Bundesrepublik Deutschland seitdem in den Kreis der aggressivsten imperialistischen Staaten zurückgekehrt und weltweit in Militär- und Kriegseinsätze verwickelt. In dieser unehrenhaften Gesellschaft fühlt sie sich wohl und möchte offiziell mit mehr Gewicht agieren, und zwar in nichts weniger als im höchsten Weltorgan, dem UN-Sicherheitsrat. Dieses wichtige Handicap bleibt medial ausgeblendet. Mit den verbrecherischen Vorfahren und ihrer arroganten Größenwahn-Mentalität ist endlich zu brechen.
Unter allen Umständen Verständigung mit Russland suchen
Die Öffentlichkeit ist aufgerufen, Druck auf das reaktionäre konservative Lager auszuüben, um unerwünschte Politiker aus dem Amt zu entfernen. Keine Versöhnung, keine Rehabilitierung kann es mit Parteifreunden geben, die das faschistische Unrecht nicht einsehen, es nicht eingesehen haben und nicht entsprechend konsequent handeln wollen. Es ist höchste Zeit, das zu begreifen. Vielleicht brauchen sie ihr ganzes Leben lang. Richard von Weizsäcker: „Wir brauchen und wir haben die Kraft, die Wahrheit so gut wir es können, ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung, ohne Einseitigkeit.“ Eine Lehre, die die politische Klasse und Medien noch zu lernen und zu praktizieren haben. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädierte immer wieder dafür, die Verständigung unter allen Umständen mit den Ländern zu suchen, wo das deutsche Militär gewütet hatte, insbesondere mit Polen und Russland. „Versöhnung“ sei ein falsches, ein anmaßendes Wort. Deutschland habe diese Länder schließlich überfallen. Mehr als „Verständigung“ mit ihnen dürften Deutsche nicht anstreben. So treffend und ehrlich der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Untersuchen, was alles falsch und warum es so gelaufen ist
Die Aufklärung über die faschistische NS-Zeit ist Teil der geschichtlichen und staatsbürgerlichen Bildung. Sie trifft Deutschland ins Mark. Es führt am Kern der Sache vorbei, dieses abscheuliche Kapitel der Geschichte Deutschlands auf einzelne Personen zu reduzieren. Jene schlimme Zeit ist weder aus dem Nichts entstanden, noch ist sie irgendwelchen Dämonen zuzuschreiben: Sie steht am Ende einer Entwicklung, die durchaus hätte anders verlaufen können. Es ist berechtigt, bereits in der Schule und dann in Weiterbildungseinrichtungen zu untersuchen, was alles falsch und warum es so gelaufen ist. Der Befreiungstag vom Nazi-Fachismus, also der 8.Mai, ist weiterhin ein Dorn im Auge der fachistoiden Nachkömmlinge, die den Triumph der Sowjetunion in ihrer tapferen Verteidung gegen die Nazi-Invasion nicht anerkennen und würdigen wollen. Solche krankhaften Leute tendieren dazu, die Geschichte so zu verdrehen, als ob die Deutschen nicht die Sowjeunion überfallen hätten, als ob die deutschen Nazis und ihre Mitläufer die Opfer wären und die Russen die Täter!
Höchste Anerkennung und Lob den berühmten sowjetischen Militäroperationen
Brigitte Queck, Außenpolitikerin aus Potsdam, stellt dieses Kapitel geschichtlich richtig: <Hinterhältig und feige hatte das faschistische Deutschland am 22. Juni 1941 die UdSSR überfallen. An diesem Tage begann der opferreichste Krieg in der Geschichte der Völker der Sowjetunion. In diesen schweren Jahren des Verteidigungskrieges bewährte sich die sozialistische Gesellschaftsordnung und die führenden Rolle der Arbeiterklasse unter der klugen, sachgerechten, energischen und konzentrierten Führung J. V. Stalins, getragen vom Patriotismus aller Völker der Sowjetunion, den Feind von ihrem Territorium zu vertreiben… die deutsche Wehrmacht hat brutal und unmenschlich in allen von ihnen besetzten Ländern gehaust. Deshalb war es auch kein Wunder, dass, als der Krieg vorbei war und die Menschen nun ein neues Leben beginnen konnten, sie ihre Begeisterung darüber auf die sie befreienden Sowjetsoldaten übertrugen und deren Opfermut feierten. Die ganze Welt sprach damals mit höchster Anerkennung und Lob von den berühmten sowjetischen Militäroperationen, durch die es Stalin und seinem Generalstab, gestützt auf die kampfesbewusste Sowjetarmee, gelang, den brutalen, faschistischen Truppen Einhalt zu gebieten und diese siegreich zu schlagen.
