Von Evelyn Hecht-Galinski, 29.05.2019
Nach den Europawahlen, die ganz klar bewiesen, dass Bürger nicht mehr bereit sind, die „Volksparteien“ zu wählen, sondern Proteste gegen die Missachtung des „Volkes“ zum Tragen kommen, ist es überfällig, sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen. Rechtsextreme Parteien in ganz Europa bekamen einen schrecklichen Auftrieb, nicht etwa, weil sie Antisemitismus verbreiten, sondern weil sie mit Fremdenhass und Islamhass zu punkten wissen. Denn tatsächlich gibt es als Hauptproblem den Rechtsradikalismus und populistische Phrasen-Un-Kultur, die es geschafft haben, in Parlamente und Regierungen einzuziehen.
Warum verschließt der Bundestag bereitwillig die Augen vor der Wirklichkeit?
Wir erleben aber auch in beispielloser Weise, wie sich rechtsextreme, „Christliche“, Bürgerliche, so genannte Liberale und Linke gemeinsam verbündeten, um zionistische Völkerrechtsverbrechen hoffähig zu machen und mit dem „Holocaust-Mäntelchen“ zu legalisieren, das so infam ist, dass es einen sprachlos macht. Wie ist es möglich, dass fast der gesamte Bundestag einen „Anti-BDS -Beschluss“ fassen konnte, der sowohl die palästinensische Zivilgesellschaft, als auch jüdische und nicht-jüdische Bürger für deren Unterstützung der gewaltlosen BDS-Kampagne kriminalisiert und als antisemitisch brandmarkt? Was befähigt eigentlich diese „Volksvertreter“ zu so einem mehr als undemokratischen Beschluss…
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