Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22./23.06.2022
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 19.6.: „Solidarität mit der Ukraine. Wozu sind Deutschland und die EU bereit?“
Peinlicher Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Wie gewohnt zeigt Anne Will in ihrer ARD-Fernsehdiskussion am 19.6.22 hohe Professionalität und gute Kenntnis der Sachlage bei der Moderation, die sie mit Intelligenz meistert. Mit akuten treffenden Fragen stellt sie eine inkompetente CDU-EU-Funktionärin in die Ecke, nämlich Ursula von der Leyen. Absolut peinlich und fehl am Platz, wie sie als Präsidentin der EU-Kommission bei Anne Will auftritt, wenn sie eine „moralische Verpflichtung“ anspricht, um die durch und durch korrupte Ukraine als Beitrittskandidat für die EU zu befürworten. Diese Funktionärin von angelsächsischen Gnaden zeigt sich immer wieder ihrem hohen Posten bei der EU-Kommission nicht gewachsen. Realismus und Pragmatismus sind ihr völlig fremd, gerade die Maßstäbe, die das Kriterium gestalten und jeden Politiker orientieren sollten, um ein problematisches Land wie die Ukraine unter die Lupe zu nehmen und zu sehen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglied der EU zu werden. Die Ukraine ist keine Demokratie, sondern ein hochgradig korrupter Oligarchen-Staat, ohne Pressefreiheit, ohne Pluralismus und am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die unsinnige finanzielle Unterstützung dieses Landes, im Bankrott und hochkorrupt, bedeutet, auf Kosten der Steuerzahler Milliarden zu verbrennen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Ukraine seit Jahren ein deutliches Problem mit Korruption hat. Präsident Selenski setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. Man muss aber daran zweifeln, weil Selenski selbst korrupt ist. Die Präsidentin der EU-Kommission kennt diese Realität, wie Anne Will sie mit ihren eigenen Erklärungen darüber konfrontierte. Wie kann sie dann Korruption mit Moral vereinbaren?
Die Frage von Anne Will, ob sich die Diskussion darüber auf Jahre verlängern wird, war völlig zutreffend. Ein Jahrzehnt oder mehr wäre sicherlich notwendig, damit die Ukraine sich reformiert, aber auch die EU, die seit langem ganz grundsätzliche Reformen braucht. Die Teilnehmerin, Claudia Major, aus der Stiftung Wissenschaft und Politik des Außenministeriums bekräftigte diese Einschätzung.
Russlands Position zur Ukraine, Scheitern der Friedensgespräche in der Türkei, Friedensfrage kein Thema bei Anne Will
Anstatt darüber ausführlich zu diskutieren, wie schnellstmöglich Frieden in der Ukraine zu erreichen ist, und darüber zu reden, wie endlich Russlands Sicherheitsinteressen am besten respektiert werden können und warum Russland sich zum Ziel gesetzt hat, die Ukraine zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren, widmete Anne Will fast die Hälfte ihrer Sendezeit der angekündigten, aber nicht durchgeführten Waffenlieferung aus Deutschland. Der eingeschaltete Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, benahm sich auch völlig daneben, indem er auch moralisch argumentierte, als ob es eine Pflicht Deutschlands wäre, die Ukraine aufzurüsten. Er hat dabei völlig vergessen, dass Deutschlands Geschichte der Welt gezeigt hat, wie der Nazi-Faschismus brandschatzt und mordet, und das besonders schlimm in Russland. Kuleba begründete seine Ansicht mit der klaren Erkenntnis der massiven Überlegenheit der russischen Armee, gegen die die ukrainische Armee nicht konkurrieren könne. Er ließ aber die Friedensgespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Türkei scheitern, ohne zu sagen wieso.
