Palästina Solidarität Österreich, 6. Februar 2022
Die Charakterisierung der Politik Israels gegenüber den Palästinenser:innen als „Apartheid“ durch AI bestätigt die älteren gleichlautenden Einschätzungen der beiden Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela und Desmond Tutu. Beide wussten, wovon sie sprachen, hatten sie doch in Südafrika unter einem ähnlichen System des weißen Rassistenregimes gelebt. Erzbischof Desmond Tutu machte seine Aussage zudem, nachdem ihm ein Besuch in Palästina einen unmittelbaren Vergleich ermöglicht hatte. Der Amnesty-Bericht folgt auch den Gutachten, die von anderen renommierten Menschenrechtsorganisationen – B´Tselem/Israel, Human Rights Watch/USA – schon Anfang 2021 veröffentlicht wurden.
In seiner Twitter-Stellungnahme https://twitter.com/i/status/1488183075578290182(link is external) sprach der israelische Außenminister Yair Lapid Amnesty International das Recht ab, sich weiter „Menschenrechtsorganisation“ zu nennen, beschuldigte die Organisation, die Argumentation von Terrororganisationen völlig unkritisch zu übernehmen, und griff statt zur selbstkritischen Analyse zum diffamierenden Vorwurf des „Antisemitismus“.
Diese hysterisch-hasserfüllte Reaktion der offiziellen israelischen Regierung und ähnliche ihrer Lobbyisten in den USA und Europa sind aus zionistischer Sicht verständlich, sehen sie sich doch einem anschwellenden Strom von menschen- und völkerrechtlich fundierter internationaler Kritik an seiner brutalen Kolonisierungs-, Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber: Israels propagandistisches Selbstbild „einer auf das internationale Recht verpflichteten Demokratie“ hat in den Gesellschaften des globalen Südens ohnehin nie überzeugt. Zunehmend verliert diese schöngemalte Selbstzuschreibung aber auch an Glaubwürdigkeit bei den Menschen in den USA und Europa. Angesichts dieser Entwicklung ist Lapids Attacke Ausdruck der Verunsicherung und selbstverursachten Hilflosigkeit im Meinungskampf um die globale öffentliche Meinung…
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