Ahistorischer Beschluss im Europäischem Parlament zur Antihitlerkoalition
Umso bedauernswerter und schändlicher ist es, dass das Europäische Parlament am 27. September 2019 mit der „Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewußtseins für die Zukunft Europas“ ein skandalöses, antikommunistisches und Russland feindliches Dokument beschlossen hat. Darin wird das herausragende Verdienst der Sowjetunion unter Führung Stalins, die letztendlich im Zusammenwirken mit den Staaten der Antihitlerkoalition den Faschismus in ganz Europa zerschlagen hat, in den Schmutz getreten. Dieses Vorgehen ist ahistorisch und gegen die internationalen Abkommen der Antihitlerkoalition von Jalta, Teheran und Potsdam, ja, gegen die Vereinten Nationen selbst, gerichtet.> (Subtitel d.A.)
Würdevolle Worte finden
Jeder Staatschef der zivilisierten Welt sollte wissen, würdevolle Worte zu finden, um die Niederlage des Faschismus zu feiern, just am Tag seiner militärischen Niederlage, der 8. Mai, insbesondere wenn es sich, wie heute, um eine Gedenkfeier zum 75. Jahrestag handelt. Es war Russland, damals die Sowjetunion, der Sieger über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Dank Russland, vorher die Sowjetunion, wurde der deutsche Faschismus, der Nationalsozialismus, besiegt. Deswegen sollten Deutschland und ganz Europa besonders dankbar gegenüber Russland sein.
- Mai ist es wert, ein europäischer Feiertag zu sein
Der Befreiungstag 8. Mai ist es wert, ein europäischer Feiertag zu sein, ein Motiv zum Feiern und ein Fest für alle Länder, für allen freien Männer und Frauen, die den Frieden lieben.
Volksverhetzung strafrechtlich verfolgen
Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, mit der Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierte Erfindungen kalkuliert in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt gehört und in jedem Strafrechtskodex der zivilisierten Welt unter Strafe steht.
In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben die USA keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington nicht mehr zu erkennen. Trotz der schwersten finanziellen Krise, die ihre Bevölkerung am härtesten trifft, beharrt die US-Regierung darauf, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Rüstungsprojekte, in über achthundert weltweite Militärstützpunkte und in diversen Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei helfen. Der Entschluss Berlins sucht dem Druck der USA zu widerstehen, ein Druck, den die Vereinigten Staaten auf vielerlei Art und Weise auf Berlin ausüben, um die deutsche Annäherung an Russland zu verhindern, was aber niemals gelingen wird, denn die Union und Kooperation zwischen Deutschland und Russland ist das natürlichste und konstruktivste für Europa. Die angelsächsische Clique und wahrscheinlich auch bestimmte Pariser Kreise um den Bankier und Präsident Macron sind neidisch auf eine deutsch-russische Zusammenarbeit, von der beide Länder große Vorteile haben und die ganz Europa einschließlich der Russischen Föderation nur weiter bringen kann.
Indem Washington Abkommen, Verträge und internationales Gesetz verkennt und gegen sie verstößt, bewegt sich Washington in einer faschistischen Kategorie, was dem diesjährigen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus am 8. Mai noch mehr Profil und Tragweite verleiht. Auf diesem verkommenen US/NATO/EU-Pfad läuft Europa geradewegs in seinen Untergang. Der EU-Zusammenbruch unter deutscher Führung ist damit vorprogrammiert.
Botschafter Russlands interveniert wegen AfD-Gauland
Ein übler Beigeschmack von überwunden geglaubtem Faschismus bleibt nicht nur bei Erklärungen im Europäischen Parlament hängen, sondern besonders schändlich im Bundestag. Der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland demaskiert hinsichtlich der Niederlage Nazi-Deutschlands in erbärmlicher Weise seine Ignoranz der Geschichte und sein Mangel an angemessener Bewertung, was der Nazi-Faschismus mit sich brachte, als die Nazi-Wehrmacht andere europäische Länder überfiel. Weint Gauland dem sowjetischen Sieg über die Nazis nach, weil er den Sieg Hitlers wünschte? Zu Recht intervenierte der Botschafter Russlands gegen die deplazierte Äußerung dieses deutschen Parlamentariers, der sich mit der radikalsten rechtsextremistischen Clique des Landes identifiziert. Eine solche Partei muss aus dem Bundestag verschwinden.
Deutsch-russische Beziehungen mit geschickter Diplomatie gestalten
Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, hat gezeigt, dass sie weiß, der impertinenten Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren europäischen Angelegenheiten wie die Beziehung zwischen Deutschland und Russland mit geschickter Diplomatie auszuweichen, aber leider sind gewisse Kreise in der sie tragenden Parteien nicht in der Lage, das zu verstehen und wertzuschätzen.