Führung der Ukraine wie zur Zeit der Nazi-Führung Deutschlands: Immer weiter mit Krieg trotz absehbarer Niederlage bis zur totalen Kapitulation
Man fragt sich, wo die Moral eines Kulebas und eines Schauspieler-Präsidenten Selenski bleibt, die nicht bereit sind, Frieden mit Russland zu schließen, sondern einen zum Scheitern verurteilten, sinnlosen, mörderischen Krieg weiter führen wollen, ungeachtet des unendlichen Leids, das er seinen Landleuten zufügt und ungeachtet der Zerstörung des Landes, was ihnen offenbar gleichgültig ist. Schon die von Kiew zurückgewiesene Sezession von Donbass-Gebieten, dessen Bewohner sich aus Widerstand gegen den blutigen Putsch 2014 noch im selben Jahr zu unabhängigen Republiken erklärten und die Aufnahme in die Russische Föderation wünschen, führte in einen katastrophalen Angriffskrieg gegen die Volksrepubliken, mit dem die Regierung in Kiew versuchte, die Abtrennung gewaltsam zu verhindern und rückgängig zu machen – ohne Erfolg.
Kiewer Regierung in verblendeter, sturer, fataler Haltung wie die Nazis im Reichskanzlerbunker in Berlin 1945 – und Berlin an ihrer Seite
Die Geschichte Deutschlands lässt das tragische Finale und den Untergang des Dritten Reichs sehen, als die Nazi-Führung sich weigerte, ihre bevorstehende Niederlage angesichts der erfolgreichen russischen Truppen, die nach Berlin vorrückten, zu erkennen und zu akzeptieren. Die verstockte, fanatische Haltung des faschistoiden Kiewer Regimes ähnelt dieser verblendeten, sturen, fatalen Stimmung in Hitlers Reichskanzlerbunker in Berlins 1945, als die russischen Truppen das Nazi-Regime eingekesselt hatten und ihr Sieg eindeutig vorauszusehen war. Fern von jedem Realismus opferten die Nazis die deutsche Bevölkerung in ihrer grotesken Illusion, siegen zu können. Die Konsequenzen sind für die ganze Welt, für allen Deutschen und Europäer bekannt. Historiker sind hier gefragt, um die abscheuliche Parallele aufzuzeigen. Die Spitzen der Eliten Berlins bleiben jedoch bis heute lernunfähig und fallen an der Seite Selenskis in dasselbe psychopathische Verhalten der damaligen Nazi-Führung.
Die Souveränität eines jeden Landes, also auch die der Ukraine, liegt im Volk
Das Regime Kiews mit dem Schauspieler Selenski und seinen Nazi-Komparsen, nicht die ukrainische Bevölkerung. erlebt eine Überlebensfrage, und zwar eine Existenznot angesichts des Fortschreitens der russischen Truppen. Die Souveränität der Ukraine ist auch nicht gefährdet. Die Souveränität jedes Landes, also auch die der Ukraine, liegt im Volk, also die Menschen in der Ukraine haben das Selbstbestimmungsrecht zu entscheiden, wie sie weiter leben wollen. Wenn sie sich freiwillig für die Angliederung an Russische Föderation entscheiden, werden sie sicherlich besser unter russischer Herrschaft leben als jetzt, wo sie in der Ukraine bei anwachsender Misere keine richtige Lebensperspektive haben.
Frage des Überlebens der US-Weltherrschaft
Darüber hinaus sollte Claudia Major von der Stiftung von Wissenschaft und Politik des Auswärtigen Amtes sachlich erkennen, dass konstruktive Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein Ende der unipolaren Weltordnung bedeuten, die die USA in den letzten 75 Jahren betreut haben. Ein deutsch-russisches Bündnis droht, den Niedergang der Supermacht USA zu beschleunigen, die sich derzeit dem Abgrund nähert. Aus diesem Grund war Washington entschlossen, alles zu tun, um das deutsch-russische Projekt „Nord Stream“ zu sabotieren und Deutschland in seiner Umlaufbahn zu halten. Das ist eine Frage des Überlebens für die US-Weltherrschaft. Und hier kommt die Ukraine ins Spiel. Die Ukraine ist Washingtons Waffe der Wahl, um das Projekt Nord Stream zu torpedieren und einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben.
Frieden in Europa – Konfrontation mit Russland vermeiden
Andererseits haben die USA längst erkannt, dass das ukrainische Territorium Teil des nationalen Erbes Großrusslands ist. So die Erkenntnis von US-Analysten in einem Memorandum, veröffentlicht Im August 1948 vom National Sicherheitsrat der USA auf Ersuchen des damaligen Verteidigungsministers James Forrestal. Wieso berücksichtigen Berlin und Brüssel nicht diesen professionellen Bericht, um pragmatische politische Schlüsse daraus zu ziehen? Frieden in Europa hat Priorität und deshalb ist jede Konfrontation mit Russland zu vermeiden.
