Von Evelyn Hecht-Galinski, 22.05.2019
Fatal und schändlich, was sich letzte Woche im Deutschen Bundestag abspielte. Tatsächlich fühlte man sich erinnert an Reichstag-Zeiten, als schon einmal Juden in Deutschland diskriminiert und ausgegrenzt wurden. Diesmal allerdings stimmten alle „demokratischen“ Parteien zusammen für eine Ächtung der BDS-Bewegung. Es erinnerte ganz stark an das „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933, dem offiziellen Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Nur die SPD stimmte damals dagegen. Wie also kann man „Ermächtigungsgesetz“ und den Anti-BDS-Antrag, mit dem man der BDS-Bewegung „entschlossen“ entgegentreten und Antisemitismus bekämpfen will, miteinander vergleichen? Man kann, da beide Beschlüsse ganz gezielt nicht „verfassungskonform“ sind. Sagt nicht unsere Verfassung ganz klar das Recht auf Meinungsfreiheit zu?
Bundestagsbeschluss „ermächtigt“ zu Antisemitismus und Missachtung von Menschenrechten
Wie also ist es zu vereinbaren, dass hier über einen Antrag abgestimmt wurde, der deutsche Politiker „ermächtigen“ soll, einen anti-menschenrechtlichen, anti-liberalen und antisemitischen Kurs zu fahren, der insbesondere auch gegen jüdische Bürger gerichtet ist, die sich für die Befreiung Palästinas einsetzen?
Mit diesem Antrag haben die Abgeordneten des Bundestages der gewaltlosen BDS-Kampagne, gegründet aus der Mitte der palästinensischen Zivilgesellschaft, einen „Antisemitismus“-Stempel aufgedrückt, was so falsch wie dreist ist. Was ist antisemitisch daran, wenn nach Jahrzehnten israelischer kolonialer Besatzung Zivilisten das Heft in die Hand nehmen und – inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid – mit Boykott, Divestment und Sanktionen die Besatzungsmacht Israel dazu veranlassen will, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die illegale Mauer, wie vom Internationalen Gerichtshof gefordert, abzureißen, das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anzuerkennen, und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr gemäß UN-Resolution 194 zu respektieren…
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