Menschen hierzulande wollen freundschaftliche Beziehungen zu Russland
Die Propaganda im Sinne des ukrainischen Regimes stößt sowohl bei der russischen Regierung als auch bei der russischen Gesellschaft auf Feindseligkeit. Was die russische Bevölkerung betrifft, ist sachlich zu erkennen, dass der gegenwärtige Krieg in der Ukraine von der russischen Bevölkerung mehrheitlich nicht abgelehnt, sondern geduldet wird. Was die deutsche Bevölkerung von der Ampel-Regierung hält, wenn es um ihre Außenpolitik gegenüber Russland geht, so missbilligen 53 % die feindselige Haltung gegenüber Russland, noch höher in der ehemaligen DDR, wo 58 % die feindliche Haltung der Regierung gegenüber Russland zurückweisen. Die Menschen hierzulande wollen freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Das ist zu respektieren.
CDU-Politiker widerspricht sich selbst, wohl aus Furcht, Zustimmung zu verlieren
Als Kriegstreiber verspricht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen langen Krieg in der Ukraine, auf den sich Deutschland und Europa einstellen sollten. (Welt am Sonntag, 19.6.22). Anne Will weist darauf hin und fragt den CDU-Teilnehmer, Johann David Wadephul: „Glauben Sie, dass das deutsche Volk Verständnis dafür haben wird?“ Nachdem der CDU-Politiker für Waffenlieferungen plädierte, widerspricht er dem NATO-Generalsekretär und sagt, der Krieg dürfe sich nicht verlängern, sondern müsse so bald wie möglich enden. Damit widerspricht er sich aber selbst, da Waffenlieferungen dazu führen, den Krieg zu verlängern. Der CDU-Politiker lügt aus Furcht, Stimmen zu verlieren.
Bezugnahme zur jüngsten Erklärung von US-Präsident Joe Biden fehlte bei Anne Will
Die Nichtlieferung von US/NATO-Waffen in die Ukraine ist conditio sine qua non, also unbedingte Voraussetzung für den Frieden in der Ukraine und auch für den erwünschten Frieden mit Russland. In diesem Zusammenhang hat die Erklärung von US-Präsident Joe Biden die richtigen Weichen gestellt. Anne Will hätte darauf aufmerksam machen müssen: US-Präsident Joe Biden hat letzte Woche ausdrücklich eine US/NATO-Konfrontation mit Russland und ein Regime-Wechsel in Moskau ausgeschlossen und betont, dass die von Selenski gewünschten, modernen NATO-Waffen und Artillerie nie russisches Territorium erreichen dürften. Die besonnene Erklärung des US-Präsidenten katapultiert die Kriegsmafia hinter den Kriegstreibern, US-Außenminister Antony Blinken, Jens Stoltenberg und trifft auch die russlandfeindlichen, deutschen Politiker, die sich weigern, einzusehen, dass das Regime Selenski zum Scheitern verurteilt ist. Die explizite Mahnung des US-Präsidenten Biden signalisiert wahrscheinlich den Grund für die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung, was die Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft. Das Berliner Kanzleramt hat sie zwar angekündigt, sie aber dann zurückgehalten. Es ist ein positiver Wille der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, nichts zu liefern. Berlin handelt nicht solo, sondern im Einverständnis mit allen EU-NATO-Partnern. Der deutsche Kanzler verhält sich realistisch und pragmatisch. Dagegen haben sich der Franzose Macron und der Brite Boris Johnson öffentlich blamiert, als sie zusammen mit Selenski völlig unrealistisch prahlen: „Die Ukraine muss gewinnen“.
Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg: Kiew zum Frieden zwingen
Ehrliche Solidarität mit der Ukraine bedeutet, die ukrainische Bevölkerung von der vernichtenden Last des Kriegs zu befreien. Selenski muss unter Druck gesetzt werden, damit er den mörderischen Krieg endlich stoppt, d.h. die ukrainischen Waffen sind niederzulegen, genauso wie die Wehrmacht in Berlin 1945 schließlich gezwungen wurde zu kapitulieren. Deutschland ist verpflichtet, die Ukraine zum Frieden zu zwingen. Das ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und keine